Das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-basis-gegen-buergergeld-reform-stopp-der-sanktionen-gefordert-li.10002834">Mitgliederbegehren innerhalb der SPD gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld</a> hat die erste Hürde genommen: Der Parteivorstand erklärte das Ansinnen für zulässig, wie die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. <br><br>Damit ist nun der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet. Zuerst hatte der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteivorstand-erklaert-buergergeld-protest-fuer-zulaessig-a-2a6f61c4-6908-4fe3-8618-75af2f28c366">Spiegel</a> darüber berichtet und dazu aus einem Beschlussvorschlag zitiert.

SPD-Mitgliederbegehren erhielt über 4000 Unterschriften

Die Initiatorin des Mitgliederbegehrens, die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD), hatte die Initiative kürzlich offiziell beim Parteivorstand beantragt und dazu vor gut zwei Wochen im Willy-Brandt-Haus in Berlin die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/widerstand-in-der-spd-debatte-um-buergergeld-reform-nimmt-zu-li.10004967">nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften übergeben</a>. „Wir stellen uns gegen die Verschärfung der Sanktionen“, sagte sie.<br><br>Drohsel zeigte sich bereits da „sehr optimistisch“, dass das Begehren letztlich zum Erfolg führt. Sie verwies dabei auf einige prominente Erstunterzeichnende aus der Partei, darunter Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz.

Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bekommen künftig weniger Geld als bisher bekommen. Wichtig ist dabei ein bestimmtes Datum.

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Bei den Sozialdemokraten formiert sich Widerstand gegen die Reform. Ein Mitgliederbegehren nimmt jetzt eine wichtige Hürde.

16:9

Sanktion

Die AfD-Delegation berät sich noch ein letztes Mal während des Landeanflugs auf Shanghai.&nbsp;Chrupalla und sein Parteikollege, der parlamentarische Geschäftsführer und Wirtschaftsexperte Enrico Komning, reisen für fünf Tage durch die Volksrepublik. Müde nach 13 Stunden Flug? Eigentlich schon, ja, aber im Moment habe er „weder Zeit noch Lust, müde zu sein“, sagt Chrupalla und streckt sich. Und sagt dann mit einem fröhlichen Ton: „Wissen Sie, wir passen uns dem Land an, das wir besuchen. In China wird ja auch einfach gemacht und getan statt gejammert und getrödelt.“

Die AfD-Politiker Tino Chrupalla und Enrico Komning waren eine Woche in Shanghai, Peking und Hongkong. Was haben sie dort gemacht, mit wem gesprochen, was erlebt? Die Berliner Zeitung war dabei.

Chrupalla in China: AfD im Reich der Mitte

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Es ist ein Bild wie bei Pieter Bruegel auf dem Landwehrkanal am Dreiländereck, wo <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrichshain-kreuzberg">Kreuzberg</a>, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/berlin-treptow">Treptow</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/neukoelln">Neukölln</a> aufeinandertreffen: Winterlandschaft mit Eisläufern, und das unter strahlend blauem Himmel. Zwei Jungs spielen Eishockey, ein Hund rennt bellend dem Puck hinterher. Kinder sind auch auf dem Eis, mit und ohne Eltern. Unheimlich finden es alle, mit denen ich spreche, aber aufregend auch. „Und darum geht es doch im Leben“, sagt eine junge Frau.

Unsere Autorin beobachtet, wie ein Mann auf dem Landwehrkanal zwischen Kreuzberg und Neukölln spazieren geht. Plötzlich bricht er durch die Eisdecke.

