Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine Ausweitung der israelischen Grenze im Norden bis zum Litani-Fluss im Südlibanon gefordert. „Die neue israelische Grenze muss der Litani sein“, sagte Smotrich am Montag im israelischen Radio. Seine Äußerungen gelten als die bislang deutlichste Forderung eines Regierungsmitglieds nach einer möglichen Annexion libanesischen Territoriums.
Smotrich ist Vorsitzender einer rechtsextremen Partei und gilt als Hardliner innerhalb der Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Büro des Regierungschefs reagierte zunächst nicht auf die Aussagen.
Israel verschärft Angriffe auf den Libanon
Parallel zu den Äußerungen intensivierte Israel seine Angriffe im Südlibanon. Die Armee bombardierte nach eigenen Angaben Ziele der proiranischen Hisbollah-Miliz und zerstörte unter anderem Brücken und Gebäude. Israel sieht die Region südlich des Litani-Flusses als Hochburg der Hisbollah. Die Brücken werden nach israelischen Angaben für „terroristische Aktivitäten“ genutzt. Durch ihre Zerstörung soll verhindert werden, dass Hisbollah-Kämpfer und Waffen nach Süden vordringen.
Israels Militär erklärte zudem, es führe gezielte Einsätze gegen Kämpfer und Waffenlager durch, um die Bevölkerung im Norden Israels zu schützen. Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor angedeutet, der Libanon könne „Gebietsverluste“ erleiden, sollte die Hisbollah nicht entwaffnet werden.
Nach Angaben libanesischer Behörden wurden seit Beginn der Eskalation Anfang März mehr als 1000 Menschen getötet und über eine Million vertrieben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Auslöser der jüngsten Kämpfe war Raketenbeschuss durch die Hisbollah auf Israel.
Hisbollah beansprucht mehr als 60 Angriffe in Israel für sich
Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat innerhalb von 24 Stunden mehr als 60 Angriffe auf Israel für sich beansprucht. Hisbollah-Kämpfer hätten mit Raketen, Drohnen und Artillerie unter anderem israelische Soldaten und Fahrzeuge im Grenzgebiet angegriffen, teilte die Miliz mit. Die ausgeweiteten Angriffe auf den erklärten Erzfeind Israel seien auch eine Antwort auf dessen „systematische Angriffe auf wichtige Straßen und Brücken“ im Libanon.
Im Libanon stoßen die Aussagen Smotrichs auf große Besorgnis. Das Land hat eine lange Geschichte von Konflikten mit Israel, darunter die Besetzung des Südlibanon zwischen 1982 und 2000. Die Kämpfe erschweren zudem die Versorgung in der Region. Israel griff zuletzt wichtige Verkehrsverbindungen an, darunter Brücken über den Litani-Fluss. In einigen Orten berichten Bewohner von Versorgungsengpässen und eingeschränkter Bewegungsfreiheit. Die libanesische Regierung setzt nach eigenen Angaben weiterhin auf internationalen Druck, um die Kämpfe zu beenden, und zeigt sich offen für Gespräche mit Israel.
Annexionsdebatte auch im Westjordanland
Die Äußerungen Smotrichs stehen im Kontext einer breiteren Debatte innerhalb der israelischen Regierung über mögliche Gebietsveränderungen. Vor allem im Westjordanland fordern Vertreter rechter und religiöser Parteien seit längerem eine formelle Annexion zumindest von Teilen des besetzten Gebiets. Smotrich selbst hatte sich wiederholt für eine Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdische Siedlungen ausgesprochen. Das israelische Parlament brachte zuletzt auch Gesetzesinitiativen auf den Weg, die eine solche Annexion vorbereiten könnten.
Die Pläne sorgen immer wieder für massive Kritik. Die Vereinten Nationen betrachten das Westjordanland als besetztes Gebiet, eine Annexion würde nach überwiegender Auffassung gegen internationales Recht verstoßen. Auch enge Verbündete Israels haben sich kritisch geäußert. Die USA warnten vor entsprechenden Schritten und bezeichneten sie als Gefahr für diplomatische Bemühungen im Nahen Osten. Zudem verurteilten mehrere arabische und muslimische Staaten entsprechende Vorhaben als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“.
Die israelische Regierung hat bislang keine formelle Annexion beschlossen, einzelne Minister bringen solche Forderungen jedoch immer wieder in die politische Debatte ein.
