Die spanische Regierung hat am Freitag einen landesweiten vorübergehenden Mietenstopp beschlossen, um Hunderttausende Mieter vor drastischen Preiserhöhungen inmitten des Iran-Kriegs zu schützen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, umfasst das Gesamtpaket 80 Maßnahmen im Wert von fünf Milliarden Euro.
Die Mietenmaßnahme geht laut der spanischen Tageszeitung El País auf massiven Druck des linken Koalitionspartners Sumar zurück, der die Kabinettssitzung in Madrid mehr als zwei Stunden lang blockierte, bis Ministerpräsident Pedro Sánchez einlenkte. Vizepräsidentin Yolanda Díaz und ihre Sumar-Minister weigerten sich zuvor, den Sitzungssaal zu betreten, solange der Mieterschutz nicht Teil des Pakets war. Beide Koalitionspartner warteten währenddessen in getrennten Räumen.
Nach Berechnungen von Sumar stehen dem Bericht zufolge derzeit rund 600.000 Mietverträge zur Verlängerung an, die Anfang des Jahres 2021 zu noch niedrigen Preisen abgeschlossen wurden. Ohne den Mietenstopp drohten den betroffenen Familien Erhöhungen von bis zu 40 Prozent – mitten in einer Phase kriegsbedingt steigender Lebenshaltungskosten.
Sánchez' PSOE stimmte Mietenstopp erst im letzten Moment zu
Die Sozialisten unter Sánchez hatten sich zuvor wochenlang gegen die Mietenmaßnahme gesperrt und sie sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Erst unter dem Druck der Kriegssituation und nach intensiven Verhandlungen zwischen Sánchez und Díaz – die sich über die gesamte Nacht und den Morgen hinzogen – lenkte die Partei von Sánchez (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) ein.
Als Lösung wurden zwei getrennte Dekrete beschlossen. Das erste umfasst das eigentliche Entlastungspaket mit 80 Maßnahmen im Umfang von fünf Milliarden Euro, darunter massive Steuersenkungen im Energiebereich. Das zweite Dekret enthält den Mietenstopp sowie eine von Sumar geforderte Kontrolle der Unternehmensmargen.
Sánchez gab laut El País an, dass das Mietendekret im Parlament voraussichtlich scheitern wird. Die rechte Mehrheit aus PP, Vox und Junts dürfte demnach dagegen stimmen. Dennoch tritt die Maßnahme zunächst ab Samstag in Kraft und gilt voraussichtlich einige Wochen, bis der Kongress darüber abstimmt.
Sumar hatte genau darauf bestanden: Die politische Auseinandersetzung solle im Parlament geführt werden, nicht bereits im Kabinett. Die Partei argumentierte laut El País, dass ein progressives Regierungsbündnis nicht ausschließlich Steuersenkungen beschließen könne, von denen möglicherweise vor allem Unternehmen profitierten. Es brauche auch sozialpolitische Maßnahmen, die direkt bei den Bürgern ankämen.
Spanien beschließt weitere Entlastungen
Das parallel beschlossene Hauptpaket sieht unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Kraftstoff vor, wodurch der Preis an der Zapfsäule um bis zu 30 Cent pro Liter sinken soll – eine Ersparnis von rund 20 Euro pro Tankfüllung. Die Stromsteuer wird um 60 Prozent reduziert, die Mehrwertsteuer auf Strom von 21 auf 10 Prozent gesenkt.
Transportunternehmen, Landwirte und Fischer erhalten zudem einen Zuschuss von 20 Cent pro Liter Kraftstoff sowie vergleichbare Hilfen für Düngemittel. Dieses Dekret hat laut El País gute Chancen auf parlamentarische Zustimmung
Sánchez bezeichnete das Gesamtpaket als den „größten Schutzschirm in ganz Europa“ und betonte, Spanien sei dank seiner Investitionen in erneuerbare Energien besser aufgestellt als andere EU-Länder. Während die Energiepreise in Spanien um 15 Prozent gestiegen seien, betrage der Anstieg in Italien 90 Prozent und in Deutschland 40 Prozent. Den Koalitionsstreit spielte er herunter: „Das war eine normale Diskussion in einer Koalitionsregierung.“
Auch Deutschland kämpft mit Folgen an der Zapfsäule
Die Auswirkungen des Iran-Kriegs treffen auch Deutschland. Die iranische Blockade der Straße von Hormus hat die Ölpreise weltweit steigen lassen.
Die Bundesregierung plant nun ihrerseits eine Verschärfung des Kartellrechts: Mineralölkonzerne sollen bei starken Preisanstiegen künftig nachweisen müssen, dass ihre Erhöhungen sachlich gerechtfertigt sind. Zudem sollen Tankstellen nach österreichischem Vorbild nur noch einmal täglich um 12 Uhr die Preise anheben dürfen. Eine vollständige Spritpreisbremse ist nicht vorgesehen.
