Mit einem offenen Brief haben zahlreiche Prominente und Künstler die Asyl-Politik der Bundesregierung kritisiert und humanitäre Verbesserungen des Asylrechts gefordert. „Statt pragmatisch und unbeirrt an wirksamen Lösungen festzuhalten, droht der migrationspolitische Aufbruch in einer populistischen Debatte zu ersticken“, heißt es in dem Brief, der von der Hilfsorganisation Leavenoonebehind initiiert wurde.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Musiker Herbert Grönemeyer, der Moderator Klaas Heufer-Umlauf, die Schriftstellerin Sibylle Berg sowie die Schauspielerin Katja Riemann und die Band Kraftklub. Die EU-Innenminister beraten kommende Woche über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Kritik: Viele Flüchtlinge werden „an den Außengrenzen eingesperrt“
In dem offenen Brief heißt es weiter, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für bessere Standards in den Asylverfahren der EU-Staaten ausgesprochen hätte. „Nun setzen sie sich dafür ein, dass viele Menschen an den Außengrenzen eingesperrt werden und in Schnellverfahren schlechtere Standards bekommen“, kritisieren die Unterzeichner. Statt Kritik an den systematischen Rechtsbrüchen und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Grenzen „nehmen wir nur Rufe nach Zäunen und Haftlagern wahr“, heißt es.
Baerbock verteidigt Reform des europäischen Asylrechts
Hintergrund ist das EU-Innenministertreffen kommende Woche in Luxemburg. Dort soll unter anderem über Verschärfungen bei den Verfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten beraten werden. Die Pläne zum europäischen Asylrecht stoßen in der Opposition und bei Menschenrechtlern auf scharfe Kritik: Sie protestieren, dass mit dem Verfahren an der Außengrenze ein Zustand der Rechtlosigkeit geschaffen werde.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vor dem EU-Innenministertreffen den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylrechts verteidigt. Der Vorschlag sei die einzige realistische Chance, in einer EU von sehr unterschiedlichen Mitgliedsstaaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Baerbock sagte, der neue Vorschlag der EU-Kommission sei kompliziert, habe aber auch viele an den Tisch geholt, die bisher blockiert hätten. Dabei lege die Kommission jährlich fest, wie viele Menschen umverteilt werden müssten, und alle Mitgliedstaaten sagten fest zu, wie viele sie aufzunehmen bereit seien. „Wer weniger Geflüchtete aufnimmt, muss sich anders beteiligen, etwa mit Ausgleichszahlungen an die besonders belasteten Staaten“, sagte Baerbock.
