Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Mittwoch ein neues staatliches Werkzeug zur systematischen Erfassung von Hassrede auf digitalen Plattformen vorgestellt. Das Tool mit dem Namen HODIO – ein spanisches Akronym für „Fußabdruck von Hass und Polarisierung“ – soll Verbreitung, Verstärkung und Wirkung von Hassrede im Netz messbar machen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
„Wenn etwas gemessen wird, hört es auf, unsichtbar zu sein“, sagte Sánchez. Die Ergebnisse sollen öffentlich zugänglich sein, damit Bürger sehen können, „wer diese Inhalte blockiert, wer wegschaut und wer davon profitiert“.
Kritiker warnen angesichts des spanischen Plans vor staatlicher Überregulierung. Der spanische Experte für technologische Souveränität Ekaitz Cancela sagte der New York Times, europäische Länder instrumentalisierten Technologiepolitik zunehmend.
Das geplante Instrument ist Teil einer umfassenden Regulierungsstrategie, die Sánchez bereits Anfang Februar auf dem World Governments Summit in Dubai skizziert hatte. Kernpunkt ist laut New York Times ein geplantes Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, wirksame Altersverifikationssysteme einzuführen. Zudem sollen Führungskräfte von Plattformen persönlich haftbar gemacht werden, wenn illegale oder hasserfüllte Inhalte nicht entfernt werden. Auch die algorithmische Verstärkung illegaler Inhalte soll unter Strafe gestellt werden.
Musk nennt Sánchez „Tyrannen“
Sánchez' linksgerichtete Koalitionsregierung verfügt über keine parlamentarische Mehrheit. Die konservative Volkspartei unterstützt das Social-Media-Verbot, die rechte Vox-Partei lehnt es ab. Vox-Sprecherin Pepa Millán warf der Regierung vor, Kritik in sozialen Medien unterdrücken zu wollen. X-Eigentümer Elon Musk bezeichnete Sánchez auf seiner Plattform als „Tyrannen“.
Spanien reiht sich mit den Maßnahmen in eine europäische Bewegung ein. Seit dem 17. Februar 2024 gilt in der EU der Digital Services Act (DSA). Das Gesetz verpflichtet große Online‑Plattformen wie X, TikTok, Facebook oder YouTube, konsequenter gegen illegale Inhalte wie Hassrede vorzugehen und ihre Empfehlungsalgorithmen transparenter zu machen. Besonders große Plattformen müssen zudem regelmäßig analysieren, welche Risiken ihre Systeme für öffentliche Debatten, Wahlen oder den Jugendschutz darstellen.
Australien hat als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige umgesetzt. Frankreich, Malaysia und Dänemark arbeiten an ähnlichen Regelungen. Laut einer Studie unter Beteiligung von UNICEF Spanien nutzen über 90 Prozent der spanischen Jugendlichen mindestens ein soziales Netzwerk, jeder zehnte Minderjährige war bereits von Cybermobbing betroffen.
