CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert angesichts der anhaltenden Konflikte im zerbrochenen Ampel-Bündnis einen grundlegend neuen Regierungsstil für eine unionsgeführte Koalition. „Wir brauchen einen anderen Arbeitsansatz. Neue Wege in der Regierungsarbeit sind unverzichtbar“, erklärte Dobrindt in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Er schlug eine modernisierte Form des Koalitionsvertrags sowie einen stärker auf Handlungsfähigkeit und Kompromissbereitschaft ausgerichteten Koalitionsausschuss vor, der regelmäßig tagt.
Dobrindt kritisierte, dass die bisherige Wahlperiode gezeigt habe, wie schnell Koalitionsverträge durch äußere Ereignisse überholt werden können. „Koalitionsverträge müssen in Zukunft schlanker, zielgerichteter und flexibler sein, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können und einen klaren Politikwechsel zu beschreiben.“
Der CSU-Politiker schlug vor, dass ein künftiger Koalitionsvertrag den Politikwechsel innerhalb der ersten sechs Monate einer neuen Regierung auf den Weg bringen soll. „Deutschland braucht schnelle Ergebnisse, um wieder auf den richtigen Kurs zu kommen. Später sollte der Vertrag entsprechend angepasst werden können.“
Koalitionsausschuss mit mehr Verantwortung
Dobrindt möchte dem Koalitionsausschuss eine zentrale Rolle in der Regierungsarbeit zukommen lassen. „Das Gremium muss ein echtes Machtinstrument werden, das Streitigkeiten löst und Blockaden verhindert.“ Er betonte, dass der Ausschuss nicht nur im Krisenmodus arbeiten dürfe, sondern regelmäßig und proaktiv tätig sein müsse, um stockende Prozesse in Ministerien oder Fraktionen zu überwinden.
Auf die Frage, ob der Koalitionsausschuss eine Bühne für CSU-Chef Markus Söder sein könnte, betonte Dobrindt, dass das Gremium der Problemlösung und nicht der Blockade diene. „Die Parteivorsitzenden werden eine entscheidende Rolle spielen, aber das Ziel ist klar: Kompromisse finden und erfolgreich regieren.“
Dobrindt stellte klar, dass potenzielle Koalitionspartner den Willen zum Politikwechsel mitbringen müssten. „Wer nicht bereit ist, sich diesem notwendigen Programm unterzuordnen, ist kein geeigneter Partner.“ CSU-Chef Söder hat bislang eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen.
Dobrindt, der als möglicher Kandidat für ein zentrales Ministeramt nach einem Wahlsieg im Februar gilt, sieht in der stärkeren Zusammenarbeit und Disziplinierung der Regierung ein Schlüsselkonzept für den Erfolg einer unionsgeführten Koalition. „Das Gelingen muss im Vordergrund stehen – nicht die Blockade.“
