Argentiniens Präsident Javier Milei hat am Sonntagabend (Ortszeit) bei der Eröffnung der parlamentarischen Sitzungsperiode in Buenos Aires ein umfassendes Reformprogramm mit 90 Einzelvorhaben vorgestellt. Er strebe damit eine „Neugestaltung“ des Landes „für die nächsten 50 Jahre“ an, sagte Milei vor dem versammelten Kongress. Die Reformen sollen unter anderem das Steuersystem, das Zollrecht, das Strafrecht, das Wahlsystem, die Bildung, die Justiz und die Verteidigung betreffen. Jedes Ministerium habe zehn Reformpakete vorgelegt, so der Präsident.
Milei erklärte 2026 zum „Jahr der argentinischen Größe“ und betonte, das Land trete nun in eine Phase der Reife ein. Außenpolitisch kündigte er an, das „strategische Bündnis“ mit den USA zur Staatspolitik zu machen. Der Südatlantik sei „das strategische Schlachtfeld der kommenden Jahrzehnte“, Argentinien müsse dort als Akteur auftreten.
Die Ansprache, die im nationalen Fernsehen übertragen wurde, war von scharfen verbalen Auseinandersetzungen geprägt. Milei unterbrach seine Rede mehrfach, um Oppositionsabgeordnete als „Bande von Dieben“,„Korrupte“ und „Parasiten“ zu beschimpfen. Er griff die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner an und verspottete linke Abgeordnete mit persönlichen Herabsetzungen. Die Opposition bezeichnete er pauschal als „putschistisch“.
Milei bestreitet wirtschaftliche Krise
Wirtschaftsminister Luis Caputo würdigte Milei als „besten Minister der Geschichte“. Gleichzeitig attackierte er Teile der Unternehmerschaft: Die subventionierte Industrie sei „Komplizin der Plünderung“ gewesen.
Der seit Dezember 2023 amtierende selbsterklärte „Anarcho-Kapitalist“ Milei hat mit drastischen Sparmaßnahmen den ersten Haushaltsüberschuss seit 14 Jahren erzielt und die Inflation gesenkt. Laut Gewerkschaftsangaben verloren jedoch rund 300.000 Menschen ihre Arbeitsplätze, mehr als 21.000 Unternehmen mussten seit seinem Amtsantritt schließen. Das verarbeitende Gewerbe verzeichnet einen spürbaren Abschwung, Renten wurden gekürzt. Milei bestritt in seiner Rede eine wirtschaftliche Krise und verwies auf sinkende Arbeitslosenzahlen.
