- Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen bereit erklärt. Nach dem Bruch der Ampelkoalition hatte er noch angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen.
- CDU und CSU fordern Scholz auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen.
- Inzwischen beginnt der Wahlkampf: Robert Habeck kandidiert als Kanzler.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die FDP-Minister entlassen. Ausnahme: Verkehrsminister Volker Wissing. Er war aus der FDP ausgetreten und bleibt Verkehrsminister. Zusätzlich übernimmt er das Justizressort. Scholz-Vertrauter Jörg Kukies wird neuer Finanzminister.
- Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grünen) übernimmt zusätzlich das Bildungsressort.
Freitag, 8. November
21.42 Uhr: Habeck äußert sich zu Neuwahlen – und schießt gegen Merz
Robert Habeck hat sich im „ZDF heute journal“ zur Debatte um Neuwahlen geäußert. Es sei Vertrauen kaputtgegangen, „auch möglicherweise in meine Person und jeder Anspruch, der jetzt kommt, den muss man sich erarbeiten“, so Habeck. Gerade weil er Fehler eingeräumt habe, könne sein Angebot an die Bürger interessant sein, sagt Habeck. Und weiter: „Ich würde gerne mal wissen, wie viele Fehler Friedrich Merz schon eingeräumt hat. Ich kann mich an gar keinen erinnern.“
Er strebe Neuwahlen „so schnell wie möglich“ an, sagte Habeck weiter. Im besten Fall mit „einer eigenen stabilen Mehrheit“ danach. Nach den Hinweisen der Bundeswahlleiterin, dass Neuwahlen schon im Januar die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl gefährden könnten, sagt Habeck: Der genaue Zeitpunkt der Neuwahlen sei nicht so entscheidend. Danach müsse es aber „schnell und vernünftig“ weitergehen, damit das Land Stabilität fände.
21.37 Uhr: Wissing kritisiert Debatte um Wahltermin und ruft Union zu Zusammenarbeit auf
Der nach dem Ampel-Aus aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen kritisiert und die Unionsparteien dazu aufgerufen, in den kommenden Wochen für dringende Gesetzentwürfe zu stimmen. „Wir sollten jetzt nicht im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung die Frage des Wahltermins zu einem Politikum machen“, sagte Wissing - der seit Donnerstag auch das Amt des Justizministers übernommen hat - am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio.
Wissing fügte hinzu: „Es ist übrigens für die Bürgerinnen und Bürger viel wichtiger, dass die Gesetze, die jetzt verabschiedet werden müssen, auch bei den nicht klaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament, sachlich entschieden werden.“
Über das Ende der Ampel-Koalition sagte Wissing dem ARD-Hauptstadtstudio: „Mich schmerzt das sehr, weil unsere Demokratie dadurch um eine Chance und Option ärmer geworden ist. Und ich habe es immer als meinen Auftrag angesehen, unsere Demokratie lebendig zu halten und sie zu bereichern.“
Zu seiner eigenen Zukunft gab Wissing sich gelassen. Er mache sich „über solche Dinge nicht so viele Gedanken“, sagte er und fügte an: „Ich habe eine eigene Rechtsanwaltskanzlei, in der ich ein schönes Büro habe.“
21.24 Uhr: Dobrindt nach Scholz-Angebot: Erst Vertrauensfrage, dann Themen
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig über noch ausstehende Beschlüsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. „Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die Vertrauensfrage, dann können wir über Themen reden“, sagte Dobrindt der Rheinischen Post.
Dobrindt betonte: „Scholz versucht, die Reihenfolge zu verdrehen. Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht.“ Der SPD-Kanzler will am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage stellen und bei entsprechendem Ergebnis dann die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition fordert einen früheren Termin.
20.18 Uhr: Bericht: Neuer Finanzminister Kukies will Haushaltssperre dank Intel-Milliarden vermeiden
Trotz des Endes der Ampel-Koalition plant der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) einem Bericht zufolge, in diesem Jahr ohne Haushaltssperre auszukommen. Wie das Handelsblatt am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise schrieb, will Kukies hierfür knapp zehn Milliarden Euro verwenden, die ursprünglich als Subventionen für das Bau eines Werks des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg geplant waren. Intel hatte den Bau des Werks aber verschoben, die Mittel sind daher nun frei.
Nach Angaben des Handelsblatts plant Kukies nun, die Intel-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu überführen. Damit soll die Lücke ausgeglichen werden, die in dem Fonds dadurch entsteht, dass voraussichtlich in diesem Jahr aufgrund des Koalitionsbruchs kein Nachtragshaushalt mehr im Bundestag verabschiedet wird. Eine solche Lösung hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits vor dem Aus der Koalition vorgeschlagen, um das Milliardenloch im Haushaltsplan zu stopfen.
Wie das Handelsblatt weiter berichtet, wird in Regierungskreisen allerdings befürchtet, dass die nun schon für 2024 geplante Verwendung der Intel-Milliarden Haushaltsprobleme für das Jahr 2025 mit sich bringt.
17.58 Uhr: Lindner reagiert mit Spott auf Habecks Kanzlerkandidatur
Robert Habeck hat per Video an einem Küchentisch seine Kanzlerkandidatur erklärt. Christian Lindner reagiert darauf mit Spott. Der FDP-Chef und Ex-Finanzminister schreibt auf X: „Schon verrückt. Keine eigene Mehrheit, aber jetzt zwei Kanzlerkandidaten in der Regierung.“ Olaf Scholz hatte schon vor Wochen erklärt, eine weitere Amtszeit anzustreben.
Schon verrückt. Keine eigene Mehrheit, aber jetzt zwei Kanzlerkandidaten in der Regierung. CL #Neuwahlen
— Christian Lindner (@c_lindner) November 8, 2024
17.50 Uhr: Rot-grüne Scholz-Regierung ohne Transatlantik-Koordinator
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung muss die rot-grüne Minderheitsregierung in der Umbruch-Zeit hin zum gewählten US-Präsidenten Donald Trump ohne Transatlantik-Koordinator auskommen. Der FDP-Außenpolitiker Michael Link informierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag darüber, dass er sein bisheriges im Außenministerium angesiedeltes Amt niederlege.
Der Schritt sei „die logische Konsequenz aus der Entlassung des Bundesfinanzministers (Christian Lindner, FDP) aus der Regierung und dem damit verbundenen Ende der Koalition“, erklärte Link in Berlin. Er kritisierte: „Das ambitionslose Programm von Bundeskanzler Scholz können wir als FDP nicht länger mittragen.“ Link ist als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag für Außenpolitik zuständig.
17.27 Uhr: „Nicht zur Kenntnis genommen“: Scholz zeigt sich unbeeindruckt von Musk-Äußerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gelassen auf die Beleidigung als „Narr“ durch US-Milliardär Elon Musk reagiert. „Die Welt, in der wir leben, ist nicht so, dass Internetkonzerne Staatsorgane sind. Deshalb habe ich das mal gar nicht zur Kenntnis genommen“, sagte Scholz am Freitag am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest.
Musk hatte am Donnerstag in seinem Onlinedienst X den Satz „Olaf ist ein Narr“ auf Deutsch geschrieben. Er reagierte damit auf eine andere Botschaft eines X-Nutzers zum Zerbrechen „der sozialistischen deutschen Regierung“ und Gesprächen über Neuwahlen.
