- Tag 27 nach dem Großangriff der Hamas auf Israel.
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Hamas und das Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten, die Polizei rechnet mit Protesten in Berlin.
- Donnerstagabend: Pro-Palästina-Demo auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln.
- Israel meldet am Abend die Umzingelung von Gaza-Stadt.
- Nach israelischen Armeeangaben sind mindestens 242 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.
- Weitere 400 Ausländer verlassen den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah.
- Laut der Hamas gab es am Mittwoch einen weiteren israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager. Die Zahl der toten Zivilisten ist noch nicht bekannt.
22.55 Uhr: Tausende bei „Lichtermeer“ gegen Antisemitismus und Terror
Tausende Menschen haben in der österreichischen Hauptstadt Wien gegen Antisemitismus und Terrorismus sowie für die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln demonstriert. „Sie alle zeigen, dass wir für eine offene Gesellschaft einstehen, eine liberale Demokratie“, sagte Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, am Donnerstagabend während des sogenannten „Lichtermeeres“ auf dem Heldenplatz im Stadtzentrum.
Vor der Kundgebung war in der Nacht auf Mittwoch im jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs mutmaßlich ein Feuer gelegt worden. Außerdem wurden ein Hakenkreuz und eine NS-Parole auf eine Mauer des Friedhofs gesprüht. Zuvor waren im Oktober in mehreren Städten Österreichs israelische Fahnen an öffentlichen Gebäuden heruntergerissen worden.
Einer der Organisatoren der Kundgebung in Wien sprach danach von mehr als 20.000 Anwesenden. Der Sender ORF berichtete von Tausenden Menschen. Die Wiener Polizei gibt grundsätzlich keine Zahlen zu Demonstrationen bekannt.
21 Uhr: Israels Militär: 130 Terroristen im Gazastreifen „eliminiert“
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge am Donnerstag mehr als 130 Terroristen „eliminiert“. Ob diese getötet wurden, war zunächst unklar. Das Militär führe „erbitterte Kämpfe“ gegen Terroristen der Hamas im Gazastreifen. Bei ihren Bodeneinsätzen im Gazastreifen hätten Streitkräfte am Donnerstag auch Militäranlagen und Infrastruktur der Hamas sowie viele Waffen zerstört. Flugzeuge hätten die Angriffe flankiert und mehrere militärische Kommando- und Kontrollzentren hochrangiger Hamas-Mitglieder angegriffen. Die „terroristische Infrastruktur“ sei gezielt in zivilen Gebieten angesiedelt worden, hieß es weiter von der Armee.
Ein Raketenboot der Marine habe außerdem mit Sprengstoff versehene Gebäude und Beobachtungsposten der Hamas getroffen. Israels Luftwaffe und Marine hätten weiterhin Ziele der Marine der islamistischen Organisation attackiert.
Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, seit Kriegsbeginn mehr als 12.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen zu haben.
20.28 Uhr: 74 Staatsangehörige der USA aus dem Gazastreifen ausgereist
Unter den am Donnerstag aus dem Gazastreifen ausgereisten Ausländern und Palästinensern mit doppelter Staatsangehörigkeit sind nach Angaben der US-Regierung 74 Menschen mit amerikanischem Pass. Sie und Familienangehörige seien am Donnerstag auf der ägyptischen Seite am Grenzübergangs Rafah angekommen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Diese Zahl sei aber nur eine Momentaufnahme - sie ändere sich in Echtzeit. Man hoffe, dass noch am Donnerstag weitere Amerikaner ausreisen könnten. Bereits am Vortag seien fünf US-Staatsangehörige aus Gaza ausgereist.
Es sei „intensive Diplomatie“ betrieben worden, um die Grenze auf der palästinensischen Seite für ausländische Staatsangehörige und auch für einige verwundete Palästinenser zu öffnen, betonte Kirby. Ohne die Unterstützung Katars und die Führungsrolle von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi wäre dies nicht möglich gewesen, sagte er. Die US-Botschaft in Kairo sei mit einem Team an den Grenzübergang entsandt worden, um die US-Bürger, die dort ankämen, zu unterstützen.
Im umkämpften Gazastreifen warten nach Angaben Ägyptens rund 7000 ausländische Staatsangehörige aus 60 Ländern auf die Ausreise. Rund 400 Ausländer und Palästinenser mit doppelter Staatsangehörigkeit hatten den Gazastreifen verlassen und kamen am Donnerstag im ägyptischen Teil des Grenzübergangs Rafah an, wie der Ägyptische Rote Halbmond der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn am 7. Oktober mehr als 12.000 Ziele im Gazastreifen an.
