Newsblog: Lützerath-Räumung beendet, letzte Aktivisten geben Tunnel-Protest auf

Greta Thunberg bei Anne Will: „Die Politik der Grünen ist heuchlerisch“

Politik

16.01.2023

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Bundespolitik

13.01.2023

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13.01.2023

Montag, 16. Januar

12.45 Uhr: Letzte Aktivisten verlassen den Tunnel

Die Räumung des Braunkohleortes Lützerath ist nun offenbar abgeschlossen. Die beiden zuletzt in einem Tunnel verbliebenen Aktivisten haben mittlerweile die unterirdische Struktur verlassen. Zuvor wurde bekannt, dass in dem Dorf nur noch die Klimaaktivisten „Pinky“ und „Brain“ ausharren. Die beiden verschanzten sich demnach in einem selbstgebauten Tunnel. 

Angehörige der Feuerwehr arbeiten neben dem Eingang zu einem Tunnel, in dem zwei Klimaaktivisten ausharrten, um den Abriss des Dorfes Lützerath zu verhindern. Am Montag haben die beiden Klimaaktivisten den Tunnel verlassen. AFP/Ina Fassbinder

7 Uhr: Aktivisten seilen sich im Rollstuhl von Brücke ab

Im Ort Jackerath nahe des geräumten Protestdorfs Lützerath haben sich behinderte und nicht-behinderte Aktivisten der Gruppe „Rollender Widerstand“ im Rollstuhl von der Brücke an der Auffahrt zur A44 von einer Brücke abgeseilt. Wie Focus Online berichtet, wollen sie nach eigenen Angaben den Schichtwechsel der Polizei blockieren und gegen die Räumung Lützeraths protestieren.

Das Dorf Lützerath ist inzwischen geräumt. RWE möchte die Häuser nun in wenigen Tagen abreißen. Ab März oder April soll die erste Kohle aus dem Boden gefördert werden. 

Sonntag, 15. Januar

17.35 Uhr: Polizei erklärt Räumung für beendet

Die polizeiliche Räumung des Weilers Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist beendet. Wie die Polizei Aachen am Sonntag mitteilte, wurden bereits am vergangenen Freitag alle Gebäude geräumt. Seit Mittwoch seien auch 35 „Baumstrukturen“ sowie knapp 30 durch die Aktivisten errichtete Holzkonstruktionen geräumt worden. Auch während der Großkundgebung am Samstag hatte die Polizei die Räumung der Ortslage Lützerath fortgesetzt und am Sonntag abgeschlossen.

Weiterhin befanden sich am Sonntag nach Angaben der Polizei noch zwei Aktivisten in einem selbstgegrabenen Tunnel, die diesen freiwillig bislang nicht verlassen wollten. Für ihre Bergung ist den Angaben zufolge nun die RWE Power AG zuständig.

17.05 Uhr: 70 verletzte Polizisten

Bislang wurden nach Polizeiangaben knapp 300 Personen aus der Ortslage Lützerath gebracht, dabei kam es zu vier Widerstandshandlungen. Bei der Großkundgebung am Samstag seien im Rahmen der teils gewalttätigen Aktionen insgesamt zwölf Menschen fest- beziehungsweise in Gewahrsam genommen worden, hieß es. 

Bei den Protesten sind nach Polizeiangaben seit Mittwoch mehr als 70 Beamte verletzt worden. Ein Teil davon sei auf den Einsatz bei einer Großdemonstration am Samstag zurückzuführen, sagte ein Sprecher der Polizei Aachen am Sonntag.

11.00 Uhr: Aktivisten im Tunnel mit Sauerstoff versorgt

Zwei Klimaaktivisten harren in Lützerath noch in einem unterirdischen Tunnel aus. Wie lange es dauern werde, sie dort rauszuholen, sei völlig unklar, sagte am Sonntag ein Sprecher des Energiekonzerns RWE, dessen Betriebsfeuerwehr die als „Rettung“ bezeichnete Aktion übernommen hat.

Die Feuerwehr kontrolliere an dem Schacht regelmäßig ein Belüftungsgerät. Eine Sprecherin der Aktivistengruppe „Lützerath lebt“ sagte am Sonntag, der Zustand der beiden Aktivisten sei stabil.

Polizisten stehen in Lützerath vor dem Gebäude, in dem sich der Eingang zu dem Tunnel befinden soll, in dem sich zwei Klimaaktivisten verschanzt haben.dpa/Federico Gambarini

Eine Sprecherin des THW sagte am Sonntagmorgen dem WDR, man stehe auf Abruf, um die Werksfeuerwehr von RWE zu unterstützen, sollte eine Gefahr für Menschenleben bestehen. Eine Sauerstoffversorgung besteht weiterhin. Das THW würde mit schwerem Gerät ausrücken, um die Stabilität im Tunnel zu messen und ihn zu stabilisieren.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach war am Freitag selbst in den Schacht hineingestiegen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. „Es ist ein Kellergewölbe, aus dem ein Schacht von vier Metern geht, dann eine Konstruktion in der Waagerechten“, sagte er anschließend. Er sei aber nicht ganz unten im Schacht gewesen, sondern nur oben, wo es noch halbwegs gefahrlos möglich sei. „Die Konstruktion ist nicht sicher“, war sein Eindruck. „Das, was wir gesehen haben für Zug- und Abluft, ist nicht geeignet, dort dauerhaft Sauerstoffversorgung zu gewährleisten, dass der CO2-Gehalt nicht zu sehr ansteigt.“

Greta Thunberg: Man sollte die Grünen zur Rechenschaft ziehen

Greta Thunberg hat die deutschen Grünen wegen ihrer Unterstützung für den Abriss von Lützerath und das Abbaggern der unter dem Dorf liegenden Kohle kritisiert. Konzerne wie RWE müsse man eigentlich dafür zur Rechenschaft ziehen, wie sie mit Menschen umgingen. „Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen“, sagte die schwedische Klimaaktivistin am Samstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Erkelenz. Sie selbst sei nie mit einer grünen Partei verbunden gewesen.

Führende grüne Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur verteidigen den Abriss von Lützerath damit, dass die darunter liegende Kohle zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit in der derzeitigen Krise gebraucht werde. Thunberg sagte dazu: „Die Kohle, die hier im Boden ist, wird die Preise nicht sofort senken. Wer so denkt, hat einfach keinen Bezug zur Realität.“

Die 20-Jährige ist nach Deutschland gekommen, um den Protest gegen die Räumung und den Abriss von Lützerath zu unterstützen. „Ich bin hier schon früher gewesen, und da sah es noch völlig anders aus“, sagte sie. „Es ist sehr traurig das zu sehen. Es ist jetzt ein ganz anderer Ort.“ Zu der Kraterlandschaft des rheinischen Braunkohlereviers sagte sie: „Es sieht wirklich aus wie Mordor. Es zeigt, wozu Menschen unter den falschen Bedingungen fähig sind. Es zeigt, wogegen wir kämpfen, was wir verhindern wollen.“ In Tolkiens Roman „Herr der Ringe“ ist Mordor das Reich und die Basis des bösen Sauron.

7.00 Uhr: Polizei will Räumung fortsetzten, Aktivisten noch in Baumhäusern und im Tunnel

Die Nacht nach der Großdemonstration verlief friedlich. Die Räumungsmaßnahmen wurden laut Polizeiangaben in der Nacht unterbrochen und sollen am Sonntag fortgesetzt werden. Es befinden sich noch Klimaaktivisten in Baumhäusern und zwei Personen harren nach wie vor in einem unterirdischen Tunnel aus. Sie werden laut WDR von der Feuerwehr mit Frischluft versorgt. 

Samstag, 14. Januar

22.45 Uhr: Video zeigt, wie Greta Thunberg angeblich geschubst wird

In den sozialen Medien wird ein Video geteilt, das laut einigen Umwelt-Aktivisten Polizeigewalt gegen Greta Thunberg zeigen soll. Tatsächlich zeigen die veröffentlichten Aufnahmen, wie die schwedische Klimaschützerin mit anderen Demonstranten eine kurze Menschenkette bildet. Einsatzkräfte drängen die Protestler samt Thunberg mit hartem Körpereinsatz zurück, einige Beteiligte werden von den Einsatzkräften geschubst. Laut Beobachtern sei das keine Polizeigewalt. Was der Auslöser des harten Eingreifens war, ist noch unklar. 

20.25 Uhr: Demonstranten verlassen das Gelände

Seitdem es dunkel ist, ist es deutlich ruhiger geworden. Zahlreiche Demonstranten haben bereits das Gelände zwischen Keyenberg und Lützerath verlassen. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 15.000 Menschen an den Protesten teil. Der Umweltverband BUND, einer der Veranstalter, sprach von 35.000 Demonstrierenden, die Initiative „Alle Dörfer Bleiben“ sogar von 50.000.

19.30 Uhr: Leitstelle hebt Warnung auf

Die Warnung der Leitstelle vor Gefahren an der Abbruchkante des Tagebaus ist aufgehoben worden. „Verlassen Sie umgehend den betroffenen Bereich. Es besteht akute Lebensgefahr“, hatte die Leitstelle am Nachmittag gewarnt, als sich direkt an der Abbruchkante im Bereich Erkelenz-Lützerath viele Demonstranten aufhielten. 

17.55 Uhr: Polizei droht „unmittelbaren Zwang“ an

Die Polizei hat Demonstranten aufgefordert, sich aus dem unmittelbaren Bereich am Braunkohleort Lützerath zurückzuziehen. Die Polizei werde das Areal an einem Zaun, der die Ortschaft abriegelt, andernfalls räumen und „unmittelbaren Zwang“ anwenden, sagte ein Sprecher am Samstagnachmittag. Per Lautsprecher drohte die Polizei mit dem weiteren Einsatz von Wasserwerfern sowie körperlicher Gewalt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Nach ihrer Beobachtung hielten sich am Nachmittag noch mehrere Hundert Demonstranten in dem Bereich des Zauns auf.

16.42 Uhr: Polizei setzt vor Lützerath Wasserwerfer ein

Die Polizei hat Wasserwerfer gegen Demonstranten kurz vor dem abgeriegelten Dorf Lützerath eingesetzt. Das beobachtete eine dpa-Reporterin am Samstag. Hunderte Demonstranten standen der Polizei vor Lützerath gegenüber. Aus ihren Reihen erklang immer wieder der Ruf „Auf nach Lützerath! Auf nach Lützerath!“. Zuvor waren die Klima-Demonstranten bei einer Kundgebung mit Tausenden Teilnehmern von einem Sprecher auf dem Podium aufgefordert worden, bis nach Lützerath vorzudringen.

