„Trump wird keinen zollfreien Zugang seiner amerikanischen Produkte zum europäischen Binnenmarkt erhalten“, erklärte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber im ZDF am Sonntagabend. US-Präsident Donald Trump habe der US-Wirtschaft nach Einschätzung des CSU-Politikers durch sein Verhalten im Grönland-Konflikt bereits erheblichen Schaden zugefügt. „Das haben die Fraktionsvorsitzenden heute Nacht gemeinsam beschlossen – ein erstes deutliches Signal“, sagte Weber mit Blick auf die Absprachen im Europäischen Parlament.
Die Ratifikation des ausgehandelten US-EU-Handelsabkommen liege damit auf Eis. Es sah 15 Prozent Zollsätze für EU-Waren in den USA und Zollfreiheit für US-Waren in der EU vor. „Donald Trump muss uns beweisen, (...) dass wir mit ihm regelbasiert arbeiten können, sonst macht die gesamte Ratifikation keinen Sinn“, warnt der EVP-Fraktionschef. Die EU sei alles andere als machtlos.
EU-Ratspräsident António Costa hat nach den Zolldrohungen von Trump einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für die „kommenden Tage“ angekündigt. Dabei solle die Antwort der EU auf Trumps Drohungen mit Sonderzöllen wegen des Streits um Grönland koordiniert werden, teilte Costa am Sonntagabend im Onlinedienst X mit. Aus EU-Kreisen verlautete, dass der Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfinden soll.
Deutschland hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Strafzölle und andere Sanktionen gegen die USA zu prüfen, berichtete das „Handelsblatt“ am Sonntag unter Berufung auf EU-Kreise. Dafür solle der Einsatz des Instruments zur Bekämpfung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen vorbereitet werden, das in Brüssel als „nukleare Option“ in Handelskonflikten gelte. Frankreich hatte darauf gedrängt, die Gegenmaßnahmen rasch zu beschließen.
Mit dem Einsatz des Instruments zur Bekämpfung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen würden die Mitgliedstaaten der EU-Kommission weitreichende Handlungsoptionen geben und eine Drohkulisse gegenüber Washington aufbauen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es laut „Handelsblatt“, dass Trump eine rote Linie überschritten habe, daher werde „nichts“ ausgeschlossen.
Trump hatte am Samstag erklärt, bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die USA sollten Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland ab 1. Februar zehn und ab 1. Juni dann 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen.
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