Felor Badenberg, neue Justizsenatorin von Berlin (parteilos), hat sich am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen über die Ermittlungen und Hausdurchsuchungen der bayerischen Staatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation geäußert. In dem Interview sagte sie, dass man nicht generell sagen könne, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei, sondern dass man den Einzelfall prüfen müsse. „Für mich ist der Rahmen das Strafgesetzbuch“, sagte die Berliner Justizsenatorin.
„Was ist das Ziel? Soll die Organisation aufgelöst werden?“, wollte die Moderatorin wissen. Felor Badenberg wich aus und sagte, ihre Aufgabe sei es, für Recht und Ordnung zu sorgen. „Ob die Letzte Generation in den Untergrund zu gehen hat oder Sonstiges, das ist eine Entscheidung, die die Letzte Generation zu treffen hat.“
Das Interview sorgte in den sozialen Netzwerken für Irritationen. Die Justizsenatorin reagierte nach Auffassung vieler Nutzer unentschlossen, wie die Letzte Generation zu bewerten sei. Es war eines der ersten großen Interviews der neuen parteilosen Justizsenatorin.
Was war das denn?? Da hilft auch kein Medientraining mehr. pic.twitter.com/B60BXndG9e
— Emily Laquer (@EmilyLaquer) May 24, 2023
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