19.51 Uhr: Hamas-Terrorist Haniyeh offenbar auf dem Weg in den Iran
Ismail Haniyeh, einer der führenden Köpfe der Terrororganisation Hamas, soll sich auf dem Weg in den Iran befinden. Das berichtet unter anderem der israelische Journalist Amichai Stein unter Berufung auf einen IDF-Sprecher auf X. Der Iran hatte in den letzten Tagen mehrfach Drohungen gegen Israel ausgesprochen und gilt als einer der größten Feinde Israels. Eine militärische Intervention des Iran gilt nicht als ausgeschlossen.
Senior Hamas terrorist Ismail Haniyeh will arrive today in Iran, @IDFSpokesperson reveals
— Amichai Stein (@AmichaiStein1) November 2, 2023
19.33: Israel meldet Umzingelung von Gaza-Stadt
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Gaza-Stadt umzingelt. „Die Umzingelung der Stadt Gaza“ sei erfolgt, erklärte am Donnerstagabend ein Militärsprecher. Israel hatte in den vergangenen Tagen seine Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt und auch immer mehr Bodentruppen in das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Palästinensergebiet eindringen lassen.
19 Uhr: Pro-Palästina-Demo störungsfrei beendet
Die pro-palästinensische Demonstration, die am Donnerstagabend vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium gestartet war, ist gegen 19 Uhr ohne Zwischenfälle am Kottbusser Damm zu Ende gegangen. Das berichten Reporter der Berliner Zeitung. Bei der Demo haben sich etwa 50 Teilnehmer befunden. Die Polizei berichtet auf Anfrage von einem störungsfreien Abend.
Die Kundgebung vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium ist jetzt beendet. Die Teilnehmenden ziehen nun friedlich die #Sonnenallee entlang. pic.twitter.com/35hA65vxDW
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) November 2, 2023
17.45 Uhr: Demo vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium in Berlin-Neukölln
Mehrere Demonstranten haben sich vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln zusammengefunden. Die Kundgebung wendet sich gegen das Verbot von palästinensischen Symbolen an Berliner Schulen. Die Polizei spricht auf Anfrage von ein paar Dutzend Teilnehmern. Die Demoteilnehmer laufen die Sonnenallee und den Kottbusser Damm entlang. Sie kommen auch am Hermannplatz vorbei. Die Protestveranstaltung soll auf Höhe der Sanderstraße enden.
Kurz nach Ausbruch des Gaza-Krieges eskalierte am Ernst-Abbe-Gymnasium ein Streit zwischen einem Schüler und einem Lehrer. Beide schlugen aufeinander ein. Auslöser des Konflikts war ein anderer Schüler, der eine Palästinaflagge mit zur Schule gebracht und provoziert hatte.
Vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium in #Neukölln protestieren heute Schüler gegen den Umgang mit #Palästina an Berliner Schulen. Vor zwei Wochen kam es hier wegen einer Palästina-Flagge zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einem Schüler und einem Lehrer. pic.twitter.com/hwfs4YTydB
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) November 2, 2023
16.47 Uhr: Zentralrat der Juden fordert klare Worte von Scholz gegen Äußerungen Erdogans
Vor dem ab Mitte November erwarteten Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin hat der Zentralrat der Juden in Deutschland „klare Worte“ der Bundesregierung gegen die jüngsten israelfeindlichen Äußerungen Recep Tayyip Erdogans gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse deutlich machen, dass Deutschland die von Erdogan gebrauchte Bezeichnung „Terrorstaat“ für Israel klar ablehne, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, dem Sender Welt TV.
„Ich erwarte zumindest, dass seitens der Bundesregierung, seitens des Kanzlers zu dieser Äußerung von Erdogan auch ihm gegenüber klare Worte gesagt werden und dass dieses sich in keiner Weise mit der Einstellung der Bundesrepublik vereinen lässt“, sagte Schuster. Forderungen nach einer Absage des Besuchs schloss er sich jedoch nicht an.
16.46 Uhr: Hamas: Mindestens 27 Tote bei israelischem Luftangriff nahe UN-Schule
Bei einem mutmaßlichen Angriff der israelischen Armee nahe einer UN-Schule in der Flüchtlingslager Dschabalia sind nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mindestens 27 Menschen getötet worden. Zudem gebe es nach dem Beschuss am Donnerstag eine „große Anzahl“ an Verletzten, erklärte der Sprecher des von der Hamas geleiteten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, Aschraf al-Kudra.
