US-Präsident Donald Trump hat am Samstag erklärt, er prüfe einen neuen Vorschlag des Iran zur Beendigung des Krieges, halte dessen Annahme jedoch für unwahrscheinlich. Vor dem Abflug vom Palm Beach International Airport sagte Trump gegenüber Reportern: „Sie haben mir das Konzept des Deals mitgeteilt. Sie geben mir jetzt den genauen Wortlaut.“
Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, er könne sich nicht vorstellen, dass die Vorschläge akzeptabel seien, da der Iran für sein Verhalten „der Menschheit und der Welt gegenüber“ in den vergangenen 47 Jahren noch nicht ausreichend bezahlt habe. Bereits am Freitag hatte sich Trump „nicht zufrieden“ mit dem Vorschlag gezeigt.
Auf die Frage, ob er die Angriffe auf den Iran wiederaufnehmen könnte, antwortete Trump laut Reuters: „Das möchte ich nicht sagen. Ich kann das einem Reporter nicht sagen. Wenn sie sich danebenbenehmen, wenn sie etwas Schlimmes tun, dann werden wir sehen. Aber es ist eine Möglichkeit, die eintreten könnte.“
Iranischer 14-Punkte-Plan über Pakistan übermittelt
Nach Berichten der iranischen, den Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars hat Teheran über Pakistan einen 14-Punkte-Plan als Antwort auf einen früheren neunteiligen Vorschlag der USA übermittelt. Politico berichtet, dass Trump einen früheren iranischen Vorschlag in dieser Woche abgelehnt hatte, die Gespräche jedoch fortgesetzt wurden. Die seit drei Wochen geltende Waffenruhe scheint vorerst zu halten.
Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter, der gegenüber Reuters anonym bleiben wollte, bestätigte den neuen zeitlichen Ablauf des Vorschlags. Demnach würde der Iran die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wieder freigeben, während Verhandlungen über das iranische Atomprogramm auf einen späteren Zeitpunkt verschoben würden. Im Gegenzug solle die US-Blockade gegen iranische Häfen aufgehoben werden.
Laut iranischen Medien umfasst der Vorschlag zudem den Abzug der US-Streitkräfte aus den Gebieten rund um den Iran, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, Entschädigungszahlungen, die Aufhebung von Sanktionen sowie die Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanons. Auch ein neuer Kontrollmechanismus für die Meerenge sei vorgesehen.
Der iranische Regierungsvertreter bezeichnete die Verschiebung der Atomverhandlungen als bedeutsame Kursänderung. Künftige Gespräche über Beschränkungen des iranischen Atomprogramms im Tausch gegen die Aufhebung von Sanktionen sollten unter der Voraussetzung stattfinden, dass Washington das Recht des Iran auf Urananreicherung zu friedlichen Zwecken anerkennt – auch wenn Teheran einer Aussetzung des Programms zustimme.
Wirtschaftlicher Druck durch Blockade der Straße von Hormus
Die Vereinigten Staaten und Israel hatten ihre Bombenkampagne gegen den Iran vor vier Wochen ausgesetzt. Eine Einigung zur Beendigung des Krieges, der die größten jemals verzeichneten Störungen der globalen Energieversorgung verursacht hat, ist nach Einschätzung von Reuters jedoch nicht in Sicht. Der Iran blockiert seit mehr als zwei Monaten nahezu die gesamte Schifffahrt am Persischen Golf mit Ausnahme eigener Schiffe. Etwa 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gasversorgung laufen normalerweise durch die Meerenge.
Die USA haben am 13. April eine Gegenblockade gegen iranische Häfen verhängt. Trump bezeichnete die US-Blockade am Samstag als „freundlich“ und sagte, niemand fordere sie heraus. Nach Angaben des US-Zentralkommandos wurden 48 Handelsschiffe zur Umkehr aufgefordert. Die US-Marine setzt nach NBC-Informationen mehr als 100 Kampf- und Aufklärungsflugzeuge, zwei Trägerkampfgruppen und über ein Dutzend Schiffe für die Durchsetzung ein.
