Die russischen Gaslieferungen an die EU-Staaten über die Ukraine sind mit Jahresbeginn eingestellt worden, nachdem ein Fünfjahresvertrag zwischen dem ukrainischen Gastransitunternehmen Naftogaz und dem russischen Unternehmen Gazprom ausgelaufen ist. Die Ukraine hatte lange im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Wie die BBC anmerkt, stellt die Abschaltung der ältesten russischen Gasroute nach Europa „das Ende einer Ära des billigen russischen Gases in der EU“ dar.
Vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 lieferte Russland knapp die Hälfte des Gases in die Europäische Union. Seitdem hat es die Einfuhren deutlich reduziert, aber einige Mitgliedstaaten, nämlich die Slowakei sowie Österreich, sind immer noch in hohem Maße von den Lieferungen abhängig, die Russland rund 5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
Besonders die Slowakei ist vom Gaslieferstopp betroffen. Am Freitag drohte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einem Überraschungsbesuch in Moskau der Ukraine, sein Land könne im Gegenzug die Stromlieferungen einstellen. Als Reaktion auf die Drohung warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Fico vor, Wladimir Putin dabei zu helfen, „den Krieg zu finanzieren und die Ukraine zu schwächen“.
Die Regierung in Bratislava erklärte jedoch, man sei auf den Stopp der Durchleitung russischen Gases durch das Nachbarland vorbereitet. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. „Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, dass wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und dass derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht“, erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.
Gaslieferstopp: EU zuversichtlich – Notstand in Moldau
Die Europäische Kommission erklärte unterdessen, das Gassystem des Kontinents sei „widerstandsfähig und flexibel“ und verfüge über ausreichende Kapazitäten, um das Ende des Transits über die Ukraine zu bewältigen. Offiziellen Zahlen zufolge machte russisches Gas im Jahr 2023 weniger als 10 Prozent der Gasimporte der EU aus, vor dem Ukrainekrieg waren es 40 Prozent.
Auch Österreich hatte angekündigt, dass es keine Versorgungsunterbrechung erwartet, da es seine Bezugsquellen diversifiziert und angesichts des erwarteten Lieferstopps Reserven angelegt hatte.
Zudem kann Russland über die TurkStream-Pipeline durch das Schwarze Meer weiterhin Gas nach Ungarn sowie in die Türkei und nach Serbien liefern.