title-selection-data

Grundsicherung statt Bürgergeld: Arbeitsministerium sieht „kaum nennenswerte Einsparungen“

Grundsicherung statt Bürgergeld: Erst „Reduzierung der Leistungsberechtigten“ bringt Einsparungen

Im kommenden Jahr soll aus dem Bürgergeld die sogenannte Grundsicherung werden. Dafür hat das Bundesarbeitsministerium einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt. In diesem werden auch die geschätzten Einsparungen aufgeführt, die durch die Reform der Sozialleistungen ermöglicht werden sollen. Diese liegen weit unter der Zielmarke, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang September gesetzt hatte.

Wie die „Tagesschau“ berichtete, rechnet das Arbeitsministerium selbst damit, dass die Reform keine „nennenswerten Einsparungen“ bringen werde. Eintreten könne dies erst durch „verbesserte Arbeitsmarktintegration und eine Reduzierung der Leistungsberechtigten“.

Einsparungen dürften nicht ins Gewicht fallen

An der Habersaathstraße eskaliert die Auseinandersetzung um bezahlbare Mieten. Linksautonome treffen auf Miethaie - und mittendrin Menschen, die einfach nur wohnen wollen.

Besetztes Haus gegenüber vom BND in Berlin geräumt: Das steckt hinter der Razzia der Polizei

Wegen seiner Aussage über ein „gestörtes Stadtbild“ steht Bundeskanzler Merz derzeit massiv in der Kritik. Auf TikTok und Instagram wird darauf mit Spott und Häme reagiert.

Wie Merz „Stadtbild“-Aussage in den sozialen Medien ins Lächerliche gezogen wird

Grundsicherung: Das ist geplant

CDU-Wirtschaftsrat fordert stärkere Einschnitte

Zum Studium kam der Schauspieler Sebastian Schwarz einst nach Berlin – und wohnte nicht wie alle anderen im hippen Altbau in Prenzlauer Berg. Wie sieht es heute aus?

Sebastian Schwarz über Berlin: „In Lichtenberg hat mich nie ein Kommilitone besucht“

In einem angespannten Treffen soll Trump Selenskyj aufgefordert haben, Putins Vorschlägen zuzustimmen. Beobachter sprechen von einem Wendepunkt in der westlichen Ukrainepolitik.

Trump erhöht Druck auf Selenskyj: Ukraine soll Putins Bedingungen für Kriegsende akzeptieren

Steiger: „Ein Schritt in die richtige Richtung“

Bevölkerung findet Bürgergeldreform gerechter

Der CDU-Wirtschaftsrat drängt auf mehr Pflichten und weniger Geld. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet Kürzungen – trotz geringer Einsparungen.

16:9

Hartz IV

Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

B+ plus

Wirtschaft

Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

Berlin

Russland

Ukraine

Europa

Internationales

Sanktion

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Politik

Donald Trump

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

Grundsicherung statt Bürgergeld: Arbeitsministerium sieht „kaum nennenswerte Einsparungen“

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema