Mehrere Grünen-Politiker haben das Aussetzen von Bürgergeld-Sanktionen bei Empfängern mit Kindern gefordert. Aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag geht hervor, dass Tausende Kinder in Familien leben, in denen das Bürgergeld wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gekürzt wird.
Im Jahresdurchschnitt 2024 waren fast 16.800 Minderjährige auf diese Weise von Sanktionen betroffen. Das teilte das Arbeitsministerium auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 5400 Kinder weniger gewesen.
Regierung will Grundsicherung verschärfen: Kritik der Grünen
Sanktionen gab es demnach in 8300 Haushalten, in denen auch minderjährige Kinder leben, darunter bei 3700 Alleinerziehenden. Durchschnittlich wurde das Bürgergeld um 63 Euro gekürzt – etwas stärker als im Vorjahr.
Die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Grundsicherung zu verschärfen, stoßen bei den Grünen auf deutliche Kritik. Die Fraktionsvize Misbah Khan sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einem „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“. Kinder trügen die Konsequenzen, wenn Familien sanktioniert würden.
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus betonte, schon heute sei jede dritte Person bei der Tafel minderjährig. „Mit der neuen Grundsicherung werden noch mehr Kinder und Jugendliche von den unmenschlichen Sanktionen getroffen werden“, sagte er. Die Grünen fordern, dass Haushalte mit Kindern von den Sanktionen ausgenommen werden.
Das Arbeitsministerium entgegnete, man halte Kinder und Jugendliche bei Sanktionen eines Elternteils für „umfassend geschützt“. Die Sanktionen beträfen nur den Regelbedarf der Person, die sich nicht an die Regeln halte, das Geld für die Kinder und eventuelle weitere Familienmitglieder werde vollständig gezahlt. Außerdem gebe es Ausnahmen für besondere Härtefälle.