Olaf ist ein Narr https://t.co/Yye3DIeA17
— Elon Musk (@elonmusk) November 7, 2024
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann kommentierte die Äußerung des Hightech-Milliardärs mit den Worten: „Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit. Von X zurückziehen wolle sich die Bundesregierung aber nicht.“ Die Bundesregierung wäge immer wieder das Für und Wider ab, ob sie auf X bleibe, sagte Hoffmann in Berlin. „In der Abwägung sind wir der Meinung, dass es für uns wichtig ist, auch weiterhin auf X präsent zu sein.“
17.12 Uhr: Bundeswahlleiterin warnt vor „unabwägbaren Risiken“ bei früher Neuwahl
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat einem Medienbericht zufolge an Kanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. Ein zu kurzfristiger Termin „könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen“, heißt es in einem Brief an den Kanzler, über den der Spiegel“ am Freitag berichtete.
„Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden“, wäre der vorgesehene Zeitraum von 60 Tagen bis zur Wahl „maßgeblich verkürzt“, schreibt Brand dem Bericht zufolge weiter. Das Grundgesetz sieht vor, dass Neuwahlen nach einer Auflösung des Bundestags „innerhalb von sechzig Tagen“ stattfinden müssen – etwa nach einer Vertrauensfrage des Kanzlers, die dieser verloren hat.
„Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können“, schrieb Brand laut Spiegel weiter. Dies sei nötig, „um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können“.
16.30 Uhr: Habeck bewirbt sich um Grünen-Spitzenkandidatur – und steht auch als Kanzler bereit
Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht. „Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in Deutschland“, sagt Habeck in einem Video. „Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden.“
Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden nominiert werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war seit Monaten ein offenes Geheimnis.
Offen sprach Habeck in dem Video die schwachen Umfragewerte der Grünen an. „Ich weiß, dass die Ampel-Regierung gescheitert ist. Ich weiß, dass Vertrauen kaputtgegangen ist.“ Er wisse, „einen Führungsanspruch muss man sich erarbeiten“, fügte der Vizekanzler hinzu. „Ich will ihn mir erarbeiten.“ Dabei wolle er vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zuhören, „was Sie umtreibt in Ihrem Alltag, worauf es ihnen ankommt“.
16.18 Uhr: Habeck bietet „Allianz der Vernunft“ in Energiepolitik an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hat vor dem Hintergrund der gescheiterten Regierungskoalition im Bund eine „Allianz der Vernunft“ in der Energiepolitik vorgeschlagen. Im Bundestag lägen noch etwa zehn Gesetze von Geothermie bis Wasserstoff, sagte Habeck am Abschlusstag der Energieministerkonferenz in Brunsbüttel. „Die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr, und deswegen kann man nicht davon ausgehen, dass diese Gesetze noch Gesetzeskraft erreichen.“
Bei Neuwahlen im März 2025 müsse mit einer sechs- bis neunmonatigen Hängepartie gerechnet werden. „Die können wir uns in dem dynamischen Bereich eigentlich kaum leisten“, sagte Habeck. Er appellierte, die wichtigsten Gesetze in einer „Allianz der Vernunft“ dennoch zu verabschieden. „Das wird nur funktionieren, wenn die Bundesländer dort mithelfen und sagen, wir brauchen dieses Gesetz.“
16.09 Uhr: Scholz bewirbt sich im Wahlkreis erneut als SPD-Abgeordneter
Bundeskanzler Olaf Scholz will in seinem Wahlkreis in Potsdam wieder als SPD-Bundestagsabgeordneter kandidieren. „Als Bundeskanzler trage ich Verantwortung für das Wohl aller Menschen in unserem Land. Diese Verantwortung möchte ich auch weiterhin als euer Abgeordneter tragen“, heißt es in einem Schreiben von Scholz an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis in Potsdam und Umgebung. Der Termin für die Entscheidung über seine Nominierung steht noch nicht fest.
„Die Erfahrungen aus meiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg, als Bundesfinanzminister, als Bundeskanzler und als Wahlkreisabgeordneter werde ich auch weiter für die Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises nutzen“, schreibt der SPD-Politiker. „Hier vor Ort brauchen wir eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnraum, eine herausragende Infrastruktur, gute Bildungs- und Freizeitangebote und mehr Zusammenhalt.“
In dem Schreiben verteidigt er auch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Der für uns alle unerträgliche Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende“, schreibt der SPD-Politiker. Und weiter: „Wir finanzieren unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts – nicht zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege.“
15.37 Uhr: Scholz zu Gesprächen über Wahltermin bereit
Olaf Scholz ist zu Gesprächen über den Wahltermin bereit. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Budapest machte der Kanzler überraschend klar: Der von ihm zuerst genannte Termin für die Vertrauensfrage im Bundestag ist Verhandlungssache. Er wolle nun mit den demokratischen Fraktionen über diesen Termin und das Datum für Neuwahlen verhandeln.
„Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte er. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, „welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen“.
Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.
15.14 Uhr: Bericht: Neuer Finanzminister Kukies baut Führungsriege seines Ressorts um
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär Wolf Reuter werde entlassen, berichtete das Handelsblatt am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Nachfolger solle am Montag der bisher im Kanzleramt für das Thema Haushalt zuständige Steffen Meyer werden. Kukies war selbst bis zu seiner Ernennung zum Minister im Kanzleramt tätig.
Auch ein weiterer Staatssekretär muss dem Bericht zufolge seinen Posten räumen, nämlich Steffen Saebisch, der für den vorherigen Ressortchef Christian Lindner (FDP) die Arbeit der FDP-geführten Ministerien koordiniert hatte. Saebisch soll laut Handelsblatt zunächst noch den Übergang zu Kukies organisieren und deshalb erst später entlassen werden.
Im Amt bleiben dem Bericht zufolge Europastaatssekretär Heiko Thoms und die für Steuerfragen zuständige Staatssekretärin Luise Hölscher. Die parlamentarischen Staatssekretäre waren bereits am Donnerstag entlassen worden.
15.10 Uhr: Merz will Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump abzuhalten. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten“, sagte Merz dem Magazin Stern und RTL. „Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen.“
„Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate“, sagte Merz und verwies mit Blick auf nötige Vorbereitungen auf Frankreich, wo Neuwahlen „innerhalb von vier Wochen möglich“ gewesen seien. „In Deutschland wäre es ohne Weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun.“
14.55 Uhr: Ost-Politiker uneinig über Kurs nach Ampel-Aus
Nach dem Aus der Ampel in Berlin drängen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), auf zügige Neuwahlen. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) hält dies hingegen nicht für nötig, wie nach einem Treffen mit den ostdeutschen Regierungschefs in Berlin deutlich wurde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich um seine eigene Mehrheit gebracht, sagte Haseloff. „Dass keine Mehrheit da ist, muss jetzt der Bundestag feststellen, und zwar so schnell wie möglich.“ Dies könne man innerhalb von Stunden machen, wenn man das wolle, sagte der CDU-Politiker. Kretschmer betonte, je eher es eine neue Regierung gebe, desto besser. „Unser Wunsch und unser Rat ist auch, jetzt nicht erst bis Januar zu warten, sondern den Weg für Neuwahlen sehr schnell freizumachen.“
Der Ostbeauftragte Schneider hält eine möglichst rasche Neuwahl des Bundestags hingegen nicht für erforderlich. Die ursprünglich für September geplante Bundestagswahl werde vorgezogen, dabei komme es nun aber nicht auf vier oder fünf Wochen an, sagte Schneider. „Ich persönlich rate dazu, nüchtern und klug noch zu agieren.“
14.27 Uhr: Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz wird nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.
