Nach den Berichten über einen vereitelten Plan Russlands zur Ermordung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger haben erste Politiker reagiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Wir nehmen die erheblich gestiegene Bedrohung durch die russische Aggression sehr ernst“.
Grundsätzlich äußere sich das Ministerium jedoch nicht zu einzelnen Bedrohungssachverhalten. Man handle zusammen mit den internationalen Partnern und den Sicherheitsbehörden der Länder, um Deutschland zu schützen und die Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu durchkreuzen.
CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor russischer Bedrohung
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor der russischen Bedrohung und forderte Konsequenzen. „Wir müssen es sehr ernst nehmen und uns auch entsprechend wappnen“, sagte Kiesewetter am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei sehr wichtig, die Bevölkerung darauf vorzubereiten, dass das Land sich wehre, so Kiesewetter weiter.
Deutschland müsse zudem bereit sein, mehr für seine Sicherheit tun, fügte er hinzu. Kiesewetter sprach sich dabei für eine Stärkung der Nachrichtendienste aus. Konkret gehe es darum, „dass unsere Nachrichtendienste befähigt werden, besser aufzuklären“, sagte er. Zudem müssten diese „auf Augenhöhe mit unseren Nachbarstaaten gebracht werden“.
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Neben der Überwachung von Finanzströmen bedeute dies auch, dass deutsche Nachrichtendienste bei konkreten Hinweisen von ausländischen Diensten „mitwirken“ können, um Gefahren auf deutschem Boden eindämmen zu können, sagte er.
Auch weitere Außen- und Verteidigungspolitiker forderten Konsequenzen. Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, sagte der Bild-Zeitung: „Sollten Informationen darüber vorliegen, welche russischen Stellen in den Anschlagsplan verwickelt waren, müssen Ausweisungen von Diplomaten und gegebenenfalls die Ausstellung von internationalen Haftbefehlen folgen“.
Russland plante Anschlag auf Rheinmetall-Chef wegen Ukrainekrieg
Verteidigungsexpertin Serap Güler (CDU) sagte der Bild-Zeitung, dass die „Nachricht symptomatisch ist, wie Russland ohne Rücksicht auf zivile Verluste vorgeht“. Güler fügte hinzu: „Unsere Reaktion darauf kann meines Erachtens nur eine verstärkte Unterstützung für die Ukraine sein.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte der Bild-Zeitung, die deutsche Antwort müsse „die Härte des demokratischen Rechtsstaates“ sein.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisierte derweil die Bundesregierung. Die Politiker müssten der Bevölkerung reinen Wein einschenken und sagen: „Wir haben es mit einer Aggression wie im Kalten Krieg zu tun“. Heusgen sagte weiter, Kremlchef Wladimir Putin habe sich zum Ziel gesetzt, die alte Sowjetunion wiederherzustellen.
Nach CNN-Informationen hatten die USA und Deutschland in diesem Jahr einen von Russland geplanten Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Papperger vereitelt. Die US-Geheimdienste hätten die deutschen Behörden über den Plan informiert und daraufhin hätten letztere Schutzmaßnahmen für Papperger ergriffen, berichtete der US-Nachrichtensender am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Behördenquellen. Russland soll den Anschlag auf Papperger demnach wegen der Lieferungen des Düsseldorfer Rüstungskonzerns an die Ukraine geplant haben.
