Wegen Haftbefehl

Russland-Verbündeter Armenien: „Wenn Putin kommt, sollte er verhaftet werden“

Die Verbündeten Russlands haben bisher zum Haftbefehl gegen Wladimir Putin geschwiegen. Umso überraschender sind die deutlichen Worte eines Abgeordneten aus Armenien.

Russlands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir PutinGavriil Grigorov/imago

Auf die Länder, mit denen Russland enge Beziehungen pflegt, konnte sich Kremlchef Wladimir Putin bisher verlassen, wenn es um den am 17. März erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn ging. Nun hat sich laut Bild.de ein Abgeordneter der armenischen Nationalversammlung und Mitglied der Regierungspartei geäußert - und zwar deutlich.

Gagik Melkonyan soll der armenischen Internetseite factor.am gesagt haben, dass Putin „besser in seinem eigenen Land bleiben“ sollte. „Wenn Putin nach Armenien kommt, sollte er verhaftet werden“, so der Politiker, denn die ehemalige Sowjetrepublik im Kaukasus sehe sich an die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs gebunden. „Putin soll seine Probleme mit der Ukraine lösen“, so Melkonyan. „Ich möchte, dass Putin nicht nach Armenien kommt.“

Erst vergangene Woche hat Armenien damit begonnen, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes zu ratifizieren, wie das Portal azazutyun.am berichtet. Verfassung und Gerichtshof teilten „universelle Werte“, so das Urteil der Richter.

Armenien distanziert sich weiter von Russland

Das russische Außenministerium reagierte laut Nachrichtenagentur Tass missgestimmt: „Moskau hält die Pläne von Jerewan, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten, vor dem Hintergrund der jüngsten illegalen und rechtlich nichtigen ‚Haftbefehle‘ gegen die russische Führung für absolut inakzeptabel.“ Der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge warnt ein nicht namentlich genannter Informant aus dem Außenministerium Armenien vor „äußerst negativen Folgen“.

Armenien, das Mitglied in der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) ist – Russlands Gegen-Bündnis zur Nato – und enge wirtschaftliche Beziehungen zur Russischen Föderation unterhält, distanziert sich damit immer weiter vom Kreml. Bereits Anfang des Jahres sagte die ehemalige Sowjetrepublik im Kaukasus ein gemeinsames Militärmanöver unter russischer Führung ab.