Ukraine-Krieg

Ukraine-Krieg: Washington sieht keine neuen Sanktionsoptionen – Rubio fordert Europas Engagement

Washington hat praktisch keine weiteren Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau. USA sehen Partner in Pflicht. Hier die Aussagen des US-Chefdiplomaten.

Estland bei der Festsetzung eines Öltankers, der Teil der russischen Schattenflotte ist
Estland bei der Festsetzung eines Öltankers, der Teil der russischen Schattenflotte istEero Vabamägi/imago

US-Außenminister Marco Rubio sieht die Möglichkeiten für neue Sanktionen gegen Russland als weitgehend erschöpft an. Nach dem Treffen der G7-Außenminister in Kanada erklärte er gegenüber Journalisten, es gebe von US-amerikanischer Seite „nicht mehr viel zu sanktionieren“.

Washington habe bereits Russlands größte Ölkonzerne mit Strafmaßnahmen belegt, was alle gefordert hätten, so Rubio. Die Umsetzung dieser Sanktionen benötige Zeit, und deren Wirkung werde sich erst allmählich zeigen.

Der Außenminister verwies auf die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland Ölbeschränkungen umgeht. Den Kampf dagegen bezeichnete er als „Durchsetzungsmechanismus“ bestehender Sanktionen und nicht als Grund für neue Strafmaßnahmen. Europäische Partner sollten seiner Ansicht nach eine aktivere Rolle übernehmen, da viele dieser Schiffe näher an europäischen Gewässern operierten.

Auf die Frage nach Russlands Friedensbereitschaft antwortete Rubio, dies lasse sich nur an Taten messen. Moskau habe klar formuliert, den Rest der Region Donezk zu wollen - eine Forderung, der die Ukraine nicht zustimmen könne. Die anhaltenden Raketenangriffe auf ukrainisches Territorium zielten darauf ab, das Stromnetz zu zerstören und die Bevölkerung zu demoralisieren.

Ukraine-Energieinfrastruktur verschlechtert sich jährlich

Die USA führen laut Rubio laufende Gespräche mit der Ukraine über Stabilisierungsmaßnahmen für das Energienetz. Das ukrainische Energiesystem verschlechtere sich von Jahr zu Jahr, wobei jedes Jahr von einer niedrigeren Ausgangsbasis gestartet werde. In Kiew verbrächten die Menschen mittlerweile 50 bis 60 Prozent des Tages ohne Strom.

Washington diskutiere sowohl über spezialisierte Ausrüstung als auch über Verteidigungswaffen zum Schutz der Energieanlagen. Das Hauptproblem bleibe jedoch das hohe Risiko, dass die Ausrüstung kurz nach der Installation zerstört werden könnte. „Wenn diese Ausrüstung letztendlich eine Woche nach der Installation zerstört wird, bleibt das ein Problem. Und das war die Geschichte der letzten zwei oder drei Jahre“, sagte Rubio.