14.24 Uhr: Grönemeyer verbietet auch Grünen Song-Nutzung
Herbert Grönemeyer verbietet nach der CDU auch den Grünen, seinen Hit „Zeit, dass sich was dreht“ für den Wahlkampf zu nutzen. Grönemeyers Medienanwalt Christian Schertz teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Wir haben heute auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Habeck aufgefordert, es in Zukunft zu unterlassen, Lieder von Herbert Grönemeyer und hier konkret das Lied ‚Zeit, dass sich was dreht‘ für Wahlkampfzwecke zu nutzen.“
Sein Mandant habe da eine klare Haltung und „wünscht grundsätzlich nicht, dass seine Person oder seine Lieder von politischen Parteien, noch dazu ohne seine Zustimmung, für jegliche Art von Wahlwerbung vereinnahmt werden“.
Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. Das wurde am Vormittag bekannt. Den Schritt hatte er davor auf der Plattform X angedeutet. Fast sechs Jahre nach seinem Abschied von Twitter und Facebook meldete er sich in den sozialen Medien zurück. In einem seiner X-Posts ist Habeck zu sehen, wie er ein Textmanuskript redigiert. Im Hintergrund steht ein Kalender, auf dem der 8. November, also der heutige Freitag, rot umrandet ist. Dazu summt er die Melodie des Grönemeyer-Hits „Zeit, dass sich was dreht“.
Von hier an anders. pic.twitter.com/1qRcnW4i5c
— Robert Habeck (@roberthabeck) November 7, 2024
12.30 Uhr: Mehrheit wünscht sich Pistorius als Kanzlerkandidaten
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/n-tv sprechen sich 57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) kommt hingegen nur auf 13 Prozent.
Auch bei den Anhängern der Sozialdemokraten befürworten demnach 58 Prozent Pistorius – Scholz hingegen nur 30 Prozent. Ähnlich sieht es bei den anderen Parteien aus. Bei den Grünen-Anhängern präferieren 66 Prozent der Befragten Pistorius als Kanzlerkandidaten, bei CDU/CSU 70 Prozent und bei der FDP gar 71 Prozent. Zu Unterstützern der Linken, BSW und AfD gab es keine Angaben.
Für die Umfrage wurden am 7. November 1181 Menschen in Deutschland befragt. Die Fehlertoleranz gab Forsa mit +/-3 Prozentpunkten an. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
12.15 Uhr: Aktuelle Stunde endet mit Schlagabtausch
Im Bundestag ist es zum Ende der aktuellen Stunde zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die Neuwahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die wirtschaftlich schlechte Lage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation brauche es einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler. „Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, da muss man den Weg frei machen für Neuwahlen. Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land.“
Er warf Scholz einen „durchsichtigen Versuch“ vor, die FDP zum Alleinverantwortlichen und Sündenbock für den Ampel-Bruch gemacht zu haben. „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz.“
Scholz hatte nach einem heftigen Streit über den Haushalt Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die Union geht davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, sollte Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen. Dies wäre einen Tag vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression. „Machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, indem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt“, sagte Dürr.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte vor einer überstürzten Neuwahl mit einem Wahlkampf an Weihnachten. Es sei ein geordneter und verantwortungsvoller Weg zur Neuwahl notwendig. Wiese sagte weiter, es stünden dringende Entscheidungen für Deutschland an. Er nannte Entscheidungen etwa für den Wirtschaftsstandort oder eine sichere Rente.
Scholz hatte angekündigt, er wolle bis Weihnachten im Bundestag alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht keinerlei Aufschub duldeten. Rot-Grün hat allerdings ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte, es müsse einen geordneten Übergang zu Neuwahlen geben.
Der Wähler müsse jetzt sehr schnell sein Machtwort sprechen, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann. Scholz müsse den Weg für sofortige Neuwahlen freimachen.
11.09 Uhr: Bundestag debattiert über das Ende der Ampel – Stream
Wann stellt Scholz die Vertrauensfrage? Wann kommen Neuwahlen? Darüber sprechen die Abgeordneten gerade im Bundestag. Verfolgen Sie die letzte Debatte im Video.
11 Uhr: Merz und die Union werfen Scholz Verzögerung vor
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zeitplan für eine Neuwahl parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei „verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird“, sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Bei Scholz stünden „offensichtlich parteipolitische Motive im Vordergrund“. Der Kanzler solle seine Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch mit der Vertrauensfrage verbinden.
Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Eine vorgezogene Bundestagswahl könnte dann Ende März stattfinden. Merz und die Union gehen davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, sollte Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen. Dies wäre einen Tag vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
Bei seinem Gespräch mit Scholz am Vortag sei man im Dissens auseinandergegangen, berichtete Merz vor der Fraktion. „Der Bundeskanzler hat sich nicht in der Lage gesehen, mir plausibel zu begründen, warum er eigentlich erst in zwei Monaten die Vertrauensfrage stellt und nicht bereits in der nächsten Woche.“ Seine Vermutung sei, dass der Kanzler versuchen wolle, jetzt noch Abstimmungen im Bundestag durchzuführen, die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen könne.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir werden die herabfallenden Trümmer der Ampel nicht auffangen, sondern wir werden unsere Entscheidungen treffen nach einer Bundestagswahl.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte CDU und CSU auf, gemeinsam mit SPD und Grünen unmittelbar noch wichtige Gesetze vor Neuwahlen zu verabschieden. Die Union baue „wieder einen Popanz auf“, indem sie im Moment nur über den Termin für die anstehende Vertrauensfrage und Neuwahl reden wolle.
„Ich bin der Meinung, das interessiert die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht“, sagte Mützenich. Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollten vielmehr wissen, ob das Kindergeld steige, wie es mit dem Deutschlandticket weitergehe und ob der Staat energieintensive Unternehmen mit neuen Hilfen unterstütze. „Das sind die Fragen, um die es in diesen Tagen und in diesen Stunden geht.“
Mützenich begründete mit diesen Gesetzen auch den von Scholz gewählten Termin für die Vertrauensfrage am 15. Januar. Der Kanzler glaube, dass diese Gesetze dann abgearbeitet seien. „Jetzt ist heute und darüber will ich Klarheit für die Menschen haben.“
10 Uhr: Friedrich Merz spottet über Robert Habeck
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. „Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil“, sagte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin. Die Grünen müssten das „dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen“, fügte er hinzu. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Habeck Kanzlerkandidat werden. Der Vizekanzler will seine Kandidatur im Laufe des Tages offiziell machen.
8.54 Uhr: Robert Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will offiziell Kanzlerkandidat der Grünen werden. Das berichten mehrere Medien. Seit Donnerstagabend kursiert ein kryptisches Video, in dem der Politiker offenbar eine Erklärung vorbereitet.