15.47 Uhr: Lebensgefahr: Aktivisten an der Abbruchkante der Tagebaus

Wie der WDR berichtet, stehen Aktivisten unmittelbar an der Abbruchkante des Tagesbaus Garzweiler II. Die Polizeiführung warnte die Demonstranten, dass sie sich damit in Lebensgefahr bringen: „Setzen Sie Ihr Leben & Ihre Gesundheit nicht aufs Spiel“, twitterte die Polizei NRW. Einsatzkräfte werden immer wieder mit Steinen, Schlamm und Raketen beworfen. Polizisten ringen einige der Protestler nieder. Es kommt zu Auseinandersetzungen. Die Klimaaktivisten sprechen von Polizeigewalt. 

14.30 Uhr: Polizei: Demonstranten in Tagebau eingedrungen

Rund 35.000 Menschen waren nach Angaben der Veranstalter trotz schlechtem Wetter ins rheinische Braunkohlerevier gekommen. Am Rande der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige Demonstranten sind nach Polizeiangaben in den Tagebau eingedrungen. „Entfernen Sie sich sofort aus dem Gefahrenbereich!“, schrieben die Einsatzkräfte bei Twitter.

Zudem hätten Menschen versucht, durch eine Polizeiabsperrung an die Tagebaukante zu gelangen. Die Personen seien größtenteils vermummt gewesen, erklärten die Einsatzkräfte. „Um dies zu verhindern, wenden wir unmittelbaren Zwang an“, hieß es. Die Polizei forderte die Menschen auf, keine Polizeikräfte anzugehen und sich kooperativ zu verhalten.

13.00 Uhr: Thunberg kritisiert die Grünen: Tagebau „sieht aus wie Mordor“

Greta Thunberg hat die deutschen Grünen wegen ihrer Unterstützung für den Abriss von Lützerath und das Abbaggern der unter dem Dorf liegenden Kohle kritisiert. Konzerne wie RWE müsse man eigentlich dafür zur Rechenschaft ziehen, wie sie mit Menschen umgingen. „Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen“, sagte die schwedische Klimaaktivistin am Samstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Erkelenz. Sie selbst sei nie mit einer grünen Partei verbunden gewesen.

Außerdem rief die Schwedin zu weiteren Protesten auf. „Solange die Kohle im Boden ist, ist dieser Kampf nicht vorbei“, sagte sie am Samstag in einer Rede zum Abschluss der Kundgebung. „Wir haben nicht vor, aufzugeben“, rief sie den Teilnehmern der Demo zu.

Zu der Kraterlandschaft des rheinischen Braunkohlereviers sagte sie: „Es sieht wirklich aus wie Mordor. Es zeigt, wozu Menschen unter den falschen Bedingungen fähig sind. Es zeigt, wogegen wir kämpfen, was wir verhindern wollen.“ In Tolkiens Roman „Herr der Ringe“ ist Mordor das Reich und die Basis des bösen Sauron. Thunberg hatte bereits am Freitag Lützerath besucht und dabei „Polizeigewalt“ angeprangert. 

Die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer (li.) und Greta Thunberg demonstrieren gegen die Räumung von Lützerath.dpa/Oliver Berg

12.30 Uhr: Demonstration gestartet. Polizei: Demo wird zur Herausforderung

Der Demonstrationszug nach Lützerath ist gestartet. Polizeipräsident Dirk Weinspach berichtet laut WDR, dass offenbar weit mehr Menschen zur Demo kommen werden als angemeldet.

Die Demonstration bei Lützerath im Rheinischen Revier werde nach seiner Einschätzung  eine Herausforderung für die Einsatzkräfte:„Es werden, nach allem, was wir wissen, sehr, sehr viele Menschen kommen“, sagte Weinspach am frühen Samstagmittag in Lützerath. Die Polizei hatte im Vorfeld etwa 8000 Menschen erwartet.

11:50 Uhr: Verkehrschaos rund um Keyneberg

Rund um Keyenberg und an der Autobahnabfahrt Mönchengladbach-Wanlo gibt es aktuell größere Staus. Die Bundespolizei ist außerdem an mehreren Bahnhöfen im Einsatz, unter anderem in Aachen und Hochneukirch. Sie bitten Reisende darum, das Bahngelände schnell in Richtung Versammlungsort zu verlassen.

Auch die Lage am Kölner Hauptbahnhof und Bahnhof Deutz ist offenbar angespannt. Ein Zug nach Aachen wurde wegen Überfüllung kurzfristig angehalten, wie die Bundespolizei NRW auf Twitter mitteilte.

11.00 Uhr: Polizei: „Oberirdisch sind wir so gut wie durch“

Nach Angaben des Energiekonzerns RWE laufen Vorbereitungen, um Aktivisten aus einem Tunnel zu holen. Laut Polizei ist der Einsatz an dem Tunnel übergeben worden. Es handle sich um eine „Rettung“, die nun in den Händen von RWE und THW liege, sagte ein Polizeisprecher.

„Wir gehen davon aus, dass es ihnen gut geht“, sagte Bente Opitz von der Initiative „Lützerath lebt“. Die Aktivisten hätten genug zu Essen und könnten mehrere Tage in dem Tunnel ausharren. Nach Angaben von „Lützerath lebt“ sind noch mehrere Dutzend Aktivisten in Lützerath, auf Dächern und in Bäumen.

Die Polizei machte zur Anzahl der verbliebenen Aktivisten zunächst keine Angaben. Aktivistinnen und Aktivisten befinden sich demnach nur noch in Baumhäusern und im Tunnel unter dem Ort.

10.00 Uhr: Polizei versucht, in Tunnel einzudringen

Die Polizei will die Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleortes Lützerath am Samstagmorgen fortsetzen. „Oberirdisch sind wir so gut wie durch“, sagte ein Sprecher am Morgen. Es gebe noch etwa 15 „Strukturen“ der Aktivistinnen und Aktivisten, darunter Baumhäuser und Verschläge, hieß es. Zudem werde weiter versucht, in einen Tunnel vorzudringen, in dem zwei Menschen ausharren sollen.

7.30 Uhr: Viele schon auf dem Weg zur Großdemo bei Lützerath

Am Samstag um 12 Uhr findet unter dem Motto „Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit“ eine Demonstration gegen den Abriss des Dorfes Lützerath zur Braunkohleförderung statt. Dazu rufen die Bündnisse „Alle Dörfer bleiben“, „Fridays for future“ und weitere Umweltorganisationen wie BUND und  Greenpeace auf.

Die Demo startet mit einer Pressekonferenz im Nachbarort Keyenberg und zieht dann zu einer Hauptbühne auf einer Fläche an der L12 in der Nähe von Lützerath, wie die Organisatoren mitteilen. Dort soll ab 13.30 die eigentliche Kundgebung mit Programm stattfinden. Die Polizei erwartet 8000 Teilnehmer, die Veranstalter gehen sogar von mehr als 10.000 Menschen aus.

Freitag, 13. Januar:

20.00 Uhr: Tausende zu Demonstration bei Lützerath für Räumungsstopp erwartet

In der Nähe des Braunkohleorts Lützerath werden am Samstag (12 Uhr) tausende Demonstranten zu einer Demonstration gegen die Räumung der Siedlung erwartet. Die Polizei räumt den Ort seit Mittwoch. Ein Bündnis aus Umweltverbänden und klimapolitischen Initiativen erwartet nach eigenen Angaben mehr als zehntausend Teilnehmer. Der Protestzug führt zunächst durch den Ort Keyenberg, der wie Lützerath zur Stadt Erkelenz gehört. In die Nähe Lützeraths folgt eine Abschlusskundgebung.

Konkret fordert das Bündnis einen Räumungsstopp, um die geplante Abbaggerung der Braunkohle unter Lützerath durch den Energiekonzern RWE zu verhindern. An der Demonstration sind unter anderem die Initiativen Alle Dörfer bleiben, Fridays for Future und der BUND beteiligt. Zu dem Protestzug werden auch die Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer erwartet.

18.42 Uhr: Scholz kritisiert Proteste gegen Räumung von Lützerath

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Proteste gegen die Räumung des Dorfes Lützerath kritisiert. „Auch ich habe früher häufiger demonstriert. Allerdings gibt es für mich eine Grenze, die genau da verläuft, wo Protest gewalttätig wird“, sagte er der wochentaz. Die Kritik von Klimaaktivisten, dass mit der Erschließung der Braunkohlevorkommen unter Lützerath die Klimaziele in Gefahr seien, wies Scholz zurück: „Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Es ist genau umgekehrt: Wir machen Politik, damit wir unsere Klimaziele erreichen.“

Die Proteste gegen die Abbaggerung des Dorfes gehen nach Ansicht des Bundeskanzlers in die falsche Richtung. Fünf andere Dörfer in der Nachbarschaft blieben, anders als ursprünglich geplant, erhalten. „Vielleicht sollte sich der Protest eher dagegen richten, dass es sechs Jahre braucht, bis eine Windkraftanlage genehmigt wird. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir mehr Tempo“, fügte Scholz hinzu. Ziel müsse sein, täglich drei bis vier große Windkraftanlagen in Deutschland aufzustellen.

Das Ziel einer Senkung des CO2-Ausstoßes sei nicht mit Verzicht oder Verboten zu erreichen, sagte der Bundeskanzler. Politik solle den Menschen nicht vorschreiben, wie viel Fleisch sie essen. „Ich bin kein Anhänger der Verzichtserzählung“, sagte Scholz. Er äußerte die Überzeugung, dass es mit technologischer Modernisierung möglich sein werde, CO2-neutral zu wirtschaften, das Klima und die Ressourcen zu schonen sowie den Wohlstand zu erhalten.

17.45 Uhr: Nur noch einige Dutzend Aktivisten in Lützerath

Von den mehreren Hundert Klimaaktivisten, die Lützerath besetzt hatten, waren am Freitag noch höchstens einige Dutzend übrig. Die anderen waren freiwillig gegangen oder von der Polizei weggebracht worden. Einige hielten noch in Bäumhäusern aus. Das größte Kopfzerbrechen machten der Polizei zwei Aktivisten in einem Tunnel.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach stieg selbst ein Stück weit in den Tunnelschacht hinein. Die Bergung der beiden Personen müssten Spezialkräfte der Feuerwehr und des THW übernehmen, sagte er anschließend. „Ich finde es einfach schlimm, welche Gefahren diese Menschen auf sich nehmen, für sich.“ Die Konstruktion sei alles andere als sicher.

