Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat in Neuruppin gegen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung protestiert. Sechs Mitglieder zeigten sich am Freitag nach Angaben der Gruppe an Stahlketten vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts. Damit wollten sich die Mitglieder symbolisch der Behörde ausliefern.
Sprecherin Lina Johnson begründete die Aktion gegen die Ermittlungen der Neuruppiner Staatsanwaltschaft: „Wir sind friedlich“, sagte sie. „Der Paragraf zur ‚kriminellen Vereinigung‘ ist dazu da, schwere Verbrechen zu unterbinden, nicht friedlichen zivilen Ungehorsam, der die Regierung auffordert, sich an Recht und Gesetz zu halten.“ Zu den Werten der Gruppe gehört nach ihren Angaben Gewaltfreiheit.
Der Präsident des Landgerichts, Frank Stark, verzichtete auf eine Räumung und sprach mit den Mitgliedern der Letzten Generation. „Der Zugang zum Gericht war weiterhin möglich“, sagte ein Gerichtssprecher. Der Betrieb sei nicht beeinträchtigt worden. In dem Gebäude sind – in unterschiedlichen Trakten – sowohl das Landgericht als auch die Staatsanwaltschaft untergebracht.
Berliner Staatsanwaltschaft hält Ermittlungen für nicht gerechtfertigt
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Störung öffentlicher Betriebe. Hintergrund sind der Behörde zufolge unter anderem mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt – dabei sei zum Teil die Ölzufuhr unterbrochen worden.
Das Landgericht in Potsdam hatte eine Beschwerde wegen einer Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe abgewiesen und den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hält solche Ermittlungen allerdings nicht für gerechtfertigt.
Die Ende 2021 gegründete Gruppe Letzte Generation hatte am 24. Januar 2022 erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. Die Aktivisten fordern als Sofortmaßnahmen gegen einen drohenden „Klimakollaps“ ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Die Gruppe hat sich ihren Namen gegeben, weil sie sich als letzte Generation vor den Kipppunkten sieht, den kritischen Grenzwerten des Klimawandels.
