USA

„Bedauerlich“: Joe Biden begnadigt als letzten Amtsakt präventiv seine Familie

Joe Biden nutzt seine letzten Momente an der Macht, um fast seine gesamte Familie zu begnadigen. Er erklärt, diese vor „Angriffen und Drohungen“ schützen zu wollen.

Donald Trump ist nun Präsident, aber Joe Biden nutzte die letzten Momente an der Macht für Begnadigungen seiner Familie.
Donald Trump ist nun Präsident, aber Joe Biden nutzte die letzten Momente an der Macht für Begnadigungen seiner Familie.Mark Schiefelbein/AP/dpa

Nur wenige Minuten vor der Übergabe des Präsidentenamts an seinen Nachfolger Donald Trump hat Joe Biden eine Reihe von Mitgliedern seiner eigenen Familie begnadigt. Das geht aus einem Schreiben des Weißen Hauses hervor. Donald Trump nannte die Begnadigungen „bedauerlich“, während er seine ersten Erlässe als amerikanischer Präsident unterzeichnete, wollte den Vorgang aber nicht weiter kommentieren.

Joe Biden hatte bereits im Dezember seinem Sohn Hunter Biden eine „bedingungslose Begnadigung“ ausgestellt. Dieser war in zwei Strafverfahren für schuldig befunden worden, eines wegen Steuervergehen und eines wegen Waffenbesitzes. Es ist üblich, dass amerikanische Präsidenten vor der Übergabe an ihren Nachfolger Begnadigungen ausstellen.

„Meine Familie ist unablässigen Angriffen ausgesetzt“, sagt Joe Biden

Zu den jetzt Begnadigten zählen Joe Bidens Bruder James, seine Ehefrau Sara, Joe Bidens jüngere Schwester Valerie Biden Owens, sein Schwager John T. Owens und Joe Bidens jüngster Bruder Francis. In der Stellungnahme des Weißen Hauses heißt es: „Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden, noch sollte die Annahme als Eingeständnis der Schuld an einem Vergehen missverstanden werden.“

„Meine Familie ist unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein darauf abzielen, mir zu schaden – die schlimmste Form der Parteipolitik. Leider habe ich keinen Grund zu glauben, dass diese Angriffe aufhören werden“, erklärt Biden in der Mitteilung.

Die konservative Zeitung New York Post schreibt über die Begnadigung von Joe Bidens Bruder James (75), dass diese eine mehr als fünfjährige Untersuchung zur „Einflussnahme der First Family“ begrabe, um diese vor „möglichen Konsequenzen unter der neuen Trump-Regierung zu schützen“. Die Republikaner im Kongress hatten James und Hunter Biden im Rahmen der Ermittlungen zu ihrer möglichen Verwicklung in die in- und ausländischen Geschäftsbeziehungen der Familie vorgeladen.


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