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Im Südwesten nichts Neues: Ob Grün oder Schwarz regiert, ist egal

Grün ist das neue Grün: Warum der Ausgang der Wahl von vornherein egal war

Seit zehn Jahren bilden Grüne und CDU gemeinsam die Landesregierung in Baden-Württemberg. Und dabei bleibt’s. Nach der Landtagswahl steht fest: Die Grünen stellen auch die nächsten fünf Jahre den Ministerpräsidenten, die CDU bleibt Juniorpartner. Keine große Überraschung, beide Parteien haben im Wahlkampf daran keinen Zweifel gelassen, zusammen regieren zu wollen.

Was denn auch sonst? Die auch im Südwesten Deutschlands jetzt mit etwa 18 Prozent der Stimmen starke AfD wird weiter hinter der Brandmauer weggesperrt, die SPD hat von ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 2011 nochmals die Hälfte der Wähler verloren. Sie ist in Baden-Württemberg ein Sanierungsfall und weit von der Regierungstauglichkeit entfernt.

Was ist da im Wahlkampf passiert?

Im Südwesten wird ein neuer Landtag gewählt. Rund 7,7 Millionen Menschen sind zur Abstimmung aufgerufen. Laut erster Hochrechnung liegen CDU und Grüne dicht beieinander.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne vor CDU – FDP und Linke scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Im ARD-Podcast „Freiheit Deluxe“ äußert Angela Merkel sich ausführlich zur AfD. Die Ex-Kanzlerin verteidigt die politische Abgrenzung. Gleichzeitig warnt sie vor einer Spaltung der Gesellschaft.

Merkel über AfD-Wähler: Sie sorgen dafür, dass wir nicht mehr in einer Demokratie leben werden

Gegenwind aus Berlin

Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD ist gescheitert. Was es jetzt braucht, ist ein radikaler Neuanfang. Wie kann dieser aussehen? Ein Gastbeitrag.

Sahra Wagenknecht: Meine Alternative zur Brandmauer

Um jedes vierte Erbe in Deutschland gibt es Streit. Es kann um Millionen gehen – oder um Apfelsaft. Ein Fall aus Berlin zeigt, warum gerade bei kleinen Erbschaften mitunter erbittert gekämpft wird.

Was braucht es, um Geschwister zu Feinden zu machen? Ein Erbe von 30.000 Euro

Die Wähler werden ihrer Rolle beraubt

Baden-Württembergs Wahlkampf endete als Duell. Inhaltliche Auseinandersetzungen suchte man vergeblich. Wie im Rest der Republik spielt auch hier der Wählerwille kaum eine Rolle. Eine Analyse.

16:9

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„Jetzt reicht es“: Heftiger Widerstand gegen Ursula von der Leyen wegen Iran-Politik

Streit um Iran-Politik: Schwere Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen

In Brüssel wächst der Widerstand gegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a>. Mehrere EU-Staaten werfen der Kommissionspräsidentin vor – besonders seit Beginn des Iran-Kriegs –, in der Außenpolitik über ihr Mandat hinauszugehen. Scharfe Kritik kommt aus dem Europäischen Parlament, aus diplomatischen Kreisen und inzwischen auch aus den Hauptstädten der Mitgliedstaaten.<br><br>Wie&nbsp;Politico am Montag unter Berufung auf Gespräche mit neun Diplomaten, EU-Beamten und Abgeordneten berichtete, werden der deutschen EU-Chefin Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen. Sie wagt sich demnach in Bereiche vor, die nach den EU-Verträgen vor allem Sache der Mitgliedstaaten sind. Die Rede ist von einem „diplomatic overreach“, einer diplomatischen Überdehnung ihres Amtes.

In Brüssel bricht offener Widerstand gegen die EU-Kommissionspräsidentin aus. Die Mitgliedstaaten werfen von der Leyen vor, im Iran-Krieg ihre Kompetenzen massiv zu überschreiten.

