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Reform des Bürgergelds: Was steckt hinter der neuen Grundsicherung?

Bürgergeldreform beschlossen: Inhaltlicher Wandel oder reiner Etikettenwechsel?

Lange angekündigt, nun gesetzlich fixiert: Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen und damit ein zentrales Wahlversprechen der Union umgesetzt. Der von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Umgestaltung zur sogenannten Neuen Grundsicherung vor.

Die sichtbarste Änderung betrifft zunächst den Namen: Das Bürgergeld soll künftig, als Grundsicherungsgeld bezeichnet werden. Doch welche inhaltlichen Änderungen sind darüber hinaus vorgesehen?

Das wird sich ändern

Die Bundesregierung will mit neuen Gesetzen die private Altersvorsorge stärken. Besonders im Fokus: Die Frühstart-Rente.

Reform privater Altersvorsorge: Bundeskabinett bringt Frühstart-Rente auf den Weg

Gibt es in Berlin zu den Feiertagen doch noch Schnee? Bisher stehen die Zeichen auch dieses Jahr eher auf grüne Weihnachten. Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Wetterprognose für Berlin: Gibt es weiße Weihnachten?

Reiche und Dobrindt legten Veto ein

Wer hat einen konkreten Leistungsanspruch?

Das Leben ist Schicksal mit beeinflussbaren Momenten. Florian Engels traf prägende berufliche Entscheidungen. Der langjährige Regierungssprecher Brandenburgs blickt auf eine bemerkenswerte Karriere zurück.

„Freiheit ist ein Risiko, das man eingehen muss“: Wie ein Westdeutscher in Brandenburg Lebenssinn fand

Nach langen Auseinandersetzungen beschließt das Bundeskabinett die Reform des Bürgergeldes. Die neue Grundsicherung sieht unter anderem härtere Sanktionen vor.

Bürgergeld abgeschafft: Kabinett einigt sich auf neue Grundsicherung

Keine nennenswerten Einsparungen durch die Reform?

Die Reform des Bürgergelds wurde auf den Weg gebracht. Doch wer hat Anspruch, wie viele sind betroffen, was kostet das System? Die wichtigsten Fakten im Überblick.

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Politik

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Gesundheit & Wohlbefinden

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

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Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister richtet einen dringenden Appell an Nina Warken. Er findet klare Worte für das Vorgehen gegen Ärzte nach der Corona-Pandemie.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

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Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Ukraine

Europa

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

Bürgergeldreform beschlossen: Inhaltlicher Wandel oder reiner Etikettenwechsel?

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