Die Zahlenangaben ließen sich von der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht unabhängig verifizieren. AFP-Aufnahmen von dem Vorfall zeigten aber mehrere Verletzte und hinzueilende Rettungskräfte. Auf Bildern von AFPTV waren zahlreiche blutüberstömte Körper vor der Schule zu sehen, in der viele Zivilisten Zuflucht gesucht hatten.
Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Israel wirft der Hamas vor, UN-Schulen und Krankenhäuser als Waffenlager zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.
16 Uhr: Israel dementiert Krise in Beziehungen zu Bahrain wegen Gaza-Kriegs
Israel hat Berichte über eine Abberufung seines Botschafters in Bahrain sowie des bahrainischen Botschafters in Israel zurückgewiesen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem teilte mit, es gebe „keine Mitteilung oder Entscheidung der Regierung in Bahrain und der israelischen Regierung, die Botschafter der Länder abzuberufen“. Die Beziehungen beider Länder seien stabil. Das Außenministerium in Bahrain äußerte sich zunächst nicht.
15.54 Uhr: Erneut Raketenbeschuss auf Israels Norden und Süden
Extremistische Palästinenser im Gazastreifen haben erneut Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Es habe Alarm in der Wüstenstadt Beerscheva sowie in einem Kibbuz nahe dem Gazastreifen gegeben, teilte die Armee am Donnerstag mit. Zudem sei mehrfach Raketenalarm im Norden ausgelöst worden. Es war unklar, woher der dortige Beschuss kam. Laut Rettungsdienst gab es zunächst keine Berichte über Verletzte.
15.48 Uhr: Gesetzentwurf in Tunesien: Beziehungen zu Israel sollen als „Hochverrat“ gelten
In Tunesien sollen laut einem dem Parlament vorliegenden Gesetzentwurf Verbindungen nach Israel künftig als „Hochverrat“ geahndet werden. Die am Donnerstag im Parlament vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas beratene Vorlage sieht für tunesische Bürger, die das „Verbrechen der Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel begehen, eine Haftstrafe von sechs bis zwölf Jahren wegen „Hochverrats“ vor. Im Wiederholungsfall soll es eine lebenslange Haftstrafe geben.
Der Gesetzentwurf war von Unterstützern des autoritär regierenden Staatschefs Kais Saied ausgearbeitet worden. Er definiert „Normalisierung“ als „die Anerkennung des zionistischen Gebildes oder die Aufnahme direkter oder indirekter Beziehungen“ zu Israel.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, wären Tunesiern jegliche Vertragsabschlüsse, Zusammenarbeit und Kontakte mit Israelis verboten. Der Entwurf sieht ein Verbot jeglicher Interaktion mit israelischen „Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, staatlichen oder nichtstaatlichen Körperschaften“ vor. Das Verbot soll auch für Veranstaltungen im „politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen und sportlichen“ Bereich gelten, die in Israel und in den israelisch besetzten Gebieten stattfinden.
14.04 Uhr: Palästinenser: Drei Tote bei Militäreinsätzen im Westjordanland
Bei Einsätzen des israelischen Militärs im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben drei Menschen getötet worden. Ein Palästinenser sei in Kalkilia im Norden des von Israel besetzten Palästinensergebietes getötet worden, zwei weitere bei Ramallah, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Donnerstag mit.
14.02 Uhr: Polizei rechnet nach Verbot von Samidoun mit Protesten in Berlin
Die Berliner Polizei stellt sich auf Proteste ein wegen des Verbots des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Man gehe davon aus, dass die Entscheidung „zu einer Emotionalisierung“ führen werde, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Für den Abend sei auf der Sonnenallee in Neukölln eine Versammlung angekündigt. Es sei damit zu rechnen, dass daran mehr Menschen teilnehmen als zunächst erwartet. Auch zu einer propalästinensischen Demonstration an diesem Samstag, für die bundesweit mobilisiert wird, erwartet die Polizei einen großen Zustrom.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht ebenfalls davon aus, dass die Berliner Polizistinnen und Polizisten die Auswirkungen des Verbots der Organisationen zu spüren bekommen. Gleichwohl sei es wichtig und längst überfällig, sagte der GdP-Landeschef Stephan Weh am Donnerstag. „Das Verbot versetzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, noch entschlossener gegen jegliche Tätigkeiten auf Deutschem Boden vorzugehen und so den Nährboden von Hass und Terror trockenzulegen.“
13.51 Uhr: Bahrain zieht wegen Gaza-Kriegs seinen Botschafter aus Israel ab
Aus Protest gegen die Eskalation im Gaza-Krieg hat der Golfstaat Bahrain seinen Botschafter aus Israel abberufen. Gleichzeitig bestätigte das bahrainische Parlament am Donnerstag, dass der israelische Botschafter das Königreich verlassen habe. Alle Wirtschaftsbeziehungen mit Israel wurden demnach eingestellt. Bahrain bekräftigte seine „feste Unterstützung für die palästinensische Sache“, hieß es.