17.30 Uhr: Rezo fordert Follower zum Lützerath-Protest auf

Der YouTuber Rezo ruft seine Follower dazu auf, sich den Protesten in Lützerath anzuschließen. „Wenn Lützerath fällt, dann war es das praktisch auch mit den Klimazielen“, sagt Rezo in einem am Donnerstag bei Instagram veröffentlichten Video. Es sei „unfassbar wichtig“ den Abbau von Braunkohle zu verhindern. Rezo folgen 1,2 Millonen Menschen auf Instagram. Das Video wurde innerhalb eines Tages tausende Male angesehen und erzielte rund 95.000 „Gefällt Mir“-Angaben. 

17.25 Uhr: Aktivisten blockieren Schilderbrücken auf Autobahnen

Mehrere Klima-Aktivisten blockierten am Nachmittag Schilderbrücken an Autobahnen, um die Räumung von Lützerath zu verzögern. Den Aktivisten zufolge handelt es sich um eine autonome Gruppe sowie Mitglieder der Klima-Protestgruppe Letzte Generation. Die Autobahn sei aus Sicherheitsgründen gesperrt worden, sagte der Polizeisprecher. Die Demonstranten würden von den Schilderbrücken heruntergeholt. Laut WDR gab es an der Stelle mehrere Kilometer Stau.

17.15 Uhr: Keine Aktivisten mehr in und auf Häusern in Lützerath

In den Häusern in Lützerath und auf den Dächern der Gebäude sind nach Angaben der Polizei keine Aktivisten mehr. Das sagte ein Sprecher am Freitagnachmittag einem dpa-Reporter. Damit schreitet die Räumung des Ortsteils von Erkelenz im rheinischen Braunkohlerevier weiter voran. Weiter geräumt werden müssen noch ein Tunnel, in dem sich zwei Klimaaktivisten verschanzt hatten und mehrere Baumhäuser.

17.05 Uhr: Böhmermann solidarisiert sich mit Lützerath-Aktivisten

Der Comedian Jan Böhmermann kommentiert das Geschehen in Lützerath seit einigen Tagen auf Twitter. Freitag teilte er die Ankunft von Greta Thunberg. Am Donnerstagabend schrieb er: „Alles ist sinnvoller, als dieses verschissene, gierig wuchernde Loch in der Welt“. Bereits vor mehr als einer Woche kritisierte er RWE scharf: „RWE blockiert Autobahnen, reißt sie ab, verhindert durch das Wegbaggern ganzer Dörfer, dass dort an Silvester fröhlich geböllert werden kann, entweiht Kulturdenkmäler, zerstört Heimat und nimmt den Menschen für ein vorgebliches „Gemeinwohl“ ihre Freiheit!“

16.22 Uhr: Zwei Aktivisten verschanzen sich noch in Tunnel in Lützerath

Die Räumung von Lützferath ist am Freitagnachmittag weiter fortgeschritten. Während Häuser bereits größtenteils geräumt wurden, harrten laut Polizei mindestens zwei Klimaaktivisten weiterhin in einem Tunnel aus. „Die Polizei ist leider schneller im Dorf als gedacht“, räumte eine Sprecherin der Initiative Lützerath in einem auf Twitter veröffentlichten Video ein. Sie kündigte eine Verlagerung der Proteste auf das Gebiet des Tagebaus an.

Auf Twitter veröffentlichten die Aktivisten ein Video des letzten Gebäudes in Lützerath, das abgerissen wird. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Bauernhofs von Eckardt Heukamp. An einer Halle daneben hatte weithin sichtbar ein gelbes Transparent mit der Aufschrift „1,5°C heißt: Lützerath bleibt!“ gehangen. Diese Halle steht seit Freitagnachmittag nicht mehr. Der Heukamp-Hof war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert.

Am späten Nachmittag räumte die Polizei zu dem eine weitere Blockade auf einer Wiese. Ein hoher Monopod werde gerade von den Einsatzkräften beseitigt, so die Aktivisten auf Twitter.

15.56 Uhr: Großdemo darf laut Gericht am Samstag in Lützerath stattfinden

Die für Samstag im Braunkohlegebiet in Lützerath geplante Großdemonstration kann nach einer Gerichtsentscheidung mit Einschränkungen stattfinden. Das hat das Aachener Verwaltungsgericht entschieden und am Freitag mitgeteilt. Die Polizei hatte von der Versammlungsleitung von „Klimagerechtigkeitsbewegung DE“ gefordert, dass der Startpunkt der Demo nördlich des Erkelenzer Ortsteils Keyenberg um 10.30 Uhr verlegt wird. Außerdem untersagte die Polizei das Mitführen von zehn Traktoren. Gegen diese Vorgaben war die Veranstalterin vor das Verwaltungsgericht Aachen gezogen und hatte zum Teil damit Erfolg. Gegen den Beschluss ist Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich (Az.: 6 L 35/23).

In dem Eilverfahren bestätigte das Gericht die Sicht der Polizei in Sachen Traktoren. Bei der Großdemo mit erwarteten 8000 Teilnehmern seien die landwirtschaftlichen Großgeräte eine Gefahr für den Demonstrationszug. Bei der Verlegung der Demo teilte das Gericht nicht die Sicht der Polizei. Die habe die unmittelbare Gefahr „nicht hinreichend glaubhaft gemacht“. Ein befürchteter Rückstau der Anreisenden auf die Autobahn könne durch „verkehrslenkende polizeiliche Maßnahmen“ und durch Vorgaben an die Versammlungsleiter entgegengewirkt werden.

15.23 Uhr: Greta Thunberg in Lützerath angekommen

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg besuchte am Freitag Lützerath und kritisierte das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des rheinischen Dorfes scharf. „Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist“, sagte Thunberg. Die 20-Jährige besichtigte auch den Krater des Braunkohletagebaus und hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift „Keep it in the ground“ (Lasst es im Boden) hoch.

Was in Lützerath geschehe, sei „schockierend“, sagte Thunberg. Leider geschähen ähnliche Dinge überall auf der Welt. „Es ist entsetzlich zu sehen, was hier passiert.“ Viele Menschen hätten seit Jahren versucht, dies zu verhindern. Am Samstag werde sie an der geplanten Kundgebung für die Erhaltung von Lützerath teilnehmen, kündigte sie an. Wenn Regierungen und Konzerne in dieser Weise zusammenarbeiteten, um die Umwelt zu zerstören und zahllose Menschen zu gefährden, müsse die Bevölkerung dagegen angehen und ihre Stimme erheben. „Wir wollen zeigen, wie People Power aussieht, wie Demokratie aussieht.“ Wie lange sie in Deutschland bleibe, wisse sie noch nicht.

11.03 Uhr: Polizei beginnt mit Räumung des letzten Gebäudes in Lützerath

Die Polizei hat am Freitag mit der Räumung des letzten Gebäudes in Lützerath begonnen. In dem zu Erkelenz gehörenden Ort direkt an der Kante des rheinischen Braunkohletagebaus halten sich nur noch wenige von den ursprünglich mehreren Hundert Klimaaktivisten auf, die sich der Räumung widersetzen. Allerdings sitzen noch zwei Aktivisten in einem unterirdischen Tunnel, was die Lage für die Polizei verkompliziert.

10.32 Uhr: Transparent „1,5°C heißt: Lützerath bleibt!“ abgenommen

Im Zuge der Räumung von Lützerath ist am Freitag ein Transparent mit der Aufschrift „1,5°C heißt: Lützerath bleibt!“ von einer Mauer des ehemaligen Hofs von Bauer Eckardt Heukamp entfernt worden. Das weithin sichtbare gelbe Transparent war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert. 

9.30 Uhr: Aktivisten ketten sich an RWE-Konzernzentrale fest

Aus Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohle-Abbau haben am Freitag etwa 25 bis 30 Klimaaktivisten die Einfahrt der Zentrale des Energiekonzerns RWE in Essen besetzt. Drei von ihnen ketteten sich nach Angaben eines Aktivistensprechers mit Fahrradschlössern an einem Rolltor fest. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Lützi bleibt“ und „Moratorium Lützerath“. Der zu Erkelenz im Rheinland gehörende Ort Lützerath wird derzeit von der Polizei geräumt und abgerissen, damit RWE die darunter liegende Kohle abbaggern kann.

Umweltaktivisten haben sich an das Tor der Hauptzentrale des Energieversorgers RWE angekettet, um gegen die Räumung von Lützerath im Kohleabbaugebiet zu protestieren. dpa/Roberto Pfeil

9.15 Uhr: Räumung von Lützerath am Freitag fortgesetzt

Die Polizei hat die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier am Freitag fortgesetzt. „Wir hoffen weiterhin auf einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf“, erklärten die Einsatzkräfte auf Twitter. Nach Angaben von Aktivisten aus der Nacht waren noch mehrere Objekte und Widerstandskonstruktionen besetzt. „Es ist noch lange nicht vorbei“, hieß es im Twitterkanal Aktionsticker Lützerath.

Zu den Strukturen, welche die am Mittwoch begonnene Räumung der Siedlung weiter verzögern sollen, gehört nach Angaben von Polizei und Aktivisten auch ein unterirdischer Tunnel. In diesem wollten nach Angaben des Bündnisses Lützerath lebt zwei Aktivisten ausharren und sich dort an Betonblöcken festketten. Laut Polizei verfügt der Tunnel auch über eine Frischluftzufuhr. 

6.30 Uhr: Tunnel bereiten Polizei in Lützerath Probleme

Am dritten Tag der Räumung von Lützerath für den Braunkohle-Abbau legt die Polizei an diesem Freitag einen Fokus auf Aktivisten, die sich in unterirdischen Gängen verschanzt haben. „Wir wissen nicht, wie stabil diese unterirdischen Bodenstrukturen sind. Wir wissen auch nicht, wie die Luftzufuhr dort ist“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Donnerstagabend im WDR. Entsprechend gefährlich sei die Situation. In der Nacht zu Freitag beendete das Technische Hilfswerk seinen Einsatz, ohne die Aktivisten aus dem Tunnel zu holen. Außerdem will die Polizei am Freitag ein letztes besetzt gehaltenes Haus räumen.

