Die Bundesregierung will die Öl-Pipeline zwischen Schwedt in Brandenburg und Rostock in Mecklenburg-Vorpommern verbessern und braucht dafür noch eine Genehmigung der EU-Kommission. Nun macht die brandenburgische Landesregierung Druck. „Das ist ein zentraler Baustein für die zukünftige Versorgungssicherheit, unabhängig von Russland“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Sitzung seines Kabinetts in Brüssel. „Die EU-Kommission muss schnellstmöglich die beihilferechtliche Genehmigung für die Ertüchtigung der Pipeline erteilen.“
Die Pipeline gehört zur PCK-Raffinerie in Schwedt und soll nach Plänen des Bunds für 400 Millionen Euro ertüchtigt werden. Ziel ist eine bessere Leistungskapazität zu schaffen. Die Raffinerie versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin unter anderem mit Sprit, Heizöl und Kerosin. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 wird die PCK-Raffinerie nicht mehr mit russischem Öl versorgt.
