Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich zu der gegen sie laut gewordenen Kritik geäußert. Zuletzt geriet die CDU-Politikerin ins Visier von Kritikern, da sie am vergangenen Sonntag bei einem Fest ihres Kreisverbands in Koblenz auftrat. Die Veranstaltung fand auf dem Gelände des IT-Unternehmens von Frank Gotthardt statt, der ebenfalls anwesend war. Gotthardt ist einer der Hauptgeldgeber des rechtspopulistischen Onlineportals Nius. Chefredakteur von Nius ist der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt.
Auf Fotos, die der Journalist Lars Wienand von T-Online auf der Plattform X veröffentlichte, ist zu sehen, wie Klöckner beim Empfang Gotthardt die Hand schüttelt. Bei dem politischen Sommerempfang hielt Klöckner eine Rede, in der sie auch auf die Kritik reagierte.
Zweiter Termin in Koblenz heute. pic.twitter.com/WsHtuBNM9C
— Lars Wienand (@LarsWienand) August 17, 2025
Einen Fokus legte sie dabei auf das Thema Meinungsfreiheit. Klöckner verglich dabei die (linke) Zeitung taz mit Nius. In den Methoden seien „sich beide nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen“, sagte sie. Das könne man kritisieren, mit Gotthardt habe sie persönlich schon „reichlich diskutiert“. Sie greife weder die taz noch Nius an, so Klöckner.
SPD-Politiker nennt Klöckners Vergleich „absurd“
Beim Koalitionspartner der CDU löste der Besuch von Klöckner Kritik aus. Für Demokraten sei es irritierend, „dass die CDU Koblenz offensichtlich keine Berührungsängste nach Rechtsaußen hat“, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff dem Spiegel. Matthias Miersch, Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte T-Online, er „wundere“ sich über Klöckners Teilnahme. Angesichts der Finanzierung von Nius sei es aus seiner Sicht „erklärungsbedürftig“, dass Klöckner dort teilgenommen habe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff nannte Klöckners Vergleich von Nius mit der taz „absurd“. Er hoffe, „dass der unbedacht gefallen ist und nicht Teil einer Strategie ist.“
Mittlerweile äußerte sich auch die Chefredaktion der taz zu dem Vergleich. Darin heißt es: „Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu Nius – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet“. So reagierte die taz bereits auf ein Statement des damaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Der hatte im Juni 2024 Nius ein Interview gegeben und das damit verteidigt, dass er zuvor ja auch mit der taz geredet habe. „Bei Nius handelt es sich um eine unappetitliche, rechtslastige Website. Sie ist das Spielzeug eines von seinem Eishockeyclub offenkundig gelangweilten Milliardärs, der ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Springer-Verlags um sich versammelt hat, die dort nicht mehr satisfaktionsfähig waren“, so die taz.