In der Nacht harrten die Klimaaktivisten bei starkem Regen, kräftigem Wind und Temperaturen unter zehn Grad aus. Auf Twitter klagen sie über Lärm von Kettensägen in der Nacht. Weiter geräumt wurde von der Polizei zunächst nicht. Zwar waren nach wie vor zahlreiche Polizisten vor Ort. Laut einem Polizeisprecher wollte man in der Nacht aber nur aktiv werden, wenn Aktivisten aus potenziell gefährlichen Lagen befreit werden müssten.

Insgesamt zeigte der Polizeipräsident sich zufrieden mit dem Fortschritt des Einsatzes. „Die Räumung der überirdischen Strukturen ist weitgehend abgeschlossen“, betonte er im WDR. „Wir haben fast alle Häuser geräumt bis auf eins. Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist geräumt. Insofern bleibt gar nicht mehr so viel über.“

Donnerstag, 12. Januar

20.28 Uhr: Polizeipräsident: Lützerath-Räumung bis auf Tunnel fast abgeschlossen

Die Räumung des Braunkohleorts Lützerath ist nach Angaben von Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach weit fortgeschritten. „Die Räumung der überirdischen Strukturen ist weitgehend abgeschlossen“, sagte er am Donnerstagabend im WDR. „Wir haben fast alle Häuser geräumt bis auf eins. Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist geräumt. Insofern bleibt gar nicht mehr so viel über“, sagte er.

Wie lange der Einsatz nun noch dauern werde, könne man trotzdem nicht sagen. „Wie lange jetzt die Räumung aus den unterirdischen Bodenstrukturen dauern wird, das ist nicht abzusehen. Da wird es auch darauf ankommen, ganz vorsichtig vorzugehen und keine Risiken einzugehen“, sagte der Polizeipräsident.

20.25 Uhr: Polizeipräsident bestätigt: Aktivisten in Tunnel verschanzt

Die Polizei bestätigt, dass sich Aktivisten in unterirdischen Gängen verschanzt haben. Die Polizei spricht offiziell von „unterirdischen Bodenstrukturen“. „In mindestens einer dieser unterirdischen Bodenstrukturen sind Menschen drin, die müssen geborgen werden. Eine andere ist leer“, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach am Donnerstabend im WDR.

Die Situation für die Aktivisten unter der Erde sei nicht ungefährlich. „Wir wissen nicht, wie stabil diese unterirdischen Bodenstrukturen sind. Wir wissen auch nicht, wie die Luftzufuhr dort ist“, sagte Weinspach. Im Moment komme die Polizei nicht an die Aktivisten heran. Spezialkräfte von RWE und Technischem Hilfswerk kümmerten sich nun darum, „wie die Rettung in geeigneter Weise vorgenommen werden kann“.

Die Besetzer des Ortes, der dem Braunkohle-Abbau weichen soll, hatten zuvor in den sozialen Netzwerken über den Tunnel berichtet und die Polizei gewarnt, mit schwerem Gerät in den Bereich zu fahren.

20.20 Uhr: Lützerath-Einsatz: Ziviles Fahrzeug der Polizei abgebrannt

Am Rande des Einsatzes in Lützerath ist ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei in Flammen aufgegangen. „Wir gehen definitiv von einer Brandstiftung aus“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Das zivile Einsatzfahrzeug habe in der Nähe des Protestcamps im Nachbarort Keyenberg gestanden und sei durch ein Blaulicht auf dem Dach eindeutig als Polizeiauto zu erkennen gewesen. Man gehe davon aus, dass die Täter die Scheibe eingeschlagen und eine brennbare Flüssigkeit in das Auto geschüttet hätten. Ob Tatverdächtige ermittelt werden konnten, war zunächst unklar.

19.04 Uhr: Polizei-Einsatz in Lützerath geht in der Dunkelheit weiter

In Lützerath geht die Räumung am Donnerstagabend auch in der Dunkelheit teilweise weiter. „Objekte, die angegangen worden sind, arbeiten wir noch fertig ab“, sagte ein Polizeisprecher. Auch Aktivisten, die sich einbetoniert oder festgekettet hätten, würden trotz der Dunkelheit befreit. „In solchen Fällen müssen wir Hilfe leisten“, sagte der Sprecher. Es sei aber nicht geplant, in der Nacht die Räumung weiterer Gebäude anzugehen.

Teile von Lützerath wurden durch Scheinwerfer hell erleuchtet. Bäume wurden gefällt und Sträucher entfernt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Auch Holzhäuser seien in der Dunkelheit noch abgerissen worden.

Der Polizeieinsatz in der vorangegangenen Nacht hatte für Diskussionen gesorgt. Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte der Polizei am Donnerstag vorgeworfen, es sei gefährlich und unverständlich, dass die Räumung am Mittwochabend bei Dunkelheit bis in die Nacht hinein fortgesetzt worden sei.

Ein dpa-Reporter berichtete aus dieser Nacht, die Polizei habe sich bei ihrem Einsatz weitestgehend darauf beschränkt, sich mit Aktionen der Aktivisten zu befassen. So holten Polizisten Aktivisten aus etwa zehn Metern Höhe vom Dach einer Halle. Andere Einsatzkräfte machten eine Aktivistin los, die in einem Autowrack saß und ihren Arm durch ein Loch im Fahrzeug im Erdboden einbetoniert hatte.

17.41 Uhr: Lützerath-Räumung geht weiter - Alte Bauernhäuser am Freitag im Fokus

Bei der Räumung des Braunkohleorts Lützerath rücken am Freitag die symbolträchtigen Häuser der einstigen Bewohner weiter in den Fokus. Bislang haben Bagger nur Holzhütten und Barrikaden der Aktivisten dem Erdboden gleichgemacht. Die Häuser von Lützerath wurden aber noch nicht abgerissen. Einsatzkräfte hatten am Donnerstag damit begonnen, in die Gebäude zu gehen und die Besetzer rauszutragen. Dabei waren vereinzelt Feuerwerkskörper und Steine in Richtung der Beamten geworfen worden, wie dpa-Reporter berichteten.

Am Donnerstagmorgen mussten die Besetzer bereits den symbolträchtigen Duisserner Hof aufgeben. Das Gebäude war zu einem bildstarken Symbol des Widerstands gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler geworden: Der Besitzer hatte sich bis zuletzt gegen die Enteignung gewehrt und war als „letzter Bauer von Lützerath“ bekannt geworden. Auch in einem zweiten Gebäude, dem sogenannten Paulahof mit einer aufgemalten Regenbogen-Flagge auf der Fassade, begann die Räumung.

17.30 Uhr: Polizistin in Lützerath von Feuerwerkskörper leicht verletzt

Bei der Räumung ist nach Angaben der Polizei eine Polizistin am Donnerstag durch einen Feuerwerkskörper leicht verletzt worden. Die Beamtin sei am Bein getroffen worden, hätte aber im Einsatz bleiben können, sagte ein Sprecher. „Unterlassen Sie jeglichen Bewurf von Einsatzkräften – das ist kein friedlicher Protest! Jeden Angriff werden wir konsequent zur Anzeige bringen!“, schrieb die Polizei bei Twitter.

17.12 Uhr: Lützerath: Luisa Neubauer von Polizei weggetragen

 Klima-Aktivistin Luisa Neubauer ist von Polizisten vom Zufahrtsweg des Braunkohleorts Lützerath weggetragen worden. Neubauer hatte sich dort am Donnerstag mit rund 100 Aktivisten zu einer Sitzblockade eingefunden. Die Teilnehmer wurden von der Polizei eingekreist und nach und nach weggetragen oder abgeführt. Drei Beamte trugen schließlich auch Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer mit Hilfe ihrer Mehrzweck-Stöcke davon.

„Wir wollen hier sitzenbleiben, bis wir weggetragen werden“, hatte Neubauer zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Ein Polizeisprecher sagte, die Teilnehmer seien auf dem Weg zur Tagebauabbruchkante gewesen. Dies sei gefährlich und habe durch die Polizei verhindert werden müssen.

Nach Neubauers Angaben setzte die Polizei vereinzelt auch Pfefferspray gegen Aktivisten ein. Dazu sagte der Sprecher, er könne dies weder bestätigen noch ausschließen. Insgesamt hatten mehrere Hundert Menschen an einem Demonstrationszug von der Ortschaft Keyenberg in Richtung des etwa vier Kilometer entfernten Lützerath teilgenommen.

16.49 Uhr: Parteibüro der Grünen in Leipzig bei Lützerath-Protest attackiert

Ein Parteibüro der Grünen ist in Leipzig attackiert worden - mutmaßlich im Zusammenhang mit Protesten zu Lützerath. Nach Angaben der Polizei wurden Steine auf Fensterscheiben geworfen, die zu Bruch gingen.

Die beiden betroffenen Landtagsabgeordneten Christin Melcher und Daniel Gerber erklärten am Donnerstag, nach Zeugenaussagen habe sich die Attacke im Zuge einer Spontandemonstration zu Lützerath ereignete. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung. An ein weiteres Gebäude der Grünen sei ein Graffiti geschmiert worden.

„Friedlicher Protest ist immer legitim, aber solche Aktionen sind völlig inakzeptabel. Gewalt ist niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Solche Gewaltakte erweisen der Klimabewegung einen Bärendienst“, erklärten Melcher und Gerber.

16.24 Uhr: Abrissbagger arbeiten sich durch Lützerath – Widerstand bröckelt

Die Polizei ist mit der Räumung des rheinischen Braunkohleorts Lützerath auch am zweiten Tag zügig vorangekommen. Zahlreiche Holzhütten und Barrikaden der Aktivisten wurden am Donnerstag von Baggern dem Erdboden gleichgemacht. Die Besetzer ließen sich meist ohne große Gegenwehr wegtragen. Einige waren dabei den Tränen nah. Auch die ersten symbolträchtigen Häuser der einstigen Bewohner von Lützerath wurden geräumt. Dort leisteten die Besetzer teilweise stärkeren Widerstand. Es flogen Feuerwerkskörper in Richtung der Einsatzkräfte, wie eine dpa-Reporterin berichtete. 

Am Donnerstagmorgen mussten die Besetzer bereits den symbolträchtigen Duisserner Hof aufgeben, den der als „letzter Bauer von Lützerath“ bekannt gewordene Besitzer bis zuletzt gegen die Enteignung verteidigt hatte. Das Gebäude war zu einem bildstarken Symbol des Widerstands gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler geworden.

