Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. Zugleich sprach er bei der Klausurtagung der Union über den Stand der geplanten Reformen zum Gesundheitssystem, zum Haushalt, zur Rente sowie zur Steuerpolitik. Die Schuldenbremse will er beibehalten.
„Ich bin dankbar, dass wir in der Lage waren, sehr schnell die Wende in der Migrationspolitik einzuleiten“, sagte Merz bei einer Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin und bezieht sich damit auf die Arbeit der Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025. Die Zahlen seien so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen könne, „dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben“.
Noch Ende März hatte der Kanzler selbst im Bundestag die „explodierende Gewalt“ in der Gesellschaft mit Migration in Verbindung gebracht.
Die Zahl der Asylanträge ist laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit einem zwischenzeitlichen neuen Höchstwert 2023 jährlich um etwa 100.000 gesunken, auch wenn die Zahl der Folgeanträge zuletzt zunahm. Im Jahr 2025 waren es insgesamt noch knapp 170.000 Asylanträge, in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres kamen knapp 33.000 Anträge zusammen. Das Niveau ist seit 2013 hoch und erreichte seinen Höhepunkt bei über 745.000 jährlichen Anträgen im Jahr 2016.
Gesundheitsreform und Haushalt am Mittwoch im Kabinett
Als nächsten Schritt geht Merz fest davon aus, dass das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der Regierungsentwurf sei „praktisch fertig und verabschiedungsreif“, sagte er. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen um 19,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor.
Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern.
Umfragetief: CDU will Vertrauen zurückgewinnen
Unions-Fraktionschef Jens Spahn nannte als weitere Vorhaben die Steuerreform und die Rentenreform. Es gehe darum, „Vertrauen wiederzugewinnen", sagte Spahn. „Pressekonferenzen, so wichtig sie sind, Reden und Gastbeiträge alleine, die reichen nicht.“
In einem Positionspapier, das der Fraktionsvorstand am Dienstag beschließen will, dringt die Union auf „mutige Strukturreformen“. Die Sozialabgaben sollen mittelfristig auf unter 40 Prozent sinken.
Eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie aus Teilen der SPD gefordert wird, lehnt die Union auch in Form von Friedrich Merz ab. Bei der geplanten Steuerreform ab 2027 soll die Gegenfinanzierung vor allem durch Einsparungen erfolgen. Über die Rentenreform soll sich die Koalition bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause verständigen.