8.15 Uhr: BVG bietet Christian Lindner aus Spaß einen Job an
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben sich aus der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Spaß erlaubt und ihm einen Job als Busfahrer angeboten. In einem Instagram-Post heißt es: „Du bist kurzfristig auf Jobsuche und … wohnst in Berlin? … magst die Farbe Gelb? … zeitweise Imageprobleme sind dir egal? Wir suchen Busfahrer*innen!“ Unverkennbar, dass das ein Seitenhieb auf das Ampel-Aus ist.
7 Uhr: EVP-Chef will schnell Neuwahlen wegen weltpolitischer Lage
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sieht für die Unionsforderung nach einer schnellstmöglichen Neuwahl des Bundestages auch internationale Gründe. „Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel“, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl“, mahnte der CSU-Vizechef. „Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.“
Scholz will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen. Die Union dringt darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt.
6.32 Uhr: Elon Musk geht Olaf Scholz auf X an
Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat angesichts der Regierungskrise in Deutschland einen abschätzigen Kommentar über Bundeskanzler Olaf Scholz gemacht. „Olaf ist ein Narr“, schrieb Musk auf Deutsch bei seiner Onlineplattform X. Er reagierte damit auf einen Beitrag, in dem es hieß, dass in Deutschland die „sozialistische Regierung“ auseinandergebrochen sei. Musk bestätigte später, dass er durchaus Bundeskanzler Olaf Scholz meinte. Er äußerte sich aber nicht dazu, wieso er Scholz für einen Narren hält.
Musk, der reichste Mensch der Welt, steht fest auf politischen Positionen der amerikanischen Rechten und unterstützte in den vergangenen Monaten den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Mit dessen Rückkehr ins Weiße Haus dürfte Musk mehr Einfluss auf die amerikanische Regierung bekommen. Trump stellte in Aussicht, Musk mit der Reduzierung von Regierungsausgaben zu betrauen. Zugleich könnten in Zukunft zwei von Musk geführte Unternehmen – der Elektroautobauer Tesla und die Weltraumfirma SpaceX – von amerikanischen Regierungsausgaben profitieren. Tesla ist mit dem europäischen Autowerk in Grünheide bei Berlin ein großer Investor in Deutschland.
Olaf ist ein Narr https://t.co/Yye3DIeA17
— Elon Musk (@elonmusk) November 7, 2024
22.23 Uhr: Konstruktives Misstrauensvotum für Merz „aus heutiger Sicht keine Option“
CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein konstruktives Misstrauensvotum vorerst nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Olaf Scholz zu stürzen. „Aus heutiger Sicht ist das keine Option“, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-„Brennpunkt“. „Was in vier Wochen sein wird, weiß ich nicht.“ Er hoffe weiter, dass Scholz „zur Vernunft kommt und die Vertrauensfrage früher stellt“, um den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.
Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum könnte eine Mehrheit im Bundestag den Kanzler ohne Neuwahlen ablösen und durch einen neuen Regierungschef ersetzen. Selbst wenn CDU/CSU mit der FDP zusammen dies wollten, fehlten ihnen aber derzeit rund 80 Stimmen im Parlament.
Da eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken für die CDU ausgeschlossen ist und das BSW nur zehn Stimmen beisteuern könnte, wäre eine Mehrheit nur denkbar, wenn die Grünen überlaufen.
Dies hält Merz vorerst nicht für wahrscheinlich, schloss dies aber für die Zukunft nicht ganz aus. „Die Grünen sind ja Teil dieser verbleibenden Restregierung, sie sind Teil des Problems“, sagte er. Es müsse nun abgewartet werden, wie sich die Grünen auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende positionierten. Er sei zwar skeptisch, aber „vielleicht finden die Grünen noch einmal zurück zu einem vernünftigen Kurs“.
22.03 Uhr: Baerbock verteidigt späte Neuwahl
Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) hat die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zum Zeitpunkt der geplanten Neuwahl verteidigt. Scholz habe sich nach gründlicher Überlegung für ein „geordnetes Verfahren“ entschieden, sagte Baerbock in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Der Kanzler hat es sicher für sich klar durchdacht.“ Baerbock reagierte damit auf Kritik von CDU und CSU, die eine frühere Neuwahl verlangen.
Abgesehen von Weihnachten und Silvester begründete Baerbock den Scholz-Vorschlag auch mit den internationalen Umständen. So werde der neue US-Präsident Donald Trump erst im Januar im Amt sein. Während die USA nun also „keinen wirklich handlungsfähigen Präsidenten“ habe, solle die zweitgrößte Volkswirtschaft Deutschland nicht unmittelbar vor einer Wahl stehen.
Im Übrigen, so Baerbock, handele Scholz bei der Ankündigung von Neuwahl und Vertrauensfrage verfassungsgemäß. Die Grünen-Politikerin betonte: „Es gilt das Grundgesetz. Der Kanzler entscheidet das auch aufgrund unserer Geschichte alleine für sich.“
21.52 Uhr: Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag ab
Eine Woche nach dem Aus für die Ampelkoalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. Scholz hatte am Mittwoch Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem tiefen Zerwürfnis entlassen, zwei weitere FDP-Minister traten daraufhin zurück. Nun führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen und will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen.
Union und AfD dringen darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. „In der nächsten Woche wäre eine Gelegenheit dazu, am Mittwoch nach seiner Regierungserklärung“, sagte Merz im ARD-„Brennpunkt“. „Dann könnten wir schnell abstimmen. Und dann haben wir bis Weihnachten noch genug Zeit, über alle Themen zu sprechen, die wir besprechen müssen, aber die Entscheidung liegt bei ihm.“
21.38 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen für rasche Neuwahlen
Nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition wollen die Deutschen einer Umfrage zufolge eher früher als später wählen. Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union demnach mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
21.17 Uhr: Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-„Brennpunkt“. „Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen.“
Trotz des Auseinanderbrechens der Ampelkoalition will Scholz bis Weihnachten noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen, darunter Vorlagen zur Asyl-, Renten-, Steuer- und Industriepolitik. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen.
„Wir werden uns hier nicht vom Bundeskanzler vorführen lassen“, sagte Merz, der von Scholz verlangt hat, die Vertrauensfrage schon kommende Woche zu stellen. „Die Reihenfolge ist einfach folgende: Zuerst stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage und dann reden wir über die möglichen Projekte, die wir noch in der verbleibenden Wahlperiode gemeinsam beschließen sollten.“ Dafür sei „dann noch Zeit genug“, betonte der CDU-Chef.
21.05 Uhr: Buschmann mahnt zur Eile: „Keine Hängepartie“
Nach dem Ende der Ampelkoalition mahnt der bisherige Justizminister Marco Buschmann eine baldige Neuwahl an. „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstagabend im ARD-„Brennpunkt“. „Deutschland kann sich keine Hängepartie leisten.“ Es sei nicht verantwortungsvoll, eine nicht handlungsfähige Regierung fortzusetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will erst am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Die Alternative wäre ein konstruktives Misstrauensvotum durch die Opposition. Diese Option hält Buschmann allerdings für keinen gangbaren Weg: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine demokratisch akzeptable Mehrheit im Moment im Deutschen Bundestag für einen anderen Bundeskanzler gäbe.“
20.56 Uhr: Habeck: Hatte mit Lindner „auch viel Spaß“
Vizekanzler Robert Habeck hat trotz des Bruchs der Ampelkoalition ein persönlich gutes Verhältnis zu Ex-Finanzminister Christian Lindner hervorgehoben. Lindner und er hätten drei Jahre lang oft zusammengesessen und eng zusammengearbeitet, „und auch viel Spaß gehabt, also auch rumgeflachst. Christian Lindner ist ja mitunter ein sehr, sehr lustiger Mensch – und ich hoffe, dass er das über mich auch sagen wird“, sagte Habeck in einer Sondersendung bei RTL-„Aktuell“. Am Mittwochabend habe er sich von Lindner natürlich auch verabschiedet, „im Sinne von: Alles Gute“. „Persönlich gibt es da also kein großes Problem, aber politisch war es schwierig“, bilanzierte der Wirtschaftsminister.