Ein Mann bricht auf dem Landwehrkanal durch die Eisdecke – unsere Autorin ist Augenzeugin

Neukölln

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Ai Weiwei hält Deutschland einen Spiegel vor: „Meine Bankkonten wurden zweimal geschlossen“

Ai Weiwei besucht nach zehn Jahren China: „Man fühlt sich in Deutschland eingeengt und prekär“

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ai-weiwei">Ai Weiwei</a> ist der berühmteste Künstler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/china">Chinas</a>. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/chinesischer-kuenstler-in-deutschland-berlin-wartet-auf-ai-weiwei-li.24962">Bevor er 2015 China Richtung deutsches Exil verließ</a>, hatte man ihm seinen Pass entzogen, er stand unter Hausarrest. 2011 war er fast drei Monate lang in einer Zelle an einem unbekannten Ort festgehalten worden. 2018 wurde auf Anweisung der Behörden sein Atelier bei Peking zerstört. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kunst/ai-weiwei-1000-jahre-freud-und-leid-china-ueber-zwei-vaeter-fuer-den-sohn-li.196238">Jahre seiner Kindheit verbrachte Ai Weiwei mit seinem Vater, dem Dichter Ai Qing, in einer Erdhöhle</a>. Der von Mao Tse-tung zunächst geschätzte Dichter war bald nach Ai Weiweis Geburt 1957 zum „Rechtsabweichler“ erklärt und aus Peking in eine abgelegene Provinz verbannt worden. Nun war Ai Weiwei zum ersten Mal seit 2015 wieder in China, vom 12. Dezember 2025 bis zum 2. Januar 2026. Wir befragten ihn per Mail zu seiner Reise.

Ai Weiwei hat mit seinem Sohn seine 93 Jahre alte Mutter besucht. Kurz nach seiner Rückkehr vergleicht er China mit Deutschland, Peking mit Berlin.

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Berliner strömen euphorisiert aufs Eis: Sind die Flächen freigegeben?

Berliner wagen sich auf zugefrorene Seen  –  wie gefährlich ist das wirklich?

„Morgen Eishockey an der Fischerhütte mit Grill“, schreibt ein Freund am Samstag über WhatsApp und schickt ein Foto mit, auf dem man dort auf dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/schlachtensee">Schlachtensee</a>&nbsp;in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/steglitz-zehlendorf">Steglitz-Zehlendorf</a> schon Eishockeyspieler sehen kann – bei strahlend blauem Himmel und Sonnenschein. Die ersten Mutigen oder auch Leichtsinnigen konnte man am Freitag bereits auf dem Landwehrkanal in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrichshain-kreuzberg">Kreuzberg</a> beobachten – noch ganz vorsichtig am Rand gehend, testeten sie die Trittfestigkeit des Eises. Es hielt. Auf dem Kanal liegen auch bereits ein Autoreifen und ein Stuhl – womöglich hat sie jemand dorthin geworfen, um zu testen, wie fest das Eis ist. An der Kottbusser Brücke jedoch ist von Eis keine Spur.

Am Wochenende wagen sich Berliner auf zugefrorene Eisflächen, etwa an der Krummen Lanke, dem Landwehrkanal oder dem Großen Müggelsee. Die Wasserschutzpolizei rät dringend ab.

Berliner strömen euphorisiert aufs Eis: Sind die Flächen sicher und freigegeben?

News

Steglitz-Zehlendorf

Nach Trumps Ankündigung: „Warum zum Teufel gehört Grönland überhaupt noch zu Dänemark?“

Grönland ist nicht zu verkaufen. Aber warum gehört es überhaupt Dänemark?

Es ist ein kühler Abend, als ich mit einer Bekannten durch die Stadt spaziere. Wir sprechen über Trumps jüngste Äußerungen zu Grönland, über seinen Interventionismus, über Völkerrecht und die Empörung in Europa. Ich verweise auf die üblichen Argumente: die Souveränität Dänemarks, die Absurdität eines Inselkaufs im 21. Jahrhundert, die aggressiver werdende US-Außenpolitik.

Trump will Grönland „übernehmen“, Europa empört sich. Verdeckt die Völkerrechtsdebatte nicht vor allem europäische koloniale Doppelstandards? Eine Einordnung.

Streit um Bürgergeld-Reform: SPD kommt Mitgliederbegehren näher

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