Auch in einem zweiten Gebäude, dem sogenannten Paulahof mit einer aufgemalten Regenbogen-Flagge auf der Fassade, begann die Räumung. Als die Polizei vorrückte, flogen Rauchbomben und Raketen in Richtung der Beamten. 

Doch Angriffe auf Polizeibeamte bleiben nach Einschätzung von Beobachtern die Ausnahme. Im Großen und Ganzen war der Protest gewaltfrei. Einige Aktivisten hatten sich mit Kleber in ihren Holzhütten festgeklebt, um der Polizei die Räumung zu erschweren. Beamte konnten sie aber schnell lösen. Eine Aktivistin hatte mit einem Autowrack einen Zufahrtsweg versperrt und ihre Füße durch das Bodenblech in die Straße einzementiert. „Wir haben Erfahrung mit Lock-ons aller Art“, sagte ein Polizeisprecher.

Auch aus den in bis zu zehn Meter Höhe errichteten Baumhäusern ließen sich Besetzer von Höhenrettern ohne große Gegenwehr nach unten holen. Anschließend schnitten Polizisten die Halteseile durch, so dass Baumhäuser krachend in die Tiefe stürzten und dort in viele Einzelteile zerbrachen, wie ein dpa-Reporter berichtete.

16.10 Uhr: Gericht: Verlegung von Lützerath-Mahnwachen wohl zulässig

Das Aachener Verwaltungsgericht hat die Verlegung von zwei Mahnwachen gegen das Abbaggern Lützeraths im Eilverfahren als zulässig eingestuft. Für die Siedlung Lützerath gelte seit Dienstag ein Aufenthalts- und Betretungsverbot, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Außerdem sei RWE als Eigentümer der Flächen gegen das Abhalten von Demonstrationen auf seinem Privatgrundstück.

Die neuen, von der Polizei vorgegebenen Standorte in Sichtweite der ehemaligen Ortslage Lützerath seien verhältnismäßig und wahrten das Demonstrationsrecht (Az.: 6 L 25/23 und 6 L 26/23). Gegen die Eil-Beschlüsse ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

Die beiden Mahnwachen „Keine Räumung von Lützerath“ und „Die Kirche(n) im Dorf lassen“ waren mit Lützerath als jeweiligem Versammlungsort angemeldet worden.

15.06 Uhr: Lützerath: Klimaaktivisten haben womöglich Tunnel gebaut

Nach Angaben der Klimaaktivisten auf Telegram, sind Teile der Ortschaft untertunnelt. Am Donnerstagnachmittag posteten sie ein Video, das Personen in einer Höhle zeigt. Ob es sich dabei tatsächlich um Tunnel unter Lützerath handelt, ist bislang unklar. „In #Lützi im Wäldchen gibt es einen Tunnel mit Menschen drin (Bereich Wald, Straße Wilde 8 -> Phantasialand) Nicht mit schwerem Gerät ins Wäldchen & Bereich der Straße fahren — der Tunnel stürzt sonst ein. Es besteht AKUTE Lebensgefahr!“, schreiben Aktivisten im Kanal „Aktionsticker Lützerath“. 

Weiter heißt es von den Aktivisten: „In einem Tunnel im Wäldchen UNTER #Lützi befinden sich Menschen. Sie stellen sich der Abbagerung von Kohle in den Weg. Hört und seht, was Menschen aus dem #Tunnel sagen.“ 

Die Polizei prüft derzeit die Informationen über die angebliche Tunnelanlage unter dem Gelände. Die Beamten hätten davon „Kenntnis“, erklärte die Polizei am Donnerstag. „Die Richtigkeit dieser Informationen wird derzeit von uns geprüft.“

14.59 Uhr: Polizei rechnet nicht mit kurzfristigem Ende von Lützerath-Einsatz

Trotz der schnellen Fortschritte bei der Räumung des Braunkohleortes Lützerath geht die Polizei nicht von einem kurzfristigen Ende des Einsatzes aus. „Wir wissen nicht, wann der Einsatz zu Ende ist“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Seit Einsatzbeginn am Mittwoch waren unter anderem zahlreiche Holzhütten und auch einzelne in bis zu zehn Metern Höhe errichtete Baumhäuser abgerissen worden. Ein großer Teil der Besetzer hatte sich ohne großen Widerstand von Polizisten wegtragen lassen. Einige leisteten am Donnerstag aber weiterhin Widerstand.

14.47 Uhr: Klimaschützer besetzen NRW-Parteizentrale der Grünen: Neubaur gefragt

Die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen ist am Donnerstag zum zweiten Mal in dieser Woche Zielscheibe von Klimaschützern geworden. Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath besetzten rund 30 Aktivisten mehrerer Klimaschutz-Organisationen das Düsseldorfer Büro der NRW-Grünen. Ein Parteisprecher bestätigte das.

„Wir fordern ein Moratorium, um die unsinnige und gefährliche Räumung im Rheinischen Braunkohlerevier zu stoppen“, erklärte das „Bündnis Lützerath Unräumbar“ in einer Mitteilung. Die Besetzer forderten, mit NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) persönlich zu verhandeln.

13.35 Uhr: Polizei räumt großen Hof, Einsatz von Pfefferspray

Am zweiten Tag der Räumung von Lützerath hat sich die Polizei Zugang zum größten Hof des Braunkohleortes verschafft und zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten herausgeholt. An anderer Stelle gingen Baumfäll- und Abrissarbeiten von RWE weiter. Dem Energiekonzern gehört die Ortschaft. Er will die Gebäude entfernen, um an das unter Lützerath befindliche Kohlevorkommen zu kommen. Das wollen Aktivisten aus Angst vor schwerwiegenden Folgen für das Klima durch die Kohle-Verbrennung verhindern. Unter Demonstranten war am Donnerstag auch die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Auf der politischen Bühne stellt die Räumung von Lützerath die Grünen weiter vor eine Zerreißprobe.

Um ihre Kritik an der Lützerath-Räumung zum Ausdruck zu bringen, fanden sich in etwa vier Kilometern Entfernung nach Polizeiangaben circa 800 Menschen ein. Der Demonstrationszug startete in Keyenberg, einem anderen Ortsteil von Erkelenz, und ging dann in Richtung Lützerath. Neubauer, die unter den Teilnehmern war, warf der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen vor. Dass die Polizei die Räumung bei Dunkelheit und bis in die Nacht hinein fortgesetzt habe, sei gefährlich und unverständlich, monierte sie.

Bis nach Lützerath kamen die Demonstranten allerdings nicht. Auf einem Zufahrtsweg in den Braunkohleort wurde eine Gruppe von ihnen eingekreist, darunter Neubauer und Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Die Demonstranten, die sitzend den Weg blockierten, wurden von Polizisten umstellt. „Wir wollen hier sitzenbleiben, bis wir weggetragen werden“, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Polizeisprecher sagte, die Teilnehmer seien auf dem Weg zur Tagebauabbruchkante gewesen. Dies sei gefährlich und habe durch die Polizei verhindert werden müssen. Nach Neubauers Angaben hatte die Polizei vereinzelt auch Pfefferspray gegen Aktivisten eingesetzt. Dazu sagte der Polizei-Sprecher, er könne dies weder bestätigen noch ausschließen.

13 Uhr: Polizei kreist Teilnehmer ein, Luisa Neubauer dabei

Auf dem Zufahrtsweg in den Braunkohleort Lützerath hat die Polizei am Donnerstag mehrere dutzend Teilnehmer einer Demonstration eingekreist, darunter die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer und Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Die Demonstranten, die sitzend den Weg blockierten, wurden von Polizisten umstellt. „Wir wollen hier sitzenbleiben, bis wir weggetragen werden“, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Polizeisprecher sagte, die Teilnehmer seien auf dem Weg zur Tagebauabbruchkante gewesen. Dies sei gefährlich und habe durch die Polizei verhindert werden müssen. Nach Neubauers Angaben setzte die Polizei vereinzelt auch Pfefferspray gegen Aktivisten ein. Dazu sagte der Sprecher, er könne dies weder bestätigen noch ausschließen.

Insgesamt beteiligten sich mehrere hundert Menschen an dem Demonstrationszug von der Ortschaft Keyenberg in Richtung des etwa vier Kilometer entfernten Lützerath.

12 Uhr: Klimaaktivisten kritisieren Polizei und Medien

Klimaaktivisten verschiedener Organisationen haben das Vorgehen der Behörden in Lützerath als „gefährdend“ kritisiert. Das Land Nordrhein-Westfalen und Innenminister Herbert Reul (CDU) würden sich an ihr Versprechen einer „ruhigen, überlegten Räumung“ nicht halten, sagte Pauline Brünger von „Fridays for Future“ am Donnerstag. Die Sicherheit der Protestierenden vor Ort werde unter anderem durch nächtliche Räumungen „aktiv gefährdet“.

Laut Luisa Neubauer, ebenfalls Vertreterin von „Fridays for Future“, geht es bei den Protesten nicht um ein Symbol, sondern um die „280 Millionen Tonnen CO2 unter dem Dorf“, die nicht freigesetzt werden dürften. Neubauer bestätigte zudem erneut, dass am Samstag auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg in Lützerath erwartet werde.

Florian Öczan von „Lützerath lebt“ betonte: „Klimakrise wird an diesem Ort gemacht“. Er kritisierte die Medienberichterstattung, in der nach seinen Worten „die cleane, tolle Räumung“ durch die Polizei „gefeiert“ werde. Er fordere eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Klimakrise. „Hier wird aktiv unsere Lebensgrundlage verbrannt“.

10.10 Uhr: Aktivisten betonieren sich ein und bitten Polizei um Hilfe

Wie Focus berichtet, baten mehrere Aktivisten die Polizei in der Nacht um Hilfe. Aufgrund des kalten Wetters traten offenbar gesundheitliche Probleme bei den einbetonierten Personen auf. Laut den Angaben rückten Einsatzkräfte der Polizei schließlich mit Presslufthammer und weiteren Geräten an. Daraufhin konnten die Aktivisten befreit werden. 

Zuletzt bat die Initiative „Lützerath bleibt!“ in den sozialen Netzwerken um Beton. „Wir brauchen noch dringend Beton. Bitte schaut euch gern nochmal um ob ihr welchen her bringen könnt.“, hieß es am Montag. 