20.37 Uhr: Lindner will nochmal Finanzminister werden
Der aus der Bundesregierung entlassene FDP-Chef Christian Lindner will noch einmal Finanzminister werden. „Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an“, sagte der 45-Jährige in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Lindner“. „Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen.“
Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen. „Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter“, sagte Lindner.
Er habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses eine geordnete, schnelle, würdevolle Neuwahl vorgeschlagen. Dann hätte es weiter eine handlungsfähige Regierung gegeben, die notwendige Gesetze noch hätte beschließen können. „Stattdessen haben wir jetzt einen Schwebezustand, in dem es keine Gesetzgebung gibt und in dem es keine handelnde Regierung gibt, es gibt nur eine amtierende.“
19.54 Uhr: Forsa-Umfrage: 73 Prozent der Deutschen froh über Ampel-Aus
Das Ende der Ampelkoalition wird von 73 Prozent der Bundesbürger begrüßt. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv. 19 Prozent bedauern dagegen das Aus der Ampel.
Laut der Umfrage sind vor allem die Anhänger von FDP (75 Prozent) und SPD (71 Prozent) sind froh über das Ende der Koalition. 59 Prozent der Grünen-Anhänger begrüßen den Bruch der Bundesregierung. 38 Prozent der Befragten sehen in Christian Lindner den Hauptverantwortlichen für das Scheitern der Ampel. 24 Prozent sind der Meinung, dass Olaf Scholz dafür die Verantwortung trägt.
19.52 Uhr: Lauterbach will Krankenhausreform noch durchsetzen – sonst drohen Insolvenzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampelkoalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: „Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen“, sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.“ Käme sie nicht, würden in den nächsten zwei Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.
19.49 Uhr: Bundeswahlleiterin: Vorbereitungen für mögliche Neuwahl laufen
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand verkündet auf ihrem offiziellen X-Account, dass die Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl bereits laufen.
Wir haben selbstverständlich mit den Vorbereitungen für eine mögliche #Neuwahl begonnen, um die Herausforderungen durch die verkürzten Fristen gemeinsam mit allen Beteiligten bewältigen zu können. Wir müssen alle Vorbereitungen wie bei einer regulären Bundestagswahl treffen.
— Die Bundeswahlleiterin (@Wahlleitung_de) November 7, 2024
19.06 Uhr: Robert Habeck ist zurück auf X
Robert Habeck (Grüne) ist auf X zurück. Seine Pressestelle bestätigte dem Magazin Spiegel gegenüber die Echtheit des Accounts.
Seine Rückkehr begründet Habeck in seinem Post so: „Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen, ist leicht. Aber es sich leicht zu machen, kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X.“
Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht. Aber es sich leicht zu machen kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X.
— Robert Habeck (@roberthabeck) November 7, 2024
Im Januar 2019 hat sich Habeck von damals noch Twitter verabschiedet. Auslöser war der Wirbel um ein Wahlkampfvideo zu Thüringen, das ihm viel Kritik einbrachte. Habeck selbst räumte später ein, dass „das super bescheuert war, was ich da gesagt habe“. Sein Facebook-Profil löschte er, nachdem im Zuge eines virtuellen Datendiebstahls private Unterhaltungen innerhalb seiner Familie veröffentlicht wurden.
Habecks Rückkehr zu X sei laut Insidern eine Vorbereitung auf den anstehenden Wahlkampf, berichtete das Handelsblatt. Der Wirtschaftsminister gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat seiner Partei für die kommende Bundestagswahl. Nach dem Rücktritt der bisherigen Parteispitze kommen die Grünen Ende kommender Woche zu einem Parteitag zusammen.
19.02 Uhr: FDP-Vize Kubicki hält neue Koalition mit der SPD für möglich
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hält eine Koalition zwischen FDP und SPD in der Zukunft weiterhin für möglich. „FDP und Sozialdemokraten können erfolgreich zusammenarbeiten. Aber nicht mehr mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz“, sagte Kubicki der Welt in einem Interview. Scholz’ Verhalten gegenüber Lindner bezeichnete er als „stillos“. „Dieser Abend diskreditiert Olaf Scholz als Ansprechpartner“, so Kubicki weiter.
18.19 Uhr: Dürr wirft SPD und Grünen mangelnden Reformwillen vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat SPD und Grünen in Zusammenhang mit dem Bruch der Ampelkoalition mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend sei schnell klar gewesen, dass es den beiden Koalitionspartnern „vornehmlich nicht um wirtschaftliche Reformprojekte, sondern um Haushaltsspielraum ging“, sagte er. Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe nicht über größere Reformideen reden wollen. Stattdessen habe er gewollt, dass die FDP einem Aussetzen der Schuldenbremse zustimme.
Auf diese Forderung habe die FDP nicht eingehen können, sagte Dürr. Deutschland brauche „nicht viele neue Schulden und keine Reformen“, sondern „genau das Gegenteil“. Die FDP sei mit dem Ziel einer gemeinsam vereinbarten „großen Kraftanstrengung“ in die jüngsten Koalitionsgespräche gegangen. Eine entsprechende Einigung sei aber nicht möglich gewesen.
Dürr verteidigte auch den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner in der Koalitionsrunde, wonach die Regierung hätte zurücktreten und den Weg für zügige Neuwahlen freimachen sollen. Die FDP hätte gerne die nötige „Richtungsentscheidung“ schnell in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt, sagte der Fraktionschef. Dies habe aber der Kanzler abgelehnt. Seiner Meinung nach solle Scholz sich nun entscheiden, die Vertrauensfrage „nicht ins kommende Jahr zu schieben“, fügte Dürr hinzu.
17.07 Uhr: Übergangsgeld: Ehemaligen Bundesministern stehen bis zu 240.000 Euro zu
Wenn Bundesminister zurücktreten oder entlassen werden, wie nun Finanzminister Christian Lindner (FDP), steht ihnen ein sogenanntes Übergangsgeld zu. Dies erhalten sie gemäß Artikel 14 Bundesministergesetz von dem Zeitpunkt an, an dem ihre Amtsbezüge aufhören. Dabei bekommen sie für jeden Monat im Amt einen Monat lang Übergangsgeld – insgesamt mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre.
In den ersten drei Monaten wird ein Übergangsgeld in voller Höhe des Amtsgehalts und des sogenannten Ortszuschlags gezahlt, anschließend nur noch in halber Höhe. Ab dem zweiten Monat werden zudem Einkünfte aus privater Berufstätigkeit angerechnet, das Übergangsgeld verringert sich also, wenn ein Minister eine neue Beschäftigung aufnimmt. Gezahlt wird das Geld monatlich im Voraus.
