Sachsens Landtag hat der umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken passierte der sogenannte Reformstaatsvertrag am Montag das Parlament in Dresden. Damit ist ein entscheidender Schritt zum Inkrafttreten des neuen Rundfunkstaatsvertrags erfolgt, berichtet der RBB. Die Zustimmung weiterer Bundesländer gilt als Formsache.
Die Abstimmung in Sachsen war zuvor eine Zitterpartie. AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnten den Vertrag geschlossen ab, die Linke wollte sich ursprünglich enthalten. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung und einem Appell von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stimmten die Linken schließlich doch zu – und machten damit den Weg für die Reform frei.
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen moderner werden
Der Reformstaatsvertrag sieht vor, die Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu verschlanken, Doppelstrukturen abzubauen und die Zusammenarbeit der Sender zu stärken. Zugleich sollen mehr Freiräume für digitale Angebote entstehen, um den Rundfunk an veränderte Seh- und Hörgewohnheiten anzupassen. Die Sender selbst haben bereits mit der Umsetzung begonnen.
Die Reform betrifft zunächst den Auftrag und die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – nicht die Beitragshöhe. Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro pro Haushalt. Eine mögliche Erhöhung ab 2025 ist weiter offen und soll nach einer Empfehlung der KEF frühestens 2026 vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden.
