Die Europäische Union (EU) hat am Dienstag ihr mittlerweile 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – erstmals betroffen sind auch zwei deutsche Staatsbürger. Im Fokus stehen die Journalistin Alina Lipp und der Autor Thomas Röper. Beide sollen laut EU „russische Propaganda“ verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu „destabilisierenden Aktivitäten“ beigetragen haben.
Die Maßnahmen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Ein- und Durchreiseverbote. Diese gelten nicht nur für ausländische Akteure, sondern auch für EU-Bürger. Die Entscheidung hat insbesondere in sozialen Medien eine hitzige Debatte ausgelöst.
EU-Sanktionen gegen EU-Bürger: Ein Novum
Lipp, die in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine lebt, kritisierte die Sanktionen scharf. Auf der Plattform X schrieb sie: „Zum ersten Mal verbietet die EU ihren eigenen Bürgern die Einreise nach Europa.“ Und weiter: „Die Meinungsfreiheit im freien, demokratischen Europa ist endgültig tot.“
In den Kommentaren zu ihrem Beitrag zeigten sich gespaltene Reaktionen: Einige Nutzer kritisierten Lipps Berichterstattung als einseitig – „Das hast du dir selbst zuzuschreiben“, schrieb etwa ein Kommentator. Andere hingegen riefen zu juristischem Vorgehen auf: „Einfach dagegen klagen. Mehrere sanktionierte Personen haben in der Vergangenheit bereits Recht bekommen.“
Laut EU-Ratsmitteilung richtet sich das aktuelle Sanktionspaket gegen insgesamt 21 Einzelpersonen und sechs Unternehmen, die laut Brüssel gezielt darauf hinarbeiten würden, „demokratische Prozesse“ in EU-Mitgliedstaaten zu untergraben – etwa in Estland.
Neben Lipp und Röper sind unter anderem das türkische Medienunternehmen AFA Medya sowie dessen Gründer Hüseyin Doğru gelistet. Auch mehrere Privatpersonen, darunter Elena Kolbasnikova, Yulia Prokhorova, Rostislav Teslyuk und Andrei Kharkovsky, werden wegen angeblich destabilisierender Aktivitäten sanktioniert.
Alina Lipp begann ihre mediale Tätigkeit im Januar 2019 mit dem YouTube-Kanal „Glücklich auf der Krim“. Später engagierte sie sich im Verein „Freunde der Krim Deutschland e.V.“, der prorussische Positionen zur Krim-Annexion vertritt. Heute ist Lipp vor allem auf Telegram aktiv und betreibt unter dem Namen „Neues aus Deutschland“ einen weiteren YouTube-Kanal. Zuvor war sie Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, verließ die Partei jedoch Ende 2020. Gemeinsam mit dem in Russland lebenden Sachbuchautor Thomas Röper trat sie mehrfach öffentlich in Donezk auf – einer von Russland besetzten Region in der Ostukraine.
Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Lipp
Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt seit 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen Lipp wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in sozialen Medien öffentlich befürwortet zu haben.
Die Ermittlungen begannen ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg, wurden jedoch an die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) in Göttingen übertragen. Da sie sich derzeit nicht in Deutschland aufhält, wurde das Verfahren vorläufig eingestellt.
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