Auch bei den nun aus dem Amt geschiedenen FDP-Ministern Christian Lindner und Marco Buschmann sowie Ministerin Bettina Stark-Watzinger kommt so nach dem vorzeitigen Bruch der Ampelkoalition einiges zusammen. Laut Bund der Steuerzahler verdienen Minister ohne Ortszuschlag rund 17.990 Euro pro Monat. Damit haben die drei mindestens Anspruch auf ein Übergangsgeld von etwa 81.000 Euro. Da sie länger als zwei Jahre im Amt waren, könnte ihnen ohne Ortszuschlag der Maximalbetrag von rund 243.000 Euro zustehen – sofern nicht andere Einnahmen abgerechnet werden.
17.05 Uhr: Lindner dankt seinem Ministerium mit: „Auf Wiedersehen!“
Der aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassene FDP-Chef Christian Lindner hat den Mitarbeitern in seinem Ressort gedankt und einen entschlossenen Kampf für seine politischen Grundüberzeugungen angekündigt. „Dieses Haus leiten zu dürfen war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!“, heißt es in einer Mail, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn „ultimativ vor die Wahl gestellt, einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse mitzutragen“, schreibt Lindner. „Bei der Wahl zwischen meinem Amt und meiner Überzeugung musste ich mich für die Überzeugung entscheiden.“
„Der Bundeskanzler hat gestern Abend deutlich gemacht, dass er sich für den Weg neuer Schulden entschieden hat und gegen ein ambitioniertes Erneuerungsprogramm für unser Land, wie wir es im BMF in den vergangenen Monaten erarbeitet haben“, so Lindner.
Er schreibt: „Auch Ihnen gegenüber fühle ich mich verpflichtet sicherzustellen, dass wir Begonnenes schließlich zum Erfolg führen. Ich werde daher umso überzeugter dafür kämpfen, die noch nicht abgeschlossenen Projekte in einer anderen Regierung nach neuen Wahlen umsetzen zu können.“
16.09 Uhr: Finanzminister Kukies legt Amtseid im Bundestag ab
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid im Bundestag abgelegt. Kukies sprach die im Grundgesetz festgeschriebene Eidesformel am Donnerstagnachmittag vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Diese gratulierte ihm zum neuen Amt. Kukies nahm anschließend Glückwünsche seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen entgegen und verließ dann den Plenarsaal wieder.
Auf der Regierungsbank saßen außer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur noch die Ministerinnen und Minister der SPD und der Grünen, sowie Verkehrsminister Volker Wissing, der seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt hatte und nun zusätzlich das Justizressort leitet. Einige Ministerien wurden durch Staatssekretärinnen und -sekretäre vertreten.
15.53 Uhr: Gespräch mit Scholz ergebnislos: Jetzt ist Merz bei Steinmeier
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampelregierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gehen. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen.
Scholz hielt beim Gespräch mit Merz an seiner Ankündigung fest, die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar zu stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz hatte erklärt, ein Wahltermin in der zweiten Januarhälfte sei möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte vom Kanzler in einem einstimmigen Beschluss, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen.
15.19 Uhr: Vorbereitungen für Neuwahlen laufen in Berlin bereits an
Nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bund beginnen auf Berliner Landesebene unmittelbar die Vorbereitungen für eine vorzeitige Neuwahl des Bundestages. „Das hat ab heute absolute Dringlichkeit“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. „Ab heute gibt es eine Sitzung nach der anderen.“
Bröchler zufolge nehmen Landes- und Bezirkswahlleitungen eine Neuwahl im Zeitraum zwischen dem 9. März und Ende März in den Blick. „Das ist eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten, natürlich auch für die Parteien.“ Während letztere ihre Kandidaten benennen und Listen aufstellen müssten, seien die Wahlleitungen mit zahlreichen organisatorischen Fragen beschäftigt. Als Beispiel nannte Bröchler die Suche nach Wahllokalen oder Vorbereitungen für den Druck der Stimmzettel. Gebraucht werden auch wieder um die 30.000 Wahlhelfer.
Theoretisch könnte die Wahl sogar noch früher stattfinden, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz seine für den 15. Januar angekündigte Vertrauensfrage im Bundestag früher stellen. „Das würde für uns den Druck enorm erhöhen“, so der Landeswahlleiter. „Aber wenn der Bundestag entscheidet, müssen wir auch das natürlich umsetzen.“
15.14 Uhr: Özdemir für geordneten Übergang zu Neuwahl
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat nach dem Bruch der Ampelkoalition das Ziel eines geordneten und verlässlichen Übergangs zu einer Neuwahl herausgestellt. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe ihn nach Abstimmung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, bis dahin auch die Leitung des Bildungsministeriums zu übernehmen. Er habe sich auch nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern entschieden, diese Aufgabe anzunehmen, sagte der Grünen-Politiker. „Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten.“
Özdemir betonte: „Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen.“ Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen. „Wir werden weiter entschieden daran arbeiten, Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stellen.“ Der Grünen-Politiker hielt sich zuletzt bei einer Reise in Afrika auf.
15.13 Uhr: Scholz reist wegen Ampel-Aus nicht zur Weltklimakonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird wegen des Koalitionsbruchs in Berlin nicht zur 29. Weltklimakonferenz in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku reisen. Ein Regierungssprecher bestätigte am Donnerstag in Berlin auf Nachfrage entsprechende Medienberichte. Die Reise sei abgesagt, sagte er. Scholz wollte eigentlich am kommenden Montag und Dienstag an der Konferenz teilnehmen.
14.56 Uhr: Bundestags-Programm auf Sparflamme
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat der Bundestag sein Programm für den Rest der Woche massiv zusammengestrichen. Von der ursprünglich umfangreichen Tagesordnung sind nur noch zwei Aktuelle Stunden sowie eine Debatte zum Mauerfall-Jubiläum übrig geblieben. Darüber hinaus sind am Freitag zum Auftakt der Sitzung „einleitende Worte“ von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum 9. November vorgesehen.
Seit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Rückzug der FDP hat die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) im Parlament keine Mehrheit mehr. Eigentlich wollte die Koalition am Donnerstagabend in der Plenarsitzung noch eine Reform der „Höfeordnung“ verabschieden, die das Vererben von Bauernhöfen in vier deutschen Bundesländern regelt. Dieser Tagesordnungspunkt wurde nun wie viele andere gestrichen.
14.51 Uhr: Union: Merz-Gespräch mit Scholz ergebnislos
Das knapp halbstündige Gespräch zwischen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben aus der Unionsfraktion ergebnislos geblieben. Merz hat Scholz demnach angeboten, die Union sei jederzeit bereit, über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen – aber erst, wenn vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage gestellt worden sei. Scholz wolle aber am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.
In dem kurzen Gespräch sei es „um die politische Instabilität, in die Olaf Scholz Deutschland manövriert hat“, gegangen, hieß es aus der Unionsfraktion weiter. Merz habe deutlich gemacht, dass die Union erwarte, dass es jetzt keine mehrere Monate dauernde Hängepartie geben könne. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erforderten eine innen- wie außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung. Insgesamt habe das Gespräch im Kanzleramt etwa 25 Minuten gedauert.
