Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden hat in den letzten Stunden seiner Amtszeit vorsorglich mehrere Parlamentarier und Beamte begnadigt. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Darunter befindet sich auch der Immunologe und frühere medizinische Berater des Weißen Hauses, Anthony Fauci. Es handele sich um „außergewöhnliche Umstände“, begründete Biden die Begnadigungen. Er könne „nicht guten Gewissens Nichts tun“.
„Unsere Nation verlässt sich jeden Tag auf engagierte, selbstlose Staatsdiener. Sie sind das Lebenselixier unserer Demokratie“, wird Biden in der Erklärung zu den neuen Begnadigungen nur wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump zitiert. „Dennoch ist es alarmierend, dass Beamte ständig bedroht und eingeschüchtert werden, weil sie ihren Pflichten treu nachkommen“, so Biden weiter.
Fauci: „Dankbar“ für Begnadigung durch Biden
Im Gespräch mit CNN sagte Fauci, er sei „dankbar“ für die Begnadigung. Die Ankündigung sei offensichtlich unerwartet gewesen, er habe erst am selben Morgen von seinem Anwalt erfahren, dass die Begnadigung erfolgt sei, fügte er hinzu. Fauci verwies auf die Erklärung des scheidenden Präsidenten, wonach er keine Verbrechen begangen habe. „Ich habe nichts Falsches getan. Sicherlich nichts Kriminelles“, sagte Fauci.
Der ehemalige Leiter von Trumps Covid-19-Task-Force im Weißen Haus sagte, die Regierung Biden habe ihn vor etwa einem Monat „wegen der unbegründeten Drohungen gegen mich“ kontaktiert und der Präsident habe die Idee einer präventiven Begnadigung geprüft. „Ich wusste bis gestern Abend nicht, dass es echt war“, sagte Fauci, als das Weiße Haus seinem Anwalt mitteilte, dass eine Begnadigung bevorstehen könnte.
Biden begnadigt mehrere Parlamentarier und frühere Staatsbedienstete
Neben Fauci begnadigte Biden auch General a. D. Mark Milley, die ehemalige Republikanerin und Trump-Kritikerin Liz Cheney sowie Mitglieder, Mitarbeiter und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar. Die Begnadigung solle sie vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ schützen, erklärte Biden in Washington.
Der US-Virologe Fauci hatte als oberster Corona-Berater der Regierung immer wieder den Unmut Trumps auf sich gezogen, der die Gefahr durch das Coronavirus lange Zeit als geringer einschätzte. Mark Milley war unter Trump Generalstabschef der Armee, nannte den Republikaner aber später einen „Faschisten durch und durch“.
Joe Biden sprach bereits umfangreiche Begnadigungen aus
Bereits zuvor hatte Biden umfangreiche Begnadigungen veranlasst. Unter anderem ließ er die Strafen von fast 2500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, umwandeln oder verkürzen. Auch die Todesstrafen von Dutzenden auf Bundesebene dazu verurteilten, ließ Biden in lebenslange Haftstrafen umwandeln. Anfang Dezember sorgte die Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden für heftige Kritik. Dieser hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.
Donald Trump wird am Montag gegen 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) vereidigt. Er hatte in der Vergangenheit vielen politischen Gegnern mit Strafverfolgung und Vergeltung gedroht. (mit AFP)