13.50 Uhr: Gefechte an israelisch-libanesischer Grenze gehen weiter
An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist es am Donnerstag erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee beschoss und traf nach eigenen Angaben erneut eine „Terrorzelle“ im libanesischen Grenzgebiet. Diese habe versucht, Panzerabwehrraketen nach Nordisrael zu schießen, teilte das Militär mit.
Zusätzlich hätten Soldaten zwei Stellungen zum Abschuss von Panzerabwehrraketen im Libanon beschossen, hieß es weiter. Von dort seien Panzerabwehrraketen auch auf einen Stützpunkt der israelischen Armee bei dem Ort Manara abgefeuert worden. Es habe keine Berichte über Verletzten geben.
Die Schiitenorganisation Hisbollah erklärte, ein israelisches „Spionagesystem“ getroffen zu haben. Einer libanesischen Sicherheitsquelle zufolge beschoss das israelische Militär als Reaktion Dörfer im Grenzgebiet.
12.36 Uhr: Berliner Polizei auf Zulauf zu Palästinenser-Demonstration am Samstag vorbereitet
Für einen am Samstag in Berlin geplanten Protest gegen Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen sind bisher 1000 Teilnehmende angemeldet. Es sei nicht auszuschließen, dass die Versammlung mehr Zulauf erhalte, sagte eine Polizeisprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag auf Anfrage. „Wir sind auch darauf vorbereitet“, fügte sie hinzu. Für den Protest wird derzeit bundesweit mobilisiert.
Die Demonstration für demokratische Grundrechte und Meinungsfreiheit von Palästinensern soll am Samstag vom Neptunbrunnen unweit des Alexanderplatzes zum Brandenburger Tor führen. Sie wurde laut der Polizeisprecherin von einer Privatperson angemeldet. Ob sie kurzfristig verboten wird, hänge von Erkenntnissen ab, die die Versammlungsbehörde erhält, sagte sie.
12.27 Uhr: Innensenatorin Spranger: Verbot von Samidoun wichtiges Signal
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat das Betätigungsverbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als wichtiges Signal gewertet. „Es zeigt, dass wir weiterhin entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft vorgehen“, sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur.
Das Palästina-Netzwerk Samidoun habe nicht nur den „barbarischen Terrorangriff“ der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gefeiert. Es sei auch in den vergangenen Wochen in Berlin „ein zentraler Treiber und Multiplikator israelfeindlicher Propaganda“ gewesen. „Der insbesondere von Samidoun verbreitete Hass bildet den Nährboden für Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt“, erklärte Spranger. Dies gelte auch für die Aktivitäten der Hamas. „Diesem menschenfeindlichen Handeln stellen wir uns konsequent entgegen.“
12.26 Uhr: Israels Militär: Seit Kriegsbeginn 12.000 Ziele in Gaza angegriffen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn mehr als 12.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Darunter seien Waffenlager, Gebäude von führenden Mitgliedern der islamistischen Hamas, Hamas-Terroristen und Raketenarsenale gewesen, teilte Armee-Sprecher Daniel Hagari am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Am Mittwoch hatte das Militär noch von rund 11.000 Zielen gesprochen.
12.22 Uhr: Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf mehr als 9000
Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober laut dem von der Hamas kontrolliertem Gesundheitsministerium auf 9061 gestiegen. Davon seien 3760 Kinder und Jugendliche und 2326 seien Frauen, berichtete das Ministerium in Gaza am Donnerstag. Es seien zudem mehr als 32 000 Menschen verletzt worden. Die Zahlen der Behörde lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.
Die Zahl der Todesopfer stieg damit um 265 an. Am Mittwoch hatte die Behörde noch von insgesamt 8796 Todesopfern gesprochen.