14.33 Uhr: Söder will keine Schlammschlacht im Wahlkampf
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag keine „Schlammschlacht“ zulassen zu wollen. Verunglimpfungen einzelner sollten nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Söder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Der CSU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einer „Selbstverpflichtung“, betonte aber auch, dass es für die CSU im Wahlkampf auch um „Profilbildung“ gehe.
Die CSU empfinde weder Jubel noch Häme wegen der gescheiterten Bundesregierung, „sondern wir sorgen uns um das Land, wir sorgen uns um eine stabile Regierung und auch ein Stück weit um den Verfall der demokratischen Sitten. Und es besteht die Gefahr, dass aus solchen Situationen heraus extreme Gruppen gestärkt werden“, betonte er.
Söder machte deutlich, dass er selbst für eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung als Minister nicht zur Verfügung stehe. Es werde auch kein anderes CSU-Mitglied des bayerischen Kabinetts auf der Landesliste kandidieren, kündigte er an.
14.28 Uhr: Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den FDP-Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt.
Neben Christian Lindner hat Steinmeier auch Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger entlassen. Beide hatten nach dem Rauswurf Lindners um ihren Rücktritt gebeten. Verkehrsminister Volker Wissing als vierter FDP-Minister verbleibt im Amt, ist aber bei den Liberalen ausgetreten. Wissing wurde zusätzlich zum Bundesjustizminister ernannt.
Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz ernannte Steinmeier zudem den Kanzlerberater Jörg Kukies zum Nachfolger von Christian Lindner als Bundesfinanzminister. Mit der kurzen Zeremonie in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue ist das Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung besiegelt.
14.21 Uhr: Habeck: Regierung wird ihr Amt weiter mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet des Fehlens einer parlamentarischen Mehrheit den Gestaltungsanspruch der verbleibenden rot-grünen Bundesregierung unterstrichen. „Wir sind im Amt, wir können Entscheidungen treffen und wir werden Entscheidungen treffen“, sagte Habeck. Die Regierungsmitglieder würden ihr Amt weiterhin „mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben“ und das Kabinett werde auch weiter Gesetze auf den Weg bringen.
Auch auf internationaler Ebene werde die Regierung weiterhin „die Stimme Deutschlands“ sein, stellte Habeck klar. „Wir werden unsere Position für Freiheit und Frieden in Europa und für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einbringen, des Klimas und der Biodiversität, für Ausgleich und Zusammenhalt und gegen Hass und Populismus“.
Habeck räumte ein, dass die Regierung für offene Vorhaben in der Regel nicht mit Unterstützung aus CDU/CSU oder FDP werde rechnen können. Diese würden gewiss nicht sagen: „Wir helfen der rot-grünen Regierung über die nächsten Monate.“
14.08 Uhr: Wissing übernimmt zusätzlich das Justizressort, Özdemir Bildung
Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
14 Uhr: Habeck freut sich über das Bleiben von Verkehrsminister Wissing
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Schritt von Verkehrsminister Volker Wissing, im Amt zu bleiben, begrüßt. Der Grünen-Politiker sagte, er wolle Wissing persönliche Anerkennung zollen. „Mich beeindruckt, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt.“ Er freue sich darauf, mit Wissing im Kabinett weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können.
Wissing will trotz des Bruchs der Ampelkoalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Die Ampel war am Mittwoch zerbrochen.
13 Uhr: Lindner fordert sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen
FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag nach dem Ampel-Bruch aufgefordert, umgehend politische Klarheit zu schaffen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin.
Das Bundeskanzleramt dürfe auch „keine Wahlkampfzentrale werden“, forderte Lindner. Er sagte: „Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren.“
Die Ampelkoalition der Liberalen mit SPD und Grünen war am Vorabend zerbrochen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner entlassen hat, reichten auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ihre Rücktritte ein. Dagegen tritt Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus und bleibt bis zur geplanten Neuwahl im Amt.
12.20 Uhr: Bundespräsident Steinmeier ruft Parteien zur Vernunft auf
Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft aufgerufen. „Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel“, sagte er auch mit Blick auf den Wahlausgang in den USA in Berlin. „Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden.“
Steinmeier betonte, die deutsche Demokratie sei stark. „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden.“ Das Grundgesetz gebe klare Vorgaben für das weitere Verfahren.
Er als Bundespräsident werde über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden haben. „Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.“ Das Grundgesetz knüpfe diese Entscheidung an Voraussetzungen. „Aber unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein“, sagte Steinmeier.
Der #Bundespräsident hat sich heute zur politischen Lage im Land geäußert. BPr #Steinmeier händigt heute Nachmittag den Bundesministern Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger die Entlassungsurkunden aus und ernennt einen neuen Bundesminister der Finanzen. pic.twitter.com/geSBh6bA8y
— Cerstin Gammelin (@BPrSprecherin) November 7, 2024
11.38 Uhr: Faeser und Paus könnten Ressorts Justiz und Bildung übernehmen
Nach dem angekündigten Rücktritt von Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Stark-Watzinger (beide FDP) sieht es so aus, als würden Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die nun freien Ressorts übernehmen. So steht es in den Vertretungsregeln der Bundesregierung. Aus Grünen-Kreisen heißt es gegenüber der Berliner Zeitung, dass es auf diese Regelung hinausläuft. Das bedeutet: Lisa Paus wird in dem Fall gleichzeitig Bildungsministerin, Faeser übernimmt, wenn es so kommt, die Justiz von Buschmann. Einen neuen Finanzminister hat Olaf Scholz. Die Wahl fiel auf seinen Vertrauten Jörg Kukies. Er war unter Scholz Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
11.18 Uhr: Berliner FDP-Politiker lässt seinem Frust freien Lauf
Nach dem Ampel-Aus kennt die Enttäuschung bei den Liberalen keine Grenzen. Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Meyer sagte der Berliner Zeitung: „Die aus FDP-Sicht notwendige Richtungsentscheidung für Wohlstand, Wirtschaft und Wettbewerb ist mit den Vorstellungen von SPD und Grünen nicht zu vereinbaren. SPD und Grüne haben den offenen Verfassungsbruch bei der Schuldenbremse als Ultimatum gestellt, das kann die FDP aus staatspolitischer Verantwortung nicht unterstützen und deshalb wurde der Finanzminister entlassen. Was zählt, ist eine handlungsfähige Regierung für Deutschland, aber das kann diese Koalition wegen SPD und Grünen nicht mehr leisten. Deutschland braucht eine Regierung mit klarer Richtung, vorgezogene Bundestagswahlen sind der richtige, notwendige Schritt.“
11.15 Uhr: Merz und Scholz beraten heute über Neuwahlen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.
„Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte Merz am Morgen. „Das muss jetzt schnell gehen. Und deswegen werde ich auch den Bundeskanzler heute Mittag in einem Gespräch darum bitten, den Weg dafür frei zu machen. Und ich werde dementsprechend auch meine Argumente bei einem später folgenden Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten vortragen.“
Scholz bekräftigte fast gleichzeitig, dass er die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen wolle. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
11 Uhr: Kurzfristige Neuwahlen wären kein Problem
Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt.
So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.
10.38 Uhr: Buschmann und Stark-Watzinger treten zurück
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gibt nach dem Bruch der Ampelkoalition sein Amt auf. Er habe am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um seine Entlassung gebeten, erklärte Buschmann am Morgen. Der FDP-Politiker begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend.
Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gibt ihr Amt auf. Stark-Watzinger habe am Donnerstagmorgen formal um ihre Entlassung gebeten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Demnach hatte die FDP-Politikerin dies bereits am Mittwochabend gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Wer den beiden als Bildungsministerin und als Justizminister nachfolgt, ist komplett unklar.
10.21 Uhr: Scholz keilt gegen Merz: Vertrauensfrage erst im Januar
Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz dringt dagegen auf deutlich mehr Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, „jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche“, teilte Merz am Morgen nach der Sitzung mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januarhälfte möglich.
10 Uhr: Erneut scharfe Kritik an Ex-Finanzminister Christian Lindner
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat im „Morgenmagazin“ erneut scharfe Worte über den ehemaligen Koalitionspartner und dessen Chef gefunden. „Christian Lindner hat wirklich das Vertrauen von Olaf Scholz missbraucht. An mehreren Stellen schon in der Vergangenheit.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer wieder versucht, die Wogen zu glätten. Miersch habe sich zudem gewünscht, dass Finanzminister Lindner (FDP) „viel mehr seiner Verantwortung gerecht wird“.
Der fortwährende Streit in der Ampelkoalition gipfelte am Mittwochabend in deren Bruch. Scholz entließ Finanzminister Lindner.
9.25 Uhr: FDP-Fraktionschef Dürr: Scholz soll Vertrauensfrage schnell stellen
Nach dem Aus der Ampelkoalition fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr einen schnellen Weg zur Neuwahl. „Der Bundeskanzler hat sich jetzt entschieden, ungeordnet die Regierung aufzulösen und noch bis Januar zu warten. Ich halte das für falsch“, sagte Dürr im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen.“
Seine Partei habe einen geordneten Rücktritt vorgeschlagen, um dann sehr schnell zu Neuwahlen zu kommen. Er sei zudem „überrascht“ gewesen, dass nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung aus den Beratungen der Vorschlag der Neuwahlen nach außen gedrungen war. Darüber habe er sich „auch geärgert“.
9 Uhr: Merz fordert Scholz auf, Vertrauensfrage sofort zu stellen
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampelkoalition sei „gescheitert“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen solle.
8.50 Uhr: Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister
Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und Bild darüber berichtet.
8.38 Uhr: Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus FDP aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bricht nach dem Ende der Ampelkoalition mit seiner FDP: Er trete aus der Partei aus und werde auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Ministeramt weiterführen, sagte Wissing am Donnerstagmorgen in Berlin. „Ich möchte mir selbst treu bleiben“, sagte Wissing, der bislang auch FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz war, zur Begründung.
8.25 Uhr: Verkehrsminister Wissing gibt Statement ab
Bundesverkehrsminister Wissing wird jetzt ein Statement zum Verbleib der FDP in der Ampelregierung abgeben. Es gibt Spekulationen, dass er als einziger Minister im Ampelkabinett verbleibt. Wie sich das Kabinett künftig aufteilt, ist unklar.
7.45 Uhr: Grüne dementieren: Habeck wird nicht Finanzminister
Die Grünen und die SPD haben morgendliche Medienberichte, wonach das Finanzministerium von Robert Habeck kommissarisch übernommen wird, dementiert: Habeck bezeichnete die Berichte im Deutschlandfunk ebenfalls als „Ente“. Das Finanzministerium strebe er demnach nicht an. Wer die FDP-Posten übernimmt, ist komplett offen. Gut möglich, dass Verkehrsminister Wissing in der Regierung verbleibt. Das forderte die SPD am Morgen. Wissing hat für den Donnerstagmorgen ein Statement angekündigt.
7.32 Uhr: Berlins Bürgermeister Kai Wegner will schnelle Neuwahlen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den Bruch in der Ampelkoalition auf Bundesebene scharf kritisiert und fordert eine Neuwahl. „Die Regierung von Olaf Scholz ist gescheitert. Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben“, erklärte der CDU-Politiker am Abend auf X (früher Twitter). „Unser Land kann es sich nicht länger erlauben, diesen Weg fortzusetzen. Unser Land braucht jetzt Neuwahlen.“
Wegner weiter: „Deutschland braucht eine klare Richtung und eine Regierung, die geschlossen und entschlossen nach innen und nach außen handelt – im Interesse der Menschen und der Zukunft unseres Landes.“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch auf eine stabile Regierung, die die Herausforderungen in der Wirtschafts-, Migrations- und Gesundheitspolitik löse. „Der Bundeskanzler muss Verantwortung übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, forderte Wegner.
1/3 Die Regierung von Olaf Scholz ist gescheitert. Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben. Unser Land kann es sich nicht länger erlauben, diesen Weg fortzusetzen. Unser Land braucht jetzt Neuwahlen.
— Kai Wegner (@kaiwegner) November 6, 2024
7.30 Uhr: SPD hält bei Neuwahlen an Scholz als Kanzlerkandidat fest
Nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition rechnet Co-Vorsitzende der SPD Saskia Esken nach eigenen Angaben damit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt. „Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen“, sagte sie bei RTL Direkt.
Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt, fuhr Esken fort. Die FDP sei das Problem gewesen. „Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler“, sagte die SPD-Politikerin.
7 Uhr: SPD und Grüne wollen ohne FDP weitermachen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition durch den Streit mit der FDP wollen die Kanzlerpartei SPD und die Grünen nun bis zu möglichen Neuwahlen im kommenden Jahr vorerst in einer Minderheitsregierung weiterregieren. Solche Regierungen gab es auf Bundesebene schon mehrfach – sie hatten allerdings meist eine äußerst kurze Lebensdauer.
Ein Regierungsbündnis von SPD und Grünen hat im Bundestag keine Mehrheit mehr, weil mit der FDP 91 Abgeordnete fehlen. Zusammen kämen die SPD mit 207 Mandaten und die Grünen mit 117 noch auf 324 Stimmen. Nötig für Mehrheitsbeschlüsse wären aber 367.
Eine Minderheitsregierung ist kein Novum, auch wenn sie auf Bundesebene bisher selten waren. Der Fall war dies etwa 1966 unter CDU-Kanzler Ludwig Erhard sowie 1982 unter Helmut Schmidt von der SPD. Beide Minderheitsregierungen hielten aber nur wenige Wochen.
6.50 Uhr: CDU-Politiker: Scholz soll Vertrauensfrage früher stellen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, möglichst rasch die Vertrauensfrage zu stellen. „Olaf Scholz sollte jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen“, sagte der Fraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spät, wenn Scholz die Vertrauensfrage erst in zwei Monaten stelle. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung. Da kann die Vertrauensfrage nicht im Januar gestellt werden“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Es gebe auch andere Möglichkeiten, „beispielsweise über ein konstruktives Misstrauensvotum könnten FDP, Grüne und die Union Friedrich Merz zum Kanzler wählen“.
6 Uhr: Habeck soll Aufgaben von Christian Lindner übernehmen
Wirtschaftsminister Robert Habeck wird Medienberichten zufolge die Aufgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) übernehmen. Das berichten Medien unter Berufung auf eine Vertretungsregel der Ampelkoalition. Lindner war am Mittwochabend nach der Sitzung des Koalitionsausschusses entlassen worden.