10 Uhr: Wetterlage macht Klimaaktivisten zu schaffen

Das stürmische und regnerische Wetter macht den Aktivisten im besetzten Braunkohleort Lützerath zunehmend zu schaffen. „Wir hoffen, dass der Sturm nicht noch stärker wird“, sagte eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“ am Donnerstagmorgen. Die Situation sei etwa für die Menschen in den Baumhäusern gefährlich. „Im Normalfall kommen sie bei Sturm runter“, sagte die Sprecherin.

8.15 Uhr: SPD verteidigt Räumung mit Bitte an die Aktivisten

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat die Räumung des Braunkohleortes Lützerath verteidigt. Alle Gerichtsprozesse seien zugunsten des RWE-Konzerns ausgegangen. „Dann gilt Recht. Das ist in einer Demokratie so“, sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Wirtschaftsministerien von Nordrhein-Westfalen und des Bundes sagten auch, die Nutzung der Kohle unter Lützerath sei energiepolitisch notwendig.

Miersch rief die Klimaaktivisten auf, nach vorn zu blicken und bei der Durchsetzung von erneuerbaren Energien zu helfen. Hier müsse ein Turbo gezündet werden. Beim Ausbau der Erneuerbaren gebe es große Widerstände in der Gesellschaft. So würden Windparks vor Ort oft durch Initiativen bekämpft. Klimaschutz konkret verlange der Gesellschaft vieles ab. „Deshalb brauchen wir die Power der Aktivistinnen und Aktivisten, um neue Dynamik zu erzielen.“

8 Uhr: RWE zäunt Lützerath weiter ein

Lützerath ist von einem neuen, anderthalb Kilometer langen Zaun umgeben. Die Konstruktion sei fast fertig, nur die Tore fehlten noch, sagte ein RWE-Konzernsprecher am Donnerstagmorgen Die Tore sollten im Laufe des Tages eingehangen werden. RWE hatte am Mittwoch mit der Errichtung des etwa zwei Meter hohen Doppelzauns – also von zwei Zäunen nebeneinander – begonnen, um die Ortschaft als Betriebsgelände zu markieren und „eine lückenlose Umfriedung“ zu schaffen.

Der Zaun solle Unbefugte daran hindern, die Ortschaft zu betreten, sagte der RWE-Sprecher. Sobald die Polizei einzelne Bereiche für geräumt erklärt hat, sollen Bagger mit dem „geordneten Rückbau“ – also dem Abriss – beginnen. „Wann das sein wird, wissen wir nicht“, sagte der Sprecher. „Sicherheit für alle Beteiligte hat für uns dabei absoluten Vorrang.“

6 Uhr: Weitgehend ruhige Nacht in Lützerath

In dem Braunkohleort Lützerath ist es in der ersten Nacht nach Beginn der Räumung weitgehend ruhig geblieben. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. „Im Laufe des Tages geht es mit den Räumungsarbeiten weiter“, betonte er.

Ein dpa-Reporter vor Ort berichtete ebenfalls von einer weitgehend ruhigen Nacht. Einmal seien am Mittwochabend einige Böller geworfen und Feuerwerksraketen aus einem besetzten Gebäude gezündet worden, verletzt wurde niemand. Währenddessen holte die Polizei nicht weit davon entfernt eine Gruppe von Klimaaktivistinnen und Aktivisten von einem Lagerhallendach.

An einer anderen Stelle war die Polizei in der Nacht mehrere Stunden damit beschäftigt, eine Aktivistin aus einem Autowrack zu befreien, das als Hindernis auf einem Weg aufgebaut worden war. Die Frau hatte sich in dem Wrack verschanzt und ihre Füße in den Weg zementiert. In den frühen Morgenstunden konnte sie herausgeholt werden.

In den Baumhäusern und in besetzten Gebäuden harren weiterhin einige Klimaaktivistinnen und Aktivisten aus. Wie viele es sind, ist unklar. Vor Ort herrschte Dauerregen und es gab starken Wind.

22.40 Uhr: Habeck zieht „Schlussstrich“ unter Kohleverstromung in NRW

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nach der Kritik von Klima-Aktivisten an den Grünen wegen der Räumung von Lützerath betroffen gezeigt. „Das fasst mich auch an oder treibt mich um, so wie alle in meiner Partei“, sagte Habeck am Mittwochabend im „heute-journal“ des ZDF. „Aber trotzdem müssen wir das erklären, was richtig ist. Und richtig war - leider -, die Gasmangellage, eine Energienotlage in Deutschland abzuwehren, auch mit zusätzlicher Verstromung von Braunkohle - und hintenraus den Kohleausstieg vorzuziehen.“

Lützerath sei nicht „das Weiter-So der Energiepolitik der Vergangenheit: Verstromung von Braunkohle“, betonte Habeck. „Es ist nicht, wie behauptet wird, das ewige Weiter-So, es ist der Schlussstrich darunter.“ Leider habe man das Dorf Lützerath nicht mehr retten können - „aber es ist das Ende der Braunkohleverstromung in NRW“. „Insofern - mit großem Respekt vor der Klimabewegung - ist meiner Ansicht nach der Ort das falsche Symbol.“

21.07 Uhr: Mehrere Verletzte auf beiden Seiten

Mindestens drei Einsatzkräfte sowie zwei Aktivisten seien im Verlauf des Tages verletzt worden, teilte die Polizei Aachen am Abend mit. Überdies habe es zwei Festnahmen von Aktivisten gegeben. Zahlreiche Umweltschützer und Prominente kritisierten den Einsatz der Polizei (siehe weiter unten).

18.06 Uhr: 200 Aktivisten sollen Lützerath freiwillig verlassen haben

Bei den Räumungsarbeiten im Braunkohleort Lützerath sind nach Angaben des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach am Mittwoch zwei Polizisten leicht verletzt worden. Die Beamten seien aber dienstfähig, sagte er.

Etwa 200 Klimaaktivisten haben nach seiner Auskunft das Gebiet am ersten Räumungstag freiwillig verlassen. Die Arbeiten würden über Nacht fortgesetzt, wenn auch „im verminderten Umfang“. Die eigentliche Herausforderung liege noch vor der Polizei, sagte Weinspach und bezog sich dabei auf die Räumung der sieben Gebäude auf dem Gelände. Bislang sei die taktische Planung aufgegangen, betonte der Polizeipräsident.

17.59 Uhr: Polizei setzt Räumungen in Lützerath am Donnerstag fort

In dem von Klimaaktivisten besetzten Braunkohleort Lützerath im Rheinischen Revier geht die Räumung durch die Polizei an diesem Donnerstag voraussichtlich weiter. Am Abend fanden bundesweit Solidaritätskundgebungen mit Lützerath statt, darunter in Göttingen, Hannover und Freiburg.

16.53 Uhr: Bundesregierung verteidigt die Räumung von Lützerath

Die Bundesregierung hat die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath im Rheinischen Revier verteidigt und Gewalt durch Demonstranten scharf kritisiert. Es gebe eine „eindeutige Rechtslage, was Lützerath angeht, und die gilt es zu akzeptieren“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Die letzten noch anhängigen Klagen gegen einen Abriss des Dorfs zur Kohlegewinnung seien abgewiesen worden. „Insofern erwartet die Bundesregierung, dass das Recht eingehalten wird.“ Zugleich betonte Hebestreit, dass die Bundesregierung Gewaltakte von Klima-Aktivisten gegen Polizisten aufs Schärfste verurteilt. „Dafür haben wir kein Verständnis.“

Auch Innenministerin Nancy Faeser fand zu den Formen des Widerstands deutliche Worte. „Wer brennende Barrikaden errichtet oder sich in wackligen Baumhäusern versteckt, bringt sich selbst und die Einsatzkräfte in große Gefahr“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das ist verantwortungslos.“ Sie „habe null Verständnis für Gewalt - und null Verständnis dafür, politische Fragen auf dem Rücken von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auszutragen“, betonte die Innenministerin.

15.58: Aktivisten ziehen erste Bilanz in Lützerath

Zum späten Nachmittag äußerten sich mehrere Aktivisten in einem Livestream auf Twitter zu der bisherigen Lage in Lützerath. Geschildert wurden, wie zu Beginn der Räumung durch die Polizei mehrere Sitzblockaden durchgeführt wurden. Das Vorgehen der Einsatzkräfte wurde als „brutal“ bezeichnet. Trotzdem seien die Menschen vor Ort „super stabil“ geblieben. Das Zeltlager im Ort sei mittlerweile abgeräumt. Aktivisten seien weiterhin vor Ort, mit dem Ziel, die Räumung zu stoppen. 

Einige Klimaschützer folgten der Aufforderung der Polizei und gingen freiwillig. Sie wurden vom Gelände eskortiert. Viele wollen aber weiter Widerstand leisten. „Die Menschen sind fest entschlossen dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen“, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“.

In Erkelenz und Hochneukirch soll die Polizei Kontrollen eingerichtet haben, so die Aktivisten am späten Mittwochnachmittag. Personen, die sich den Protesten gegen die Räumung anschließen wollten, müssten Umwege fahren, hieß es.

14.40 Uhr: Greta Thunberg am Samstag in Lützerath erwartet

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg will sich an den Protesten gegen die Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier beteiligen. Thunberg werde am Samstag zu einer Demonstration in die Region kommen, teilten die Organisatoren der Proteste am Mittwoch mit. Thunberg gehört zu den international bekanntesten Klimaaktivisten.

14.35 Uhr: Polizei „sehr zufrieden“ mit Räumungsverlauf in Lützerath

Die Polizei äußerte sich bisher „sehr zufrieden“ über den bisherigen Verlauf der Räumung des Dorfes Lützerath. „Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in dem zu Erkelenz gehörenden Ortsteil. „Nach einem sicherlich durchmischten Beginn heute Morgen, wo wir ja auch teilweise Steinewürfe und Molotowcocktail-Bewürfe gesehen haben, würde ich sagen: Die Lage hat sich deutlich beruhigt. Wir begrüßen vor allen Dingen auch ausdrücklich, dass sich doch eine Vielzahl von Aktivisten dazu entschlossen haben, den Bereich hier friedlich und ohne Gegenwehr zu verlassen.“

Zu verletzten Polizisten lägen ihm bisher keine Informationen vor, sagte der Sprecher. Auch zu möglichen Festnahmen könne er noch nichts sagen. „Wir haben hier ganz überwiegend friedlichen Protest erlebt, in Sitzblockaden, auf Tripods - und das sind Protestformen, mit denen wir super parat kommen“, betonte er. Wenn die Aktivisten sich wegtragen ließen, sei das noch passiver Protest und damit ihm Rahmen dessen, was angemessen sei. Es habe allerdings auch Steine- und Molotowcocktail-Würfe in Richtung der Polizei gegeben, und das seien natürlich Gewaltstraftaten, die verfolgt werden müssten. Gezündet habe mindestens ein Molotow-Cocktail.