12.12 Uhr: Deutsch-Israelische Gesellschaft: Verbot von Samidoun überfällig
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat das Betätigungsverbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als überfällig bezeichnet. Dafür habe man lange gekämpft, erklärte DIG-Präsident Volker Beck am Donnerstag. Jetzt komme es darauf an, dass „das gesamte Um- und Vorfeld“ der Organisationen bei der Durchsetzung des Verbotes einbezogen werde, betonte Beck. „Es ist zu hoffen, dass durch die vorherige Ankündigung der Verbote nicht alle Beweismittel beseitigt wurden und die Wirkung des Verbotes hierdurch abgeschwächt wird.“
12.03 Uhr: Saudi-Arabien kündigt zwölf Millionen Euro Hilfe für Gaza an
Saudi-Arabien will die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen umgerechnet mit weiteren zwölf Millionen Euro unterstützen. Das kündigte das nach König Salman benannte Zentrum für humanitäre Hilfe am Donnerstag an. König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman würden diese Summe selbst spenden. Das 2015 gegründete saudische Zentrum arbeitet mit UN-Organisationen zusammen und hat nach eigenen Angaben Empfänger in fast 100 Ländern der Welt.
11.56 Uhr: Angelina Jolie: Gaza wird zum „Massengrab“
Oscar-Gewinnerin Angelina Jolie hat Israel angesichts der Luftangriffe im Gazastreifen indirekt vorgeworfen, das abgeriegelte Küstengebiet in ein „Massengrab“ zu verwandeln. „Hierbei handelt es sich um die absichtliche Bombardierung einer gefangenen Bevölkerung, die nirgendwohin fliehen kann“, schrieb die 48-Jährige am Mittwoch (Ortszeit) auf Instagram. Auf dem Foto zu ihrem Post war ein Krater inmitten eines großen Geländes aus Schutt, Trümmern und Überresten vor einer Häuserkulisse zu erkennen - allem Anschein nach das Flüchtlingsviertel Dschabalia.
40 Prozent der Getöteten seien unschuldige Kinder, ganze Familien würden „ermordet“, schrieb Jolie weiter, die selbst sechsfache Mutter ist. „Gaza ist seit fast zwei Jahrzehnten ein Gefängnis unter freiem Himmel und entwickelt sich schnell zu einem Massengrab“, schrieb sie. „Während die Welt zuschaut - und mit der aktiven Unterstützung vieler Regierungen - werden Millionen palästinensische Zivilisten – Kinder, Frauen, Familien – kollektiv bestraft und entmenschlicht. Und das alles, während ihnen entgegen dem Völkerrecht Lebensmittel, Medikamente und humanitäre Hilfe vorenthalten werden.“, schrieb sie weiter mit Blick auf die Abriegelung des Gebiets durch Israel.
Jolie erwähnte in ihrem Instagram-Post, der am Donnerstagmittag bereits rund 2,2 Millionen Likes hatte, nicht den von Hamas-Terroristen angeführten Angriff vom 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet, infolgedessen mehr als 1400 Menschen ums Leben kamen. Sie hatte den Angriff aber vergangene Woche in einem Post als Terroranschlag verurteilt.
11.31 Uhr: Zentralrat der Juden begrüßt Verbot von Samidoun
Der Zentralrat der Juden hat das Verbot der Aktivitäten des propalästinensischen Netzwerks Samidoun begrüßt. „Dieses Verbot ist konsequent und richtig“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in Berlin. „Samidoun steht hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit. Sie verbreiteten viel zu lange ihr islamistisches ideologisches Gift.“
Es habe sich gezeigt, dass Samidoun in Deutschland eine „Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie“ sei. „Nun muss auch den weiteren Hassorganisationen, die in Deutschland agieren, das Handwerk gelegt werden“, forderte Schuster. „Das Samidoun-Netzwerk muss jetzt systematisch aufgelöst und die Hinterleute bestraft werden.“
11.09 Uhr: Berliner Polizei veröffentlicht Bilanz zu Ereignissen im Zusammenhang mit Nahost-Konflikt
Die Berliner Polizei war am Mittwoch mit 600 Einsatzkräften bei Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt im Einsatz. Auch Polizisten aus Brandenburg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern seien zur Unterstützung eingesetzt worden, hieß es am Donnerstag in einer Bilanz.
Bei der Demonstration „Aufruf zur Freilassung der israelischen Geiseln, die am 07. Oktober von der Hamas entführt wurden“ auf dem Wittenbergplatz waren nach Angaben der Polizei 1800 Menschen anwesend.
Die „Demo in Solidarität mit Palästina“ sei am Adenauer Platz mit etwa 220 Teilnehmern unter anderem mit der Auflage gestartet, propagandistische oder gewaltverherrlichende Äußerungen und Aktionen zu unterlassen. Aufgrund eines Verstoßes gegen diese Beschränkung sei ein Lautsprecherfahrzeug in Höhe der Eisenzahnstraße/Kurfürstendamm von der Versammlung ausgeschlossen worden. Des Weiteren sei es aus der Versammlung heraus auch zu vereinzelten Rufen gekommen. Einsatzkräfte hätten die Demonstranten wiederholt aufgefordert, diese zu unterlassen und hätten die Personalien von sechs Teilnehmern festgestellt, hieß es. Die Kundgebung endete laut der Polizei am Henriettenplatz mit etwa 1200 Personen.
Des Weiteren sei zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Ausnahmezustand - das neue Normal?“ in der Lucy-Lamek-Straße aufgerufen worden. Etwa 50 Personen hätten sich innerhalb des Gebäudes befunden, um an der Podiumsdiskussion teilzunehmen, die störungsfrei endete.
Darüber hinaus sei es im Stadtgebiet zu diversen Plakatierungen und Sachbeschädigungen durch israelfeindliche Schriftzüge gekommen, teilte die Polizei weiter mit. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.
10.53 Uhr: Israel: Mindestens 242 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt
Bei dem Hamas-Terrorüberfall am 7. Oktober auf Israel sind nach israelischen Armeeangaben mindestens 242 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Darüber seien die Angehörigen informiert worden, teilte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, am Donnerstag mit. Zuletzt hatte das Militär noch von 240 Geiseln gesprochen. Die Armee geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass die meisten der Geiseln noch am Leben sind. Unter den Verschleppten befinden sich auch mehrere Deutsche.
10.41 Uhr: Armee: Anschlag im Westjordanland - Rettungsdienst meldet Toten
Bei einem Anschlag im von Israel besetzten Westjordanland ist nach israelischen Angaben ein Mann getötet worden. „Terroristen haben auf ein Auto geschossen“, teilte die Armee am Donnerstag mit. Das Auto nahe der israelischen Siedlung Einav im Norden des Palästinensergebiets habe sich daraufhin überschlagen. Der israelische Rettungsdienst teilte mit, dass ein 35-Jähriger für tot erklärt worden sei. Laut der Nachrichtenseite ynet handelte es sich um einen Israeli. Wie die Armee erklärte, blockierten Soldaten Straßen und suchten nach den Angreifern.
10.28 Uhr: Rund 400 Ausländer verlassen Gazastreifen nach Ägypten
Rund 400 Ausländer und Palästinenser mit doppelter Staatsangehörigkeit haben den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Sie kamen am Donnerstag im ägyptischen Teil des Grenzübergangs Rafah an, wie der Ägyptische Rote Halbmond der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
10.23 Uhr: Das bedeutet das Hamas- und Samidoun-Verbot
Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun geht es um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.
Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt damit nun ausgesprochene Betätigungsverbot.
10.06 Uhr: Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen“, sagte sie zur Begründung.
Als Bundesinnenministerin verbiete ich heute die Betätigung von HAMAS und Samidoun in Deutschland und löse Samidoun in Deutschland auf.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) November 2, 2023
Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte Faeser in einer Mitteilung. „Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer „Solidaritätsorganisation“ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda.“
9.30 Uhr: Auch Emirate wollen Verletzte aus dem Gazastreifen behandeln
Nach Ägypten wollen auch die Vereinigten Arabischen Emirate Verletzte aus dem Gazastreifen behandeln. Der emiratische Präsident Mohammed bin Sajid habe die Behandlung von 1000 palästinensischen Kindern aus Gaza in Begleitung ihrer Familien verfügt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Mittwochabend. Ziel sei die ärztliche Behandlung in emiratischen Krankenhäusern vor einer sicheren Heimkehr der Kinder zurück nach Gaza. Der Schritt folge auf ein Telefonat mit der Präsidentin des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric.
9.23 Uhr: 600 weitere Ausländer sollen Gazastreifen am Donnerstag verlassen
Palästinensischen Angaben zufolge ist an diesem Donnerstag die Ausreise von rund 600 weiteren Ausländern und Palästinensern mit doppelter Staatsbürgerschaft nach Ägypten geplant. Auf einer Liste der palästinensischen Behörde am Grenzübergang Rafah standen unter anderem 400 US-Amerikaner sowie Menschen aus der Schweiz, Italien, Griechenland, den Niederlanden, Belgien, Ungarn, Kroatien, Mexiko, Südkorea und weiteren Ländern. Die Grenzbehörde rief diese Ausreisenden dazu auf, früh am Grenzübergang zu warten.
