Bei der geplanten Bürgergeldreform ist der Weg offenbar frei für den für morgen geplanten Kabinettsbeschluss. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, verständigte sich die Bundesregierung auf Details zum kompletten Wegfall staatlicher Leistungen. Danach soll der Leistungsanspruch auf die neue Grundsicherung entzogen werden können, wenn drei Melde-Termine beim Jobcenter versäumt werden. Dazu habe man sich auf genaue Formulierungen für Menschen geeinigt, die als nicht erreichbar gelten. Betroffene sollten Gelegenheit zur Anhörung bekommen. Werden zwei Termine im Jobcenter versäumt, sollen 30 Prozent der Leistungen gestrichen werden können.
Politik
Bürgergeldreform: Weg frei für morgigen Kabinettsbeschluss
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Details zum kompletten Wegfall staatlicher Leistungen verständigt. Für morgen ist ein Kabinettsbeschluss geplant.
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Details zum kompletten Wegfall staatlicher Leistungen beim Bürgergeld verständigt.Carsten Koall/dpa
