Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat Termine für weitere Ukraine-Verhandlungen bestätigt. „Die nächste Verhandlungsrunde über eine Lösung des Ukraine-Konflikts wird ebenfalls im trilateralen russisch-amerikanisch-ukrainischen Format am 17. und 18. Februar in Genf stattfinden“, erklärte er laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Freitag.
Die russische Seite wird einem Berater des russischen Präsidenten, Wladimir Medinski, angeführt, so Peskow. Dieser hatte für Moskau die direkten Gespräche mit der Ukraine in Istanbul im vergangenen Jahr und kurz nach Kriegsbeginn geführt. Zuvor hatten trilaterale Gespräche am 4. und 5. Februar in Abu Dhabi stattgefunden. Eine erste Runde von Gesprächen fand am 23. und 24. Januar statt. Bisher wurde dabei noch kein großer Durchbruch erzielt.
Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien
Zentraler Streitpunkt bleibt dabei die Zukunft der Gebiete im Donbass. Russland fordert die vollständige Kontrolle über die Regionen, was die Ukraine ablehnt. Intern werde inzwischen jedoch in der Ukraine diskutiert, im äußersten Fall den Verzicht auf die Kontrolle über Gebiete in der ostukrainischen Region Donezk in Betracht zu ziehen, erklärten zwei Berater Selenskyjs gegenüber der US-Zeitschrift The Atlantic.
Dazu sei erwogen worden, im Frühjahr ein Referendum über ein Abkommen abzuhalten, das Gebietsverluste beinhaltet. Dieses Referendum könne auch mit einer Präsidentschaftswahl verbunden werden, hieß es. Selenskyj erklärte dem Bericht zufolge, er sei damit einverstanden. Weiter sagte er: „Ich bin bereit für Wahlen. Aber dafür brauchen wir Sicherheit, Sicherheitsgarantien und einen Waffenstillstand.“
Die USA haben einem Politico-Bericht zufolge jedoch mitgeteilt, dass sie nicht bereit sind, ein Abkommen über Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen, bevor Russland und die Ukraine eine Einigung zum Ende des Kriegs erreicht haben. US-Präsident Donald Trump versuche jedoch nicht, das Abkommen als Druckmittel gegen Selenskyj einzusetzen, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter gegenüber Politico. (mit dpa)
