Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Merz sprach für etwas mehr als 45 Minuten, danach folgen zwei Stunden Debatte. Zu Beginn seiner Erklärung sprach Merz vor den Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, die es aber meistern werde.
Seine Partei habe die letzte Regierung oft kritisiert. Jedoch wolle er anmerken, Olaf Scholz (SPD) und seine Ampelkoalition hätten das Land durch „außergewöhnliche Zeiten“ geführt. Dafür danke er seinem Vorgänger. „Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch“, so Merz.
Merz zu Ukraine-Krieg: Sind „nicht Kriegspartei“
„Wir erleben eine Welt in Bewegung, ja geradezu in Aufruhr“, sagte Merz. Die Entscheidungen, die die neue Bundesregierung zu treffen habe, würden die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland zumindest für einige Jahre prägen, prägend sein für das Leben der Kinder und Enkelkinder. „Täuschen wir uns nicht über die Dimension der Herausforderung“, so Merz.
Besonderen Fokus legte Merz auf den Krieg in der Ukraine. Er sicherte dem Land auch künftig die volle Solidarität Deutschlands in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu. „Wir unterstützen weiterhin kraftvoll die angegriffene Ukraine“. Deutschland sei zwar „nicht Kriegspartei“ und werde dies auch nicht werden. Gleichwohl stehe das Land aber „ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer“. Deutschland und Europa müssten ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und mehr Verantwortung im Rahmen der Nato übernehmen. Die Bundeswehr solle „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden. „Unser Ziel ist ein Land in Deutschland und in Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen“, so Merz.
Auch äußerte sich Merz zu den Beziehungen der Bundesrepublik zu Israels. Die diplomatische Annäherung und Partnerschaft der beiden Länder sei ein Wunder, aber auch eine Gabe des Staates Israel und der israelischen Gesellschaft. „Existenz und Sicherheit des Staates Israel bleiben Staatsräson“. Dazu gehöre auch ein Einsatz für einen raschen Frieden. Angesichts der drohenden Hungersnot in Gaza, über die Medien berichteten, forderte Merz Unterstützung für die Zivilbevölkerung. Eine Hungersnot müsse „schnellstmöglich abgewendet“ werden.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rügte im Anschluss an die Rede von Merz, dass es während dessen Ausführungen zum Krieg in Gaza aus der Linksfraktion den Zwischenruf „Das ist kein Krieg, das ist Genozid“ gegeben habe.
Merz zu Migration: Deutschland „ist und bleibt Einwanderungsland“
Merz äußerte sich auch zum Thema Migration. Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland. Doch die ungesteuerte Migration habe das Land überfordert. Es sei „zu viel gering qualifizierte Migration“ in den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme geschehen. Dazu ertönten zahlreiche Zwischenrufe aus dem Plenum.