14.05 Uhr : Polizei räumt Bäume und Podeste – Ortsschild entfernt

Die Polizei begann am Mittwochmittag damit, Aktivisten in Lützerath von Bäumen und Podesten zu holen. Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten die Beamten dabei an verschiedenen Stellen Hebebühnen ein. Am Ortseingang von Lützerath begannen Bagger mit Abrissarbeiten. Auch eines der Ortsschilder von Lützerath wurde am frühen Nachmittag entfernt.

Mit dem Umwerfen von selbstgebauten kleinen Holzhäusern auf Stelzen setzte  die Polizei am frühen Mittwochnachmittag die Räumung von Lützerath fort. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurden die Beamten dabei in dem Hütten- und Baumhauscamp von Schmährufen der Aktivisten begleitet. Die Polizei entfernte dabei zum Beispiel auch Feuerlöscher, die von den Aktivisten in den Hütten aufbewahrt wurden.

Die Aktivisten teilten Fotos davon auf Twitter. Auch ein Livestream zeigt seit kurz nach 15 Uhr die Lage.

Nach Angaben der Aachener Polizei zählen die Holzbauten nicht zu den Bestandsgebäuden in Lützerath. Die werden später vom Tagebaubetreiber RWE abgerissen. Die Hütten müssten laut Sprecher jetzt weichen, um das Gelände zu räumen.

13.24 Uhr: Klimaaktivisten und Polizei ringen um Halle in Lützerath

Die Polizei ist nun offenbar bis zu einer Halle im Dorf vorgedrungen. In der Halle haben sich Klimaaktivisten verschanzt. Wie Focus berichtet, kam es bereits zu Festnahmen. Ein Twitter-Video zeigt, dass sich die Klimaaktivisten ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei liefern. Weitere Aufnahmen zeigen, wie Polizisten vom Hallendach mit Dreck und Müll beworfen werden. 

 „Einige Personen haben den Bereich freiwillig verlassen“, sagte ein Polizeisprecher. In der Halle habe sich eine Gemeinschaftsküche der Aktivisten befunden. Weitere Angaben machte der Sprecher zunächst nicht. Wie ein dpa-Reporter berichtete, gingen die Polizisten auch in weitere Hallen.

12.59 Uhr: NRW-Innenminister ist fassungslos nach Angriffen auf Polizei

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Übergriffe auf Polizisten bei dem Großeinsatz im Braunkohleort Lützerath scharf kritisiert. Polizisten seien beim Vorrücken in den Ort mit Molotow-Cocktails und Steinen begrüßt worden. „Ich bin eigentlich nur fassungslos und verstehe es nicht, wie Menschen sowas machen können“, sagte Reul am Mittwoch vor Journalisten in Bonn.

Jetzt seien alle friedlichen Demonstranten in der Pflicht, sich von Aktionen gewaltbereiter Aktivisten zu distanzieren. „Man kann woanders demonstrieren, man muss denen jetzt nicht noch behilflich sein dadurch, dass man da steht und die Polizei bei der Arbeit stört“, sagte er.

Laut Polizei wurden zu Beginn des Einsatzes in Lützerath am Mittwochmorgen vereinzelt Molotow-Cocktails, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen.

12.58 Uhr: Mehr als 200 Prominente fordern Stopp von Räumungsarbeiten

In einem offenen Brief haben mehr als 200 Prominente einen sofortigen Stopp der Räumungsarbeiten im von Klimaaktivisten besetzten Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gefordert. Das Abbaggern der Kohle in Lützerath sei „nicht nur eine Frage der Existenz eines Dorfs, sondern eine Causa, die von globaler und klimapolitisch richtungsweisender Bedeutung ist“, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ am Mittwoch unter Berufung auf den Brief.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören demnach die Schauspielerinnen Katja Riemann, Thelma Buabeng, Pheline Roggan, die Schauspieler Peter Lohmeyer und Robert Stadlober sowie die Bands Sportfreunde Stiller, Deichkind und Revolverheld, der Pianist Igor Levit und die Influencerin Louisa Dellert.

Initiiert worden sei die Aktion von der Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron und dem Schauspieler Jonathan Berlin. Letzterer sagte dem „Spiegel“, er wünsche sich, „dass durch unsere Aktion eine produktive Debatte entsteht, dass die nächsten Tage friedlich verlaufen werden und die Lage nicht eskaliert“.

12.42 Uhr: RWE zäunt Braunkohle-Tagebau Lützerath ein

Arbeiter haben in Lützerath damit begonnen, den Braunkohleort einzuzäunen. Die Arbeiten würden vermutlich den ganzen Tag dauern, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE am Mittwoch. Das Unternehmen, das die unter dem Ort liegende Braunkohle für die Stromerzeugung abbauen will, hatte den Schritt angekündigt.

Der Zaun werde etwa 1,5 Kilometer lang sein. „Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt“, schrieb der Konzern.

Die Polizei hatte betont, der Zaun diene nicht dazu, Demonstranten auf dem Gelände von Lützerath einzuschließen.

12.20 Uhr: Polizeigewerkschaft: Einsatzkonzept bisher aufgegangen

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist das Einsatzkonzept der Polizei bei der Räumung des Dorfes Lützerath bislang aufgegangen. „Die gezielte Kommunikation hat zur Deeskalation der Lage beigetragen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Mittwochmittag. „Erfahrungen aus vergangenen Einsätzen, wie der im Hambacher Forst 2018 zeigen, dass die Polizei mit erheblichem Widerstand bis hin zu aufgestellten Fallen rechnen muss.“

Wendt betonte, dass sich jeder, der sich in Lützerath aufhalte um zu demonstrieren, illegal dort sei. Die Polizei selbst handele bei der Räumung nach Recht und Gesetz: „Sämtliche Gerichtsurteile haben dies bis dato bestätigt.“ Wenn Politiker jedoch „Polizei und Störer gleichsetzen“, trage dies zur Aushöhlung des Rechtsstaates bei.

12.16 Uhr: Aktivisten protestieren vor Grünen-Zentrale in Berlin

Aus Protest gegen die Räumung von Lützerath in Nordrhein-Westfalen haben Klimaschutz-Demonstranten gelbe Kreuze an der Grünen-Zentrale in Berlin angebracht. Sie klebten am Mittwochmorgen die großen Kreuze an die Wand, die Fenster und Türen des Hauses in Berlin-Mitte und warfen den Grünen vor, als Regierungspartei Verantwortung für die Räumung zu tragen und so das Klima zu schädigen. Die linksradikale Gruppe Interventionistische Linke Berlin verschickte Fotos der Aktion. Die Polizei bestätigte den Vorfall.

12.05 Uhr: Räumung von Lützerath könnte laut Polizei vier Wochen dauern

Die für die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Örtchens Lützerath zuständige Polizei in Aachen plant den Einsatz für die Dauer von insgesamt vier Wochen. „Die Kräfte kommen aus dem ganzen Bundesgebiet“, sagte Einsatzleiter Wilhelm Sauer am Montag in Aachen. Wie viele Polizeibeamte beteiligt sein werden, sagte er nicht.

11.55 Uhr: Verfassungsschutz: Gewaltbereite Linksextremisten vor Ort

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnte vor Ausschreitungen bei der geplanten Räumung. Friedliche Proteste seien in einer Demokratie legitim, sagte Haldenwang der „taz“. „Die Protestbewegung in Lützerath ist allerdings sehr heterogen.“

Relevant werde der Protest für den Verfassungsschutz, wenn Linksextremisten versuchten, friedliche demokratische Proteste zu unterwandern und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Versuche nehmen wir bereits wahr. Wir sehen, dass bundesweit auch gewaltbereite Linksextremisten gegen die Räumung mobilisieren und sich bereits vor Ort sammeln. Teils wird zu militanten Aktionen aufgerufen“, sagte Haldenwang.

Er verwies auf frühere Proteste im Hambacher und Dannenröder Forst, wo es „ein brutales Vorgehen gegen die Räumung“ gegeben habe. „Insofern erwarte ich auch in Lützerath gewalttätige Krawalle.“

Die Polizei schneidet einen Klimaaktivisten aus einem Auto, das als Straßensperre im besetzten Braunkohleort Lützerath genutzt wird. Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern - dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz am Braunkohletagebau Garzweiler II abgerissen werden. Die Polizei hat mit der Räumung des Geländes begonnen. dpa/Rolf Vennenbernd

11.30 Uhr: Polizisten mit Feuerwerk beschossen

Nach Angaben von verschiedenen Twitter-Nutzern wurden erneut Einsatzkräfte der Polizei mit Feuerwerk beschossen. Laut Klimaaktivisten sind die Polizisten derweil weiter in das Dorf vorgedrungen. Dagegen haben sich einzelne Aktivisten-Gruppen offenbar gewehrt. 

Womöglich handelt es sich bei den mit Pyrotechnik beschossenen Einsatzkräften um Berliner Polizisten. Der Twitter-Account „Stadtrand Aktion“ schreibt dazu: „Räumung in #Lützerath beginnt und gleich bekommen Berliner Cops Feuerwerk ab.“ Ferat Koçak, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, berichtete zuletzt, dass auch Hundertschaften der Berliner Polizei vor Ort sind. „Polizei Berlin entsendet die 14., 22. und 34. Hundertschaft nach Lützerath. Berliner SPD Innensenatorin unterstützt somit die brutale Räumungspolitik der NRW Landesregierung aus CDU und Grüne an der Seite des Energiekonzerns RWE und des Klimaterrors“, twitterte er am Dienstagnachmittag. 

11.03 Uhr: So ist die Lage laut der Polizei

Nach dem Start der Räumung des besetzten Braunkohleortes Lützerath im Rheinischen Revier hat sich die Lage nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag stabilisiert. Die Einsatzkräfte hätten den gesamten Bereich abgesperrt, niemand komme mehr unbefugt hinein, hieß es. Nun sei die Polizei auf dem gesamten Gelände aktiv, entferne etwa Barrikaden und bringe Aktivisten nach draußen. Personen könnten sich wenn überhaupt nur noch eingeschränkt in dem Areal bewegen.

