Eigentlich sind Schlagbäume und Grenzposten in Europa mit dem Schengen-Abkommen abgeschafft worden. Aber seit zwei Jahren kontrolliert Deutschland an den Ostgrenzen. Wer von Polen nach Deutschland einreist, muss schon seit Oktober 2023 seine Ausweispapiere den Beamten vorlegen. Oft bilden sich deshalb lange Staus auf polnischer Seite. Laut Bundesregierung soll so die irreguläre Migration eingedämmt werden.
Jetzt reagiert Polen. Von Montag, dem 7. Juli, an sollen zunächst bis 5. August auch Reisende, Pendler und Laster in die Gegenrichtung kontrolliert