Das US-Finanzministerium warnte am Freitag Reedereien vor möglichen Sanktionen, falls sie Zahlungen an den Iran für die sichere Durchfahrt durch die Straße von Hormus leisten. Die Warnung umfasst nicht nur Bargeldzahlungen, sondern auch „digitale Vermögenswerte, Verrechnungen, informelle Tauschgeschäfte oder andere Sachleistungen“, einschließlich Spenden und Zahlungen an iranischen Botschaften.
Trump steht innenpolitisch unter Druck, die iranische Kontrolle über die Meerenge zu brechen, da diese die US-Benzinpreise in die Höhe getrieben hat. Trumps Republikanische Partei riskiert nach Einschätzung von Reuters einen Rückschlag bei den Kongress-Zwischenwahlen im November.
Streit um Kriegsvollmachten im Kongress
Trump steht zudem unter wachsendem Druck aus dem Kongress, eine Genehmigung für den Konflikt einzuholen. Der Präsident vertritt die Position, dass er aufgrund der seit dem 8. April geltenden vorübergehenden Waffenruhe keine Zustimmung des Kongresses für die Fortsetzung der Militäroperationen im Iran benötige.
Nach der War Powers Resolution von 1973 muss der Präsident nach 60 Tagen Militäreinsatz eine Kriegsermächtigung des Kongresses einholen. Diese Frist wurde Anfang dieser Woche erreicht. Der Senat lehnte am Donnerstag zum sechsten Mal eine entsprechende Resolution mit 47 zu 50 Stimmen ab. Alle Senatsdemokraten mit Ausnahme von John Fetterman aus Pennsylvania stimmten dafür, ebenso die Republikaner Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky.
Trump sagte am Freitag gegenüber Reportern: „Wollen wir hingehen und sie zur Hölle bomben und für immer erledigen, oder wollen wir versuchen, einen Deal zu machen. Das sind die Optionen.“ Er zog es nach eigenen Angaben „auf menschlicher Basis“ vor, den militärischen Weg nicht weiter zu verfolgen.
Inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin in kritischem Zustand
Unterdessen befindet sich nach Angaben ihrer Stiftung und ihrer Familie die inhaftierte iranische Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi in einem kritischen Gesundheitszustand. Die Anfang 50-Jährige wurde am Freitag nach einer Herzkrise und Ohnmacht in ein Krankenhaus in Zandschan im Nordwesten Irans gebracht. Ihre Familie führt die Verschlechterung ihres Gesundheitszustands teilweise auf Schläge zurück, die sie bei ihrer Festnahme im Dezember erhielt.
Ihr in Paris lebender Ehemann Taghi Rahmani sagte in einer Sprachnachricht, die laut Politico von ihrer Stiftung an die Nachrichtenagentur AP weitergegeben wurde, das iranische Geheimdienstministerium widersetze sich einer Verlegung nach Teheran zur Behandlung durch ihre eigenen Ärzte. Gegenüber Sky News erklärte Rahmani zudem: „Sie hat die mentale Widerstandskraft für die Haft, aber ihr Körper hat nicht die Bereitschaft. Dem Geheimdienstministerium wäre es nicht einmal recht, wenn sie sterben würde.“ Das norwegische Nobelkomitee forderte die iranischen Behörden in einer Erklärung auf, Mohammadi unverzüglich zu ihrem medizinischen Team zu bringen, da ihr Leben in deren Händen liege.
Mohammadi verbüßte vor ihrer erneuten Festnahme am 12. Dezember bereits eine Strafe von 13 Jahren und neun Monaten wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit und Propaganda gegen die iranische Regierung. Seit Ende 2024 war sie aus medizinischen Gründen auf Hafturlaub.
Iran hat zudem nach Angaben der Justizzeitung Mizanonline am Samstag zwei Männer hingerichtet, die wegen Spionage für Israel verurteilt worden waren. Yaghoub Karimpour wurde beschuldigt, „sensible Informationen“ an einen Mossad-Offizier weitergegeben zu haben, während Nasser Bekrzadeh angeblich Details über Regierungs- und religiöse Führer sowie über Natans übermittelt hatte. In der Stadt befindet sich eine Urananreicherungsanlage, die im vergangenen Jahr von Israel und den USA bombardiert wurde. Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass der Iran Verfahren routinemäßig unter Ausschluss der Öffentlichkeit führt, in denen Angeklagte die Vorwürfe nicht anfechten können.
