Zu viele EU-Vorgaben? Merz bereitet Ultimatum an Ursula von der Leyen vor – Bericht

Deutschlands Wirtschaft kommt nicht in Schwung, Unternehmen klagen über hohe Belastungen – und der Druck auf die Politik wächst. Vor diesem Hintergrund bereitet das Lager von Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut einem Bericht ein Ultimatum an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor. Bereits an diesem Montag soll sie bei einem Treffen mit Unionspolitikern in Berlin mit deutlich schärferen Forderungen konfrontiert werden.

Wie das Magazin Politico unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, plant die CDU-Bundestagsfraktion, den Druck auf Brüssel massiv zu erhöhen. In einem Strategiepapier mit 27 Forderungen verlangen die Abgeordneten schnellere und weitreichendere Einschnitte bei EU-Vorgaben. Andernfalls soll die Macht der Kommission begrenzt werden.