9.14 Uhr: Hamas: 195 Menschen bei israelischen Angriffen auf Flüchtlingslager getötet
Bei israelischen Angriffen auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas binnen zwei Tagen 195 Menschen getötet worden. Bei den Angriffen am Dienstag und Mittwoch seien zudem 777 Menschen verletzt worden, 120 seien noch unter den Trümmern verschollen, erklärte der Pressedienst der Hamas-Regierung am Donnerstag. Diese Bilanz konnte zunächst nicht unabhängig geprüft werden.
9.13 Uhr: Roter Halbmond: Weitere 55 Lkw mit Hilfsgütern in Gaza eingetroffen
Im Gazastreifen sind weitere 55 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern eingetroffen. Sie hätten Wasser, Essen und Arzneimittel von Ägypten aus über die Grenze gebracht, teilte der Palästinensische Rote Halbmond am Mittwochabend mit. Damit seien seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas insgesamt 272 Lastwagen in dem abgeriegelten Küstengebiet eingetroffen.
Die Lieferung von Treibstoff sei bisher nicht genehmigt worden, hieß es weiter. Das UN-Nothilfebüro OCHA erklärte, dieser werde dringend benötigt, unter anderem für den Betrieb lebensrettender Geräte. Die Lieferung werde aber von den israelischen Behörden nicht genehmigt. Israel fürchtet, dass die im Gazastreifen herrschende Hamas den Treibstoff für militärische Zwecke nutzen könnte.
9.10 Uhr: Zentralrat der Juden sorgt sich um Rückhalt in deutscher Zivilgesellschaft
Der Zentralrat der Juden macht sich Sorgen um den Rückhalt der deutschen Zivilgesellschaft. Jüdinnen und Juden erlebten wegen der Ereignisse auf deutschen Straßen „gegenwärtig einen psychischen Terror“, sagt der Zentralratspräsident Josef Schuster der „Augsburger Allgemeinen“. „Sehr schnell hört man von vielen Seiten der Gesellschaft jedoch bereits das berühmte ‚Ja, aber‘.“
Schuster nennt die Enthaltung der Bundesregierung zur UN-Resolution zum Nahen Osten zudem „ein Zeichen des Alleinlassens“. Die Resolution der Vereinten Nationen hatte einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert, ohne den Hamas-Terror zu verurteilen. Deutschland steht in der Kritik, weil es sich mit der Stimme lediglich enthielt und nicht mit Nein stimmte.
8.55 Uhr: Israelischer Kommandeur: „Wir stehen vor den Toren von Gaza-Stadt“
Die israelische Armee kommt nach Angaben eines ranghohen Kommandeurs bei ihren Bodenangriffen im Gazastreifen voran. „Wir stehen vor den Toren von Gaza-Stadt“, sagte der Befehlshaber der 162. Division, Itzik Cohen, am Mittwoch in einem Pressestatement. Die Soldaten seiner Einheit befänden sich mitten im Einsatz und seien tief in den Gazastreifen vorgedrungen. Gaza-Stadt ist die größte Stadt in dem abgeriegelten Küstenstreifen.
Am vergangenen Wochenende hatte das Militär eine neue Phase im Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas eingeläutet. Die israelischen Truppen weiteten ihre Einsätze am Boden aus. Die genauen Standorte der Truppen sind allerdings nicht bekannt. Israels Armee hatte die Menschen, die sich noch im nördlichen Gazastreifen und in Gaza-Stadt befinden, mehrfach zur Flucht in den Süden aufgerufen.
8.27 Uhr: Heftige Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Hamas in Gaza
Im Norden des Gazastreifens ist es in der Nacht zu Donnerstag zu heftigen Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Hamas-Terroristen gekommen. Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden Islamistenorganisation, die Kassam-Brigaden, berichteten von Konfrontationen im Nordwesten des Küstenstreifens. Die Kassam-Brigaden hätten Soldaten dort und südöstlich von der Stadt Gaza mit Panzerabwehrgranaten angegriffen.
Die israelische Armee teilte mit, im Verlauf der Nacht seien Soldaten auf Terrorzellen gestoßen, die mit Panzerabwehrraketen, Sprengsätzen und Handgranaten angegriffen hätten. Es kam demnach zu langen Kämpfen, bei denen die Soldaten Unterstützung durch Artillerie und Luftwaffe bekamen. „Dutzende Terroristen“ seien dabei getötet worden. Es sei auch Infrastruktur der Hamas zerstört worden. Das Militär machte keine Angaben zu möglichen Verletzten oder Opfern in den eigenen Reihen bei den jüngsten Kämpfen. Die Hamas wird auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.
