Bevor er am Montag aus dem Amt scheidet, hat US-Präsident Joe Biden am Sonntag fünf weitere verurteilte Straftäter begnadigt. Das geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor. „Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet“, hieß es in der Mitteilung. Keiner der Begnadigten wurde demnach wegen einer Gewalttat verurteilt, einer der Begnadigten ist bereits verstorben. Für zwei weitere Menschen verkürzte Biden die Zeit im Gefängnis.
Bei der posthum begnadigten Person handelt es sich um den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey. Der weltweit bekannte Bürgerrechtler, nach dem eine Straße im New Yorker Stadtteil Brooklyn benannt ist, wurde 1923 wegen Postbetrugs verurteilt, saß knapp drei Jahre im Gefängnis und wurde dann in seine Heimat Jamaika abgeschoben. Das Urteil gilt bis heute als stark umstritten und wird von vielen als politisch motiviert angesehen.
Das Begnadigungsrecht erlaubt US-Präsidenten, Strafen für nach Bundesrecht Verurteilte zu verkürzen oder vollständig aufzuheben – auch nach deren Verbüßung. Oft zielt es darauf ab, rechtliche Einschränkungen für ehemalige Straftäter aufzuheben und ihre gesellschaftliche Rehabilitierung zu fördern. Besonders zum Ende ihrer Amtszeit nutzen Präsidenten dieses Recht häufig.
Spekulationen über präventive Begnadigungen
Bereits zuvor hatte Biden umfangreiche Begnadigungen veranlasst. Unter anderem ließ er die Strafen von fast 2500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, umwandeln oder verkürzen. Auch die Todesstrafen von Dutzenden auf Bundesebene dazu verurteilten, ließ Biden in lebenslängliche Haftstrafen umwandeln.
Anfang Dezember sorgte die Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden für heftige Kritik. Dieser hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.
Viele forderten daraufhin, dass Biden politische Gegner des designierten US-Präsidenten Donald Trump vorsorglich begnadigen solle. Es wird spekuliert, dass er vor Ende seiner Amtszeit noch entsprechende Schritte unternehmen könnte. (mit dpa)
