Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Dekret die Außenpolitik Russlands umfassend verändert. Das teilte der Kreml-Chef am Freitag mit.
„Russland definiert sich als Hochburg der russischen Welt und als einzigartige Zivilisation, die ein globales Gleichgewicht bewahrt“, heißt es im Konzept. Putin nannte es ein „ausgewogenes Dokument“, das „mittel- und längerfristig die Grundlage unseres praktischen Handelns bilden wird“. Putin hatte Russland wiederholt als einen Staat bezeichnet, der eine eigene ‚Zivilisation‘ darstelle.
- Russland betrachtet sich nicht als einen Feind des Westens und isoliert sich nicht vom Westen;
- Die Prioritäten der humanitären Politik Russlands bestehen darin, der ‚Russophobie‘ entgegenzuwirken;
- Russland betrachtet die islamische Zivilisation als freundlich und wird die umfassende, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit dieser sowie mit China, Indien und den lateinamerikanischen Ländern verstärken;
- Russland steht für die Konsolidierung internationaler Bemühungen, die darauf abzielen, die Achtung und den Schutz „universeller und traditioneller spiritueller und moralischer Werte“ zu gewährleisten;
- Russland kann seine Streitkräfte einsetzen, um einen bewaffneten Angriff auf sein Territorium und seine Verbündeten abzuwehren und zu verhindern;
- Das Vorzeigeprojekt Russlands im 21. Jahrhundert ist die Umwandlung Eurasiens in „einen einheitlichen kontinentalen Weltraum“;
- Die USA werden als „Hauptleiter der antirussischen Linie“ bezeichnet;
- Bedrohungen der Sicherheit Russlands durch „unfreundliche“ Länder werden in dem Konzept als „existentiell“ anerkannt.
Territoriale Integrität Russlands und „Aufbewahren“ des russischen Volkes
Das erste Interesse Russlands in der Außenpolitik liegt laut dem Dokument im Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und der territorialen Integrität Russlands sowie die Entwicklung eines sicheren Informationsraums und das „Aufbewahren“ des russischen Volkes.
Zu den nationalen Aufgaben Russlands in der Außenpolitik gehören weiter die „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“, gutnachbarliche Beziehungen zu den Nachbarn und die Stärkung der Positionen in der Weltwirtschaft.
Das Konzept der russischen Außenpolitik wurde erstmals 1993 beschlossen und danach wiederholt aktualisiert. Zu den Aufgaben der russischen Außenpolitik im Konzept von 2016 gehören etwa auch die Erhaltung und Stärkung klarer Positionen in der Weltgemeinschaft sowie die Bildung gutnachbarlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Die erste Version der neuen Doktrin hatte Putin bereits im September 2022 unterzeichnet.
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