Geopolitik

Iran

Ukraine

EU-Kommission

Sanktion

Die Ölpreise schlugen am Montag Kapriolen: Zunächst stiegen die Preise&nbsp; zeitweise auf über 119 Dollar pro Barrel und erreichten damit ein Niveau, das seit Mitte 2022 nicht mehr beobachtet wurde. Grund dafür waren die Produktionskürzungen einiger großer Produzenten und die Angst vor anhaltenden Lieferunterbrechungen aufgrund des eskalierenden Krieges zwischen den USA und Israel mit dem Iran. Der Preis sank erst wieder, als die G7-Staaten Überlegungen bekanntgaben, über die Internationale Energie Agentur (IEA) gemeinsam Teile ihrer strategischen Ölreserven auf den Markt zu werfen. Die 32 Mitglieder der IEA halten seit dem Ölpreisschick von 1974 strategische Reserven als Teil eines gemeinsamen Notfallsystems für Ölpreiskrisen. Der Ölpreis stieg am Montagnachmittag erneut, nachdem Frankreich den Plan zum Scheitern brachte. Am Abend schließlich&nbsp; - um 18 MEZ - fielen die Preise wieder auf knapp unter die 100 Dollar-Marke.

Im Iran-Krieg stellt sich die Frage: Muss die Nato eingreifen, wenn Donald Trump wegen der hohen Benzinpreise aussteigt? Für Europa wird es dann kritisch.

Iran: Muss die Nato eingreifen, weil Trump die Lust verliert?

Europa

Donald Trump

Internationales

Frankreich

Ungarn

Wer regelmäßig durch Discounter-Prospekte blättert, weiß ungefähr, was ihn erwartet. Ein bisschen Käse, ein bisschen Werkzeug, irgendwo dazwischen Erdbeerpflanzen. Vielleicht noch ein Campingstuhl, der laut Prospekt „perfekt für laue Sommerabende“ ist, obwohl er spätestens beim dritten Grillabend zusammenbricht. Blättert man allerdings durch ein aktuelles Prospekt, stößt man auf ein Angebot, das dort vor wenigen Jahren ziemlich sicher nicht gestanden hätte: Cannabissamen.

In einem Prospekt taucht ein ungewöhnliches Angebot auf: Cannabissamen. Möglich macht das die Legalisierung. Doch Hinweise auf Altersgrenzen oder Risiken fehlen. Wie kann das sein?

Von Käse bis Cannabis: Discounter sorgt für grüne Überraschung

Berlin

Gesundheit & Wohlbefinden

US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> hat am Montag angekündigt, bestimmte ölbezogene Sanktionen vorübergehend auszusetzen. Ziel sei es, die Ölversorgung sicherzustellen und die Preise zu drücken, die im Zuge des Konflikts mit dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> gestiegen seien. „Wir haben Sanktionen gegen einige Länder. Wir werden diese Sanktionen aufheben, bis die Straße von Hormus wieder offen ist“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Doral im US-Bundesstaat Florida, wie etwa die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Der US-Präsident will mit der Aufhebung von Strafmaßnahmen die Ölpreise senken und die Versorgung sichern. Bereits vergangene Woche hatten die USA Russland eine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Nach Telefonat mit Putin: Trump beendet bestimmte Ölsanktionen

News

Russland

Eine Woche nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vasallen-talk-in-washington-trump-wuetet-merz-nickt-li.10022308">Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus</a> sorgt sein Verhalten neben US-Präsident Donald Trump weiter für diplomatische Verwerfungen. Spaniens Vizepremierministerin Yolanda Díaz warf Merz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in einem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.politico.eu/article/germany-friedrich-merz-deference-us-donald-trump-still-infuriates-spain-leaders/">Interview mit Politico</a> vor, „dem historischen Moment nicht gewachsen“ zu sein. „Was Europa heute braucht, ist Führung, keine Vasallen, die Trump huldigen“, sagte Díaz demnach am Montag.

Der Streit um Solidarität belastet weiter die deutsch-spanischen Beziehungen. Yolanda Díaz nennt den Bundeskanzler nach seinem Trump-Besuch „dem historischen Moment nicht gewachsen“.

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