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Sinkende Rüstungsexporte, harte Kritik: „Platz vier beim Export des Todes“

Deutsche Rüstungsexporte: „Platz vier bei dem Export des Todes“

Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte sind 2025 nach zwei Rekordjahren deutlich zurückgegangen. Vom 1. Januar bis zum 8. Dezember 2025 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 8,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro (2024) und 12,15 Milliarden Euro (2023) Höchststände erreicht.

Amnesty International sieht die Zahl kritisch. Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland, sagt der Berliner Zeitung: „Die aktuell veröffentlichte Zahl hat leider nur beschränkten Aussagewert.“ Er verweist darauf, dass unklar sei, ob tatsächlich alle Exportgenehmigungen des Jahres 2025 enthalten sind. Zudem habe es in den vergangenen Jahren immer wieder Ausschläge nach oben oder unten gegeben; der längerfristige Trend gehe aus Sicht von Amnesty eher in Richtung steigender Rüstungsexporte.

Braun: „Rüstungsexporte sind ein zyklisches Business“

Nach der Wiederaufnahme der Waffenlieferungen nach Israel laufen die Genehmigungen wieder. Exklusive Zahlen, die auf eine Anfrage der Linken zurückgehen, zeigen das Ausmaß.

Exklusiv: Deutschland genehmigt seit Liefer-Wiederaufnahme Waffenexporte nach Israel für 54 Millionen Euro

Fast 50 Milliarden Euro aus „nachhaltigen“ Fonds fließen in Rüstungskonzerne. Möglich macht das ein dehnbares EU-Regelwerk, das Waffeninvestitionen unter dem grünen Etikett erlaubt.

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„Diese Zahl kann zurzeit nicht seriös bewertet werden“

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Amnesty sieht Handlungsbedarf bei Kontrolle

Nach zwei Rekordjahren gehen die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen zurück. Amnesty fordert mehr Transparenz – das International Peace Bureau sieht trotz Rückgangs keine Trendwende.

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Es war Donnerstagabend in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>, als sich die Meldungen auf den Handys verdichteten. Warnungen, wonach ein Großangriff Russlands anstehe, wurden immer konkreter. Wenig später sprach die Botschaft der USA in Kiew die Warnung auch offiziell aus, der ukrainische Präsident Selenskyj wiederholte sie in seiner abendlichen Ansprache. Derartige Meldungen wurden in der Vergangenheit oft belächelt, man verspottete die vermeintlich leeren Drohungen und prostete sich weiter zu. Das war diesmal anders. Zu Recht, wie man wenige Stunden später merken sollte.

Massive Raketenangriffe treffen Kiew und die Westukraine. Erstmals seit Monaten setzt Moskau wieder die Hyperschallrakete Oreschnik ein. Unser Sonderkorrespondent berichtet aus der Ukraine.

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Die italienische Ministerpräsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/giorgia-meloni">Giorgia Meloni</a> stellte sich am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Beginn des Jahres drei Stunden lang den Fragen der Journalisten. Dabei sprach sie über viele Themen, von der Intervention der USA in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/venezuela">Venezuela</a> über den Ukraine-Krieg bis hin zur wirtschaftlichen Lage des Landes – Deutschland sei dabei keine Hilfe.

Meloni gibt Deutschland die Schuld an Italiens wirtschaftlichem Leid – und spricht über den Ukraine-Krieg und die USA. Steht das transatlantische Bündnis auf dem Spiel?

Giorgia Meloni: „Italien zahlt den höchsten Preis für Deutschlands Rezession“

Donald Trump

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Heute beginnt die Unterschriftensammlung für das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-schreibt-geschichte-volksbegehren-fuer-weniger-autoverkehr-im-zentrum-startet-2026-li.10004643" bis_size="{&quot;x&quot;:407,&quot;y&quot;:689,&quot;w&quot;:236,&quot;h&quot;:20,&quot;abs_x&quot;:407,&quot;abs_y&quot;:825}">Volksbegehren Berlin autofrei.</a>&nbsp;Was als demokratischer Akt daherkommt, ist der Auftakt zu einem der tiefgreifendsten Eingriffe in den urbanen Alltag, die diese Stadt je gesehen hat. Rund 175.000 Unterschriften müssen dafür innerhalb von vier Monaten gesammelt werden.

Mit dem Start der Unterschriftensammlung für Berlin autofrei steht nicht ein Leitbild zur Debatte, sondern ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf. Er greift tief in den urbanen Alltag ein.

Maximal zwölf Autofahrten pro Jahr: Volksbegehren will Mobilität massiv einschränken

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Nach Angriffen auf See wollen die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-erwaegen-mega-zahlungen-an-groenlaender-bis-zu-100000-dollar-fuer-losloesung-von-daenemark-li.10013339">USA</a> nach den Worten von Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-plant-massive-aufruestung-li.10013127">Donald Trump</a> jetzt auch an Land gegen Drogenkartelle vorgehen und dabei nicht mehr nur Venezuela, sondern auch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mexiko">Mexiko</a> ins Visier nehmen. „Wir haben 97 Prozent der Drogenlieferungen über See ausgeschaltet, und wir werden jetzt damit beginnen, an Land zuzuschlagen“, sagte Trump in einem am Donnerstag Ortszeit ausgestrahlten Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity. „Die Kartelle beherrschen Mexiko. Es ist sehr traurig zu sehen, was aus diesem Land geworden ist.“<br><br>Der Präsident behauptete weiter, die Kartelle seien für „250.000, 300.000 Tote jedes einzelne Jahr in unserem Land“ verantwortlich.

Nach der Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro weitet Donald Trump den Kampf gegen Drogenkartelle aus. Künftig könnten auch Militäreinsätze in Mexiko folgen.

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„Tabubruch“ oder Nebelkerze? Was wirklich hinter der BSW‑AfD‑Abstimmung in Brandenburg steckt

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Das BSW stimmt für den AfD-Neuwahlantrag in Brandenburg. Medien empören sich über einen „Tabubruch“. Doch das wahre Problem liegt ganz woanders.

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