Kubas stellvertretender Außenminister Carlos Fernández de Cossío hat in einem Interview mit der US-Sendung „Meet the Press“ erklärt, dass das kubanische Militär sich aktiv auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten vorbereitet. „Wir wären naiv, wenn wir das angesichts dessen, was weltweit geschieht, nicht tun würden“, sagte Fernández de Cossío. Gleichzeitig betonte er, Kuba sehe keinerlei Rechtfertigung für einen militärischen Angriff der USA.
Hintergrund der Erklärung sind jüngste Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der aus dem Weißen Haus sagte, er werde „die Ehre haben, Kuba zu nehmen“ – ob er es „befreie“ oder „nehme“, er glaube, er könne „alles damit machen, was er wolle“. Kubas Präsident reagierte darauf mit einer offiziellen Erklärung, wonach „jeder externe Aggressor auf unüberwindlichen Widerstand stoßen“ werde.
Dialog mit Washington – Regierungssystem nicht verhandelbar
Fernández de Cossío bestätigte, dass zwischen Kuba und den USA Gespräche stattfinden, wollte jedoch weder Details zum Zeitpunkt noch zum Ort der letzten Verhandlungsrunde preisgeben. Die kubanische Seite habe sich zu Diskretion verpflichtet. US-Außenminister Marco Rubio, der die Gespräche auf amerikanischer Seite führt, hatte zuvor aus dem Weißen Haus erklärt, die kubanische Führung sei „in großen Schwierigkeiten“ und müsse durch „neue Leute“ ersetzt werden.
Auf die Frage, ob die USA einen Regimewechsel als Bedingung für wirtschaftliche Erleichterungen verlangten, antwortete der Vize-Außenminister unmissverständlich: „Das steht absolut nicht zur Verhandlung.“ Die Struktur, Natur und personelle Zusammensetzung der kubanischen Regierung seien keine bilaterale Angelegenheit. Kein souveränes Land verhandle sein Regierungssystem mit einer fremden Macht – die USA würden dies ebenso wenig tun.
Auch die US-Forderungen nach freien Wahlen, Zulassung politischer Parteien, einer freien Presse und der Freilassung politischer Gefangener – Bedingungen, die im US-Embargo-Gesetz verankert sind – wies Fernández de Cossío als innere Angelegenheiten Kubas zurück. Die USA hätten selbst nur zwei Parteien mit realistischen Regierungschancen und würden kaum verhandeln, dies auf zehn auszuweiten, konterte er.
Ölblockade trifft Bevölkerung schwer
Besonders dringlich ist die humanitäre Lage auf der Insel. Die USA haben seit fast drei Monaten eine faktische Ölblockade durchgesetzt, indem sie Drittstaaten mit Sanktionen drohen, die Treibstoff nach Kuba liefern wollen. Fernández de Cossío betonte, dass Ölexporte nach Kuba völkerrechtlich legal seien, Washington dies aber durch Zwangsmaßnahmen verhindere.
Die Folgen sind gravierend: Nach kubanischen Angaben warten derzeit 96.000 Menschen auf chirurgische Eingriffe, die wegen des Treibstoff- und Energiemangels nicht durchgeführt werden können – darunter 11.000 Kinder. NBC-Reporter, die sich die ganze Woche über auf der Insel befanden, berichteten von Menschen, die seit Wochen nicht arbeiten konnten, von Kindern ohne Schulunterricht und gefährlich niedrigen Lebensmittel- und Energievorräten.
Auf die Frage, ob Kuba vor dem Zusammenbruch stehe, entgegnete Fernández de Cossío: „Wir befinden uns nicht in einem Zustand des Zusammenbruchs.“ Man mobilisiere alle Kreativität und Einfallsreichtum, um die Situation zu bewältigen. Trumps Behauptung, Kuba werde „von selbst zusammenbrechen“, nannte er „bizarr“ – wenn dies der Fall wäre, müsste Washington nicht derart massive Ressourcen einsetzen, um die kubanische Wirtschaft zu zerstören.
Kooperationsangebote an Washington
Trotz der Spannungen signalisierte Fernández de Cossío weitreichende Kooperationsbereitschaft. Kuba könne den USA bei der Grenzsicherung helfen, bei der Bekämpfung von Drogenhandel und organisierter Kriminalität zusammenarbeiten und sei offen für Geschäftsbeziehungen. In Kuba fänden derzeit Veränderungen in der Investitionspolitik und bei den Eigentumsstrukturen statt, die für amerikanische Unternehmen interessant sein könnten.
Er verwies auf die Erfahrungen der Obama-Ära zwischen 2014 und 2017, als beide Seiten Vereinbarungen getroffen hätten. Kuba habe alle Zusagen eingehalten, die USA hätten diese jedoch nach eigener Aussage wieder aufgekündigt.
Seine abschließende Botschaft an Präsident Trump: „Kuba hat keinen Streit mit den Vereinigten Staaten. Wir sind offen für Geschäfte und für eine respektvolle Beziehung, die die Mehrheit der Amerikaner unterstützen würde.“