Die Polizei hatte am Morgen mit der Räumung von Lützerath begonnen. Zu möglichen Verletzten hatte der Polizeisprecher zunächst keine Erkenntnisse.

10.49 Uhr: Kleinkinder zwischen den Fronten, Jugendamt vor Ort

Laut Angaben der Polizei befinden sich in dem Protestcamp auch Kleinkinder. Die Polizei forderte die Erziehungsberechtigten auf, den Ort sofort zu verlassen. „Wenden Sie sich hierzu an die Polizeikräfte vor Ort & lassen Sie sich aus dem Bereich begleiten. Diese Regelung gilt grundsätzlich für alle Kinder und Jugendlichen im Bereich. Das zuständige Jugendamt ist vor Ort und kümmert sich.“, heißt es von dem Twitter-Team der Polizei. 

10.44 Uhr: Räumung: Polizei rückt mit schwerem Gerät an

Wie die Klimaaktivisten auf Telegram und Twitter mitteilten, setzt die Polizei nun schweres Gerät ein, um Lützerath zu räumen. Derweil wollen Aktivisten das Dorf weiter besetzt halten. „Die Menschen sind fest entschlossen dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen“, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“. Zu möglichen Verletzten habe sie noch keine Erkenntnisse.

10.27 Uhr: Klimaaktivisten protestieren auch mit Musik, Gebeten

Der Kontrast könnte größer kaum sein: Als Polizisten mit Schutzschild, Helm und in voller Montur nach Lützerath kamen, waren auch Klavierklänge, Gebete und geistliche Gesänge zu hören. Einige Aktivisten protestieren bewusst mit leisen Tönen gegen den Polizeieinsatz. Ein Aktivist saß mitten im Regen an einem alten Klavier und spielte. Andere hatten sich um ein Kreuz versammelt, beteten und sangen „Von guten Mächten wunderbar geborgen“. Weit oben auf einem Baumhaus saß ein Aktivist und spielte Gitarre.

10.15 Uhr: Brennende Barrikaden: Polizisten rennen offenbar durch Feuer

Ein Twitter-Video zeigt, dass Polizisten offenbar auch brennende Barrikaden durchbrechen. In Lützerath gibt es laut Polizei Aachen sieben verbarrikadierte Häuser und 27 Baumhäuser. Dort sollen sich derzeit etwa 300 Menschen aufhalten, gestern fand allerdings noch weiterer Anreiseverkehr statt.

10.12 Uhr: Eilanträge abgelehnt: Klimaaktivisten scheitern vor Gericht

Klimaschützer sind erneut vor Gericht mit Eilanträgen gegen das Aufenthalts- und Betretensverbots für das Dorf Lützerath gescheitert. In zwei weiteren Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Aachen die Rechtmäßigkeit der Verfügung bestätigt, die der Räumung des Weilers für den Braunkohleabbau dienen soll, wie es am Mittwoch mitteilte. (AZ.: 6 L 16/23 und 6 L 17/23). Inzwischen hat die Polizei mit der Räumung des Dorfes begonnen, das von Klimaschützern besetzt wird.

Menschen, die sich trotz des Verbotes in Lützerath aufhalten, könnten sich nicht auf einen sogenannten Klimanotstand berufen, hieß es in der Begründung des Gerichts. Einen solchen Rechtfertigungsgrund sehe die geltende Rechtsordnung nicht vor. Außerdem handele es sich bei den im Eigentum von RWE stehenden Flächen nicht mehr um öffentliche Flächen. Deswegen seien dort Versammlungen nach den Regelungen des Versammlungsrechts nicht mehr zulässig. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW eingelegt werden.

9.50 Uhr: Polizei droht Aktivisten mit „Anwendung unmittelbaren Zwangs“

Die Polizei hat Aktivisten ultimativ aufgefordert, die Besetzung des Braunkohleorts Lützerath aufzugeben. Es gebe nun noch eine letzte Möglichkeit, den Ort freiwillig zu verlassen. Andernfalls „müssen Sie mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechnen“, hieß es in einer Durchsage der Polizei am Mittwochmorgen. Erste Aktivisten folgten der Aufforderung und gingen freiwillig. Sie wurden von Polizisten vom Gelände eskortiert. Viele wollen aber weiter Widerstand leisten. Nach Angaben des Nachrichtensenders Welt lehnen die Klimaaktivisten einen Abzug  klar ab.

9.40 Uhr: Polizei rückt offenbar weiter voran

Nach Angaben von Personen in sozialen Netzwerken rücken Polizeieinsatzkräfte derzeit immer weiter vor. Die Polizei ist nach Angaben von Klimaaktivisten bereits mitten im Dorf. Im Telegram-Channel der Aktivisten heißt es, dass es mehrere Sitzblockaden an verschiedenen Orten gibt.

9.24 Uhr: Steine und Molotow-Cocktails fliegen in Richtung der Einsatzkräfte

Bei der Räumung des Braunkohleortes Lützerath sind nach Angaben der Polizei Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Auch Molotow-Cocktails seien eingesetzt worden. „Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotow-Cocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!“, schrieb die Polizei bei Twitter. Ein Video auf Twitter zeigt den Moment, als ein Molotow-Cocktail geworfen wurde. 

9.09 Uhr: Klimaaktivisten holen zum Gegenschlag aus

Wie Klimaaktivisten auf Telegram mitteilen, blockieren derzeit Personen den Zugang einen Tagebau. „Ein Dutzend Menschen blockiert den Zugang in den Tagebau bei Jackerath: Klettern*innen haben sich von der alten Autobahnbrücke über die Straße abgeseilt. Der Hauptzugang der Polizei zu ihrem Logistiklager im Tagebau ist damit dicht“, heißt es im Aktionsticker der Gruppe. 

Ein Twitter-Video von vor Ort zeigt das massive Polizeiaufgebot. 

9.02 Uhr: Klimaaktivisten sollen Dorf verlassen

Die Polizei hat zum Verlassen des von Aktivisten besetzten Braunkohleorts Lützerath aufgefordert. „Sie können den Bereich hier jetzt verlassen, ohne dass es weitere Konsequenzen für Sie hat“, hieß es in einer Lautsprecher-Durchsage der Polizei am Mittwochmorgen. „Aufgrund entsprechender Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20.12.2022 ist ihnen der Aufenthalt und das Betreten im dem darin festgesetzten Bereich in und um die Ortslage Lützerath untersagt.“ Die Polizei fordere alle Personen auf, die sich dort aufhalten, den Bereich zu verlassen.

Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern – dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. dpa/Oliver Berg

8.50 Uhr: Polizisten rücken nach Lützerath vor: Erste Rangeleien

Hunderte Polizisten haben sich am Mittwoch am Braunkohleort Lützerath in Bewegung gesetzt und sind in den von Aktivisten besetzten Ort vorgedrungen. Es kam zu ersten Rangeleien, wie dpa-Reporter berichteten. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass Einsatzkräfte den Ort komplett umstellen wollen.

Ein Video, welches auf Twitter kursiert, zeigt wie Polizisten offenbar mit Steinen beworfen werden. 

8.33 Uhr: Polizei umstellt Dorf Lützerath für Beginn von Räumung

Die Polizei hat am Morgen den Beginn der Räumung im rheinischen Braunkohleort Lützerath bekannt gegeben. Zuvor zog die Polizei starke Kräfte zusammen. Sirenen und Alarmglocken schrillen Berichten zufolge im Lützerath-Protestcamp. Rund um den von Klimaaktivisten besetzten Ort waren am frühen Mittwochmorgen Dutzende Einsatzfahrzeuge der Polizei unterwegs, wie dpa-Reporter berichteten. Es regnete stark und anhaltend, die Böden waren aufgeweicht.

8.10 Uhr: Polizei bestätigt Einsatz

„Wir glauben, dass es gleich losgeht, weil hier viele Polizeiwagen langgefahren sind“, sagte eine Sprecherin der Aktivisten. „Durch den Tagebau fährt eine nicht endende Kette von Polizeiwagen“, hieß es im einem Telegram-Kanal der Klimaaktivisten.  

Wie das zuständige Polizeipräsidium Aachen bei Twitter schrieb, ist mit dem Umstellen der Ortslage Lützerath am Mittwochmorgen begonnen worden.

Faktencheck: Wird die Braunkohle unter Lützerath benötigt?

Berlin

11.01.2023

7.45 Uhr: RWE teilt mit: „Rückbau“ beginnt heute, Bauzaun aufgestellt

Der Energiekonzern RWE hat angekündigt, an diesem Mittwoch mit dem „Rückbau“ des rheinischen Braunkohleortes Lützerath zu beginnen. „Als eine der ersten Maßnahmen wird aus Sicherheitsgründen ein gut anderthalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt“, teilte der Konzern am Morgen mit. „Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt.“

Klimaaktivisten stehen vor einer Reihe von Polizisten im Dorf Lützerath. Die Stimmung heizte sich in den vergangenen Tagen zunehmend auf.AP/Michael Probst

Klimaaktivisten wollen Räumung verhindern

Die Räumung des Protestdorfs ist nach Einschätzung des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach einer der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre. Die Polizei erhält dafür Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Aktivisten haben etwa 25 Baumhäuser errichtet, einige davon in großer Höhe.

Klimaschutzaktivisten klettern auf sogenannte Tripos am Rand der Ortschaft Lützerath. dpa/Oliver Berg

Videos in den sozialen Netzwerken zeigen den Aufbau von weiteren sogenannten Tripods am Dienstag. Dies ist eine Vorrichtung, an der sich Klimaaktivisten in teilweise großer Höhe anketten. Dadurch soll die Räumung durch die Polizei erschwert werden. 

Video: Mann zieht Klimaaktivisten von Berliner Straße, Verkehr rollt wieder

Berlin

09.01.2023

Spendenaufruf für Lützerath: Klimaaktivisten bitten um Kondome

Politik

10.01.2023

Lützerath ist ein Ortsteil der 43.000-Einwohner-Stadt Erkelenz im Westen von Nordrhein-Westfalen. Der inmitten von Feldern gelegene Weiler befindet sich inzwischen unmittelbar an der Kante des Braunkohletagebaus Garzweiler. Die darunter liegende Kohle soll zur Stromgewinnung gefördert werden.

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