Eine Woche nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus sorgt sein Verhalten neben US-Präsident Donald Trump weiter für diplomatische Verwerfungen. Spaniens Vizepremierministerin Yolanda Díaz warf Merz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in einem Interview mit Politico vor, „dem historischen Moment nicht gewachsen“ zu sein. „Was Europa heute braucht, ist Führung, keine Vasallen, die Trump huldigen“, sagte Díaz demnach am Montag.
Merz hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump am 3. März im Oval Office geschwiegen, als der US-Präsident Spanien mit einem Handelsembargo drohte. Trump hatte Madrid attackiert, weil das Land US-Militärflugzeugen die Nutzung spanischer Luftwaffenstützpunkte für Angriffe auf den Iran verweigert und sich gegen das Ziel gesperrt hatte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Der Kanzler rechtfertigte sein Vorgehen zuletzt beim Wahlkampfabschluss der CDU in Stockach für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Wenn da die Kameras laufen, dann werde ich nicht anfangen, mit dem amerikanischen Präsidenten zu streiten.“ Er habe Trump hinter verschlossenen Türen darauf hingewiesen, dass Wirtschaftssanktionen nicht gegen ein einzelnes EU-Land verhängt werden könnten. Zudem betonte Merz, bei der Verteidigung des europäischen Kontinents „sind und bleiben wir auf Zeit auf die Amerikaner angewiesen“.
„Feige“: Madrid reagiert mit scharfer Kritik
Diese Erklärung besänftigte die spanische Seite nicht. Außenminister José Luis Albares kritisierte Merz scharf dafür, einem EU-Partner nicht beigestanden zu haben, und sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass frühere Kanzler wie Angela Merkel oder Olaf Scholz in einer vergleichbaren Situation geschwiegen hätten. Spanische Medien bezeichneten Merz als „feige“, Leitartikel warfen ihm vor, die europäische Solidarität verraten zu haben.
Díaz, die der linken Partei Sumar vorsteht und Juniorpartnerin in der Koalition von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist, führte Merz' Unterstützung für Trumps Politik nun auf Deutschlands „extreme wirtschaftliche Schwäche" zurück. Europa brauche strategische Autonomie und eigene Industrien, um die technologische, finanzielle und energetische Abhängigkeit von den USA und China zu verringern. „Wir müssen unsere eigene Seele besitzen“, sagte sie gegenüber Politico.
Berlin betont Zusammenhalt – doch Sánchez und Merz haben noch nicht telefoniert
Regierungssprecher Stefan Kornelius wies die Darstellung eines angespannten Verhältnisses zurück und erklärte gegenüber Politico, die Beziehung sei „überhaupt nicht angespannt“. Deutschlands außenpolitischer Spitzenbeamter Günter Sautter habe seinen spanischen Kollegen unmittelbar nach dem Trump-Treffen unterrichtet.
Allerdings räumte Kornelius ein, dass Merz und Sánchez bislang nicht miteinander gesprochen haben. Merz habe zweimal versucht, Sánchez anzurufen, ihn aber nicht erreicht. Laut dem Büro des spanischen Ministerpräsidenten hatte Merz eine nicht mehr aktive Telefonnummer gewählt, da Sánchez seine Nummer regelmäßig aus Sicherheitsgründen wechsle.
Spaltet Streit um Iran-Krieg Europa?
Im Hintergrund steht ein tieferer Dissens: Spanien und Frankreich bewerten die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als völkerrechtswidrig. Díaz verwies auf Artikel 1 der UN-Charta und forderte, jeder EU-Spitzenpolitiker müsse das Völkerrecht klar verteidigen. Merz hingegen bekräftigte laut Politico am Montag seine Unterstützung für die US-israelische Offensive und bezeichnete den Iran als „Zentrum des internationalen Terrorismus“, das ausgeschaltet werden müsse.