Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr auf rund zwölf Milliarden Euro gesunken. Wie das Bundeswirtschaftsministerium aufgrund vorläufiger Schätzungen mitteilte, gingen etwa 90 Prozent davon an EU- und Nato-Staaten.
Erneut führt die Ukraine die Liste der Empfängerländer an: Genehmigungen für Ausfuhren im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro wurden erteilt. 2024 waren es allerdings noch über acht Milliarden Euro gewesen.
2024 hatte der Wert mit 13,33 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht. Das Ministerium begründet den Rückgang damit, dass laufende Unterstützung teils auf früheren Genehmigungen beruhe.
Intransparenz der Rüstungsexporte nimmt zu
Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International, sah schon die ersten Schätzungen im Dezember kritisch. Die Bundesregierung habe die bisherige Transparenz bei den Ukraine-Lieferungen beendet. Eine seriöse Bewertung sei derzeit kaum möglich.
Auch Reiner Braun vom International Peace Bureau warnt vor voreiligen Schlüssen. Rüstungsexporte seien ein zyklisches Geschäft, der langfristige Trend zeige nach oben. Deutschland stehe inzwischen auf Platz vier der weltweiten Waffenexporteure.
Kritik an zukünftigen Exporten in Golfregion
Bei einem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Golfregion deutete er an, dass zukünftig auch umfassendere Waffenlieferungen in die Region möglich wären.
Auch die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Israel sorgt für Unmut. Seit dem 24. November wurden laut Wirtschaftsministerium Genehmigungen über knapp 54 Millionen Euro erteilt. Der ehemalige EU-Botschafter Sven Kühn von Burgsdorff bezeichnete dies als skandalös angesichts der humanitären Lage in Gaza. (mit dpa)
