Russland hat die Vereinbarung zur Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland als Schritt „in Richtung Kalter Krieg“ verurteilt. „Wir unternehmen stetig Schritte in Richtung Kalter Krieg“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag einem staatlichen Fernsehsender und warf den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine direkte Beteiligung „am Konflikt rund um die Ukraine“ vor. „Alle Merkmale des Kalten Krieges mit der direkten Konfrontation kehren zurück“, fügte Peskow hinzu.
„All dies wird unternommen, um unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld sicherzustellen“, führte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin aus. Für Russland sei dies aber „kein Grund, pessimistisch zu sein – im Gegenteil: Es ist ein Grund, an einem Strang zu ziehen und unser enormes Potenzial zu nutzen und alle Ziele zu erfüllen, die wir im Rahmen der militärischen Spezialoperation festgelegt haben“, fügte Peskow mit Blick auf die Ukraine hinzu.
Das Weiße Haus und die Bundesregierung hatten am Mittwoch beim Nato-Gipfel mitgeteilt, dass erstmals seit dem Kalten Krieg wieder US-Waffensysteme mit deutlich mehr als 2000 Kilometern Reichweite in Deutschland stationiert werden sollen. Diese würden bis nach Russland reichen.
Vom Jahr 2026 an sollen demnach Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der Nato-Verbündeten in Europa sorgen.
Die russische Sicherheit werde durch solche Waffen beeinträchtigt, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in St. Petersburg. Es handle sich um „ein Kettenglied im Eskalationskurs“ der Nato und der USA gegenüber Russland, sagte er. Er wies darauf hin, dass Russland auf diesen Schritt „ruhig“ reagieren werde, es sich jedoch um eine militärische Reaktion handeln werde. Details nannte er nicht.
Russland hatte nach der Zusicherung der Nato, dass sich die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ in das Militärbündnis befindet, eine „sehr ernste Bedrohung“ beklagt. Peskow sagte, man werde die Entscheidungen und die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington „sehr genau analysieren“ und „durchdachte, koordinierte und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Nato einzudämmen“. Die Nato sei nun „voll in den Konflikt um die Ukraine verwickelt“.
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Selenskyj will freie Hand für Angriffe auf Russland mit westlichen Waffen
Unterdessen forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von den Nato-Partnern freie Hand für den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Russland. Um den russischen Angriffskrieg zu gewinnen, müssten alle Beschränkungen fallen, sagte er vor einem Treffen mit den Nato-Staats- und Regierungschefs in Washington am Donnerstag.
„Wenn wir gewinnen wollen, wenn wir siegen wollen, wenn wir unser Land retten und verteidigen wollen, müssen wir alle Beschränkungen aufheben“, sagte Selenskyj vor der Sitzung des Nato-Ukraine-Rats. Die USA und Deutschland hatten der Ukraine Ende Mai erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies gilt bisher aber nur für das russische Grenzgebiet zur Region Charkiw.
Selenskyj drängte die Verbündeten zugleich, schnell die auf dem Gipfel zugesagten Luftverteidigungssysteme und F16-Kampfjets zu liefern. Die Lieferungen müssten rascher in seinem Land ankommen, forderte er. Die USA hatten auf dem Gipfel ein weiteres Patriot-System für Kiew zugesagt.