Baden-Württemberg

„Da ich keine ehrliche Antwort bekomme“: Grünen-Chefin gerät nach Wahlsieg in Bedrängnis

Die Grünen haben die Landtagswahl gewonnen. Doch an der Kampagne gibt es Kritik. Damit wird Franziska Brantner bei „Caren Miosga“ konfrontiert.

Franziska Brantner, die Co-Chefin der Grünen, war am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ zu Gast.
Franziska Brantner, die Co-Chefin der Grünen, war am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ zu Gast.Uwe Koch/imago

Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 30,3 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent gewonnen. Bei der ARD-Sendung „Caren Miosga“ am Sonntagabend analysierte die Moderatorin mit ihren Gästen die Aufholjagd von Spitzenkandidat Cem Özdemir

Zu Gast waren dabei der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), Franziska Brantner (Co-Bundesvorsitzende der Grünen) und der Journalist Robin Alexander.

Brantner lobt Özdemirs Kampagne

Brantner sprach von einer „fulminanten Aufholjagd“ und lobte Özdemirs Kampagne. Die Parteichefin betonte die positive Stimmung im Wahlkampf, die sich von der aktuellen Bundespolitik unterscheide. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein hingegen führte Özdemirs Erfolg auf dessen höheren Bekanntheitsgrad und die „massive Abgrenzung von seiner Partei“ zurück.

Der grüne Spitzenkandidat habe im Wahlkampf kaum grüne Themen vertreten, sondern bereits „die Anschlussfähigkeit zur CDU“ gesucht. Günther räumte ein, seine Partei habe es nicht geschafft, die eigenen Themen ausreichend sichtbar zu machen.

Journalist Robin Alexander diagnostizierte „taktische und strategische Fehler“ der Christdemokraten: Die CDU habe unterschätzt, wie stark Özdemirs Bekanntheit wirken könnte, und fälschlicherweise geglaubt, „die Grünen aus dem Bürgertum wieder rausdrängen“ zu können. Die Annahme, das Bürgertum interessiere sich nicht mehr für Klimaschutz, sei durch die Wahl widerlegt worden.

Özdemir selbst bezeichnete die baden-württembergischen Grünen als „gallisches Dorf“ innerhalb der Bundespartei. Alexander nannte diese Positionierung „einen Geniestreich“ und verglich sie mit dem Verhältnis von CDU und CSU – eine starke Landespartei, die sich in Ton und Auftreten von der Bundespartei unterscheide.

Moderatorin Miosga konfrontierte Brantner mehrfach mit Özdemirs abweichenden Positionen bei Migration, Asylverfahren in Drittstaaten oder dem Verbrenner-Aus. Die Parteichefin wich diesen Fragen aus und betonte stattdessen grundsätzliche Gemeinsamkeiten zwischen Wirtschafts- und Klimapolitik. Nach mehreren erfolglosen Versuchen wandte sich Miosga mit den Worten „da ich von Frau Brantner keine ehrliche Antwort bekomme“ direkt an Alexander.

Video von CDU-Spitzenkandidat sorgte für Diskussionen

Für Diskussionen sorgte ein 2018 aufgenommenes Video des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel, in dem er nach einem Schulbesuch von einem Mädchen mit „rehbraunen Augen“ sprach. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte das öffentlich zugängliche Video kurz vor der Wahl in sozialen Netzwerken geteilt.

Günther zitierte Hagels spätere Einschätzung, der Spruch sei „Mist“ gewesen. Brantner wies den Vorwurf einer Kampagne zurück: „Das war ein öffentlich zugängliches Video. Wir wussten davon nichts.“ Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sprach am Wahlabend von einem „Schmutzwahlkampf“ der Grünen.

Mit Blick auf die bundespolitischen Konsequenzen und das schwache SPD-Ergebnis von knapp über fünf Prozent forderte Günther schnellere Reformen: „Je schneller wir handeln, desto eher werden wir auch Vertrauen der Bevölkerung wiederhaben.“ Ein „Weiter so“ werde nicht funktionieren.