7.27 Uhr: Ägypten: Etwa 7000 Ausländer aus 60 Ländern wollen Gaza verlassen
Im umkämpften Gazastreifen warten nach Angaben Ägyptens rund 7000 ausländische Staatsangehörige aus 60 Ländern auf die Ausreise. Das teilte das Außenministerium in Kairo am Donnerstag mit. Das Ministerium lud Vertreter ausländischer Botschaften zu einem Treffen in Kairo ein, um über die benötigten Dokumente für die Ausreise sowie die Logistik zu informieren.
Ob es sich bei den 7000 nur um ausländische Staatsangehörige oder auch um Palästinenser mit zweitem Pass handelt, blieb zunächst unklar. Offen ist auch, ob sich darüber hinaus weitere Ausländer in Gaza aufhalten, die nicht ausreisen wollen.
6.40 Uhr: Grenzübergang in Rafah soll heute erneut geöffnet werden
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll der Grenzübergang am Donnerstag erneut für die Ausreise weiterer Ausländer geöffnet werden. Bei der erstmaligen Öffnung des Grenzübergangs Rafah seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verließen am Mittwoch mehr als 400 Menschen den Gazastreifen, darunter mehrere Deutsche. In den vergangenen Wochen war lediglich Hilfskonvois die Durchfahrt genehmigt worden. Am Mittwoch konnten nach Angaben Israels 61 Lkw mit Medikamenten und Lebensmitteln die Grenze passieren – am Vortag waren es 59 gewesen.
5 Uhr: Papst fordert Zwei-Staaten-Lösung
Mehr als drei Wochen nach Beginn des neuen Gaza-Kriegs forderte Papst Franziskus Israelis und Palästinenser zu einer Lösung am Verhandlungstisch auf. „Jeder Krieg ist eine Niederlage. Mit Krieg wird nichts gelöst. Nichts. Alles wird mit Frieden, mit Dialog gewonnen“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview des italienischen Fernsehsenders Rai. Der 86-Jährige warb mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung – also jeweils einen Staat für Israel und für Palästinenser. Dieser Ansatz wird von vielen Seiten befürwortet, kommt aber trotz aller internationaler Appelle seit Jahrzehnten nicht voran.
3.50 Uhr: Biden fordert „Pause“ im Krieg zwischen Hamas und Israel
US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas für eine „Pause“ ausgeprochen, damit die „Gefangenen“ den Gazastreifen verlassen können. „Ich denke, wir brauchen eine Pause. Eine Pause bedeutet, Zeit zu geben, damit die Gefangenen rauskommen“, sagte Biden am Mittwoch, nachdem er bei einer Veranstaltung auf das Thema angesprochen worden war. Später erklärte das Weiße Haus, dass Biden mit den „Gefangenen“ die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln meinte.
3.45 Uhr: UN-Palästinenserhilfswerk fordert humanitäre Feuerpause in Gaza
Angesichts zahlreicher ziviler Opfer und der angespannten Versorgungslage während der israelischen Angriffe auf Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erneut eine Feuerpause gefordert. „Eine humanitäre Feuerpause ist längst überfällig“, sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini am Mittwoch nach seinem ersten Besuch im Gazastreifen seit Kriegsbeginn. „Ohne sie werden noch mehr Menschen getötet, die Lebenden werden weitere Verluste erleiden, und die einst pulsierende Gesellschaft wird für immer in Trauer versinken.“
2 Uhr: Israel: Zahl getöteter Zivilisten in Dschabalia unbekannt
Nach den schweren Angriffen auf das Flüchtlingslager Dschabalia kann das israelische Militär nach eigener Darstellung noch keine Angaben zur Zahl der getöteten Zivilisten machen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas verschanze sich dort absichtlich hinter ziviler Infrastruktur, sagte Militärsprecher Daniel Hagari vor Journalisten. „Sie wollen dieses Bild der Zerstörung.“
Aufnahmen zeigen die verheerenden Folgen des Angriffs, bei dem Armeeangaben zufolge auch Tunnel der Hamas einstürzten und einen Krater hinterließen. Unter den Opfern sind nach palästinensischen Angaben viele Zivilisten. Nach Darstellung der israelischen Armee galt der Luftangriff einem Drahtzieher des Massakers an israelischen Zivilisten am 7. Oktober. 50 Terroristen seien bei dem Einsatz in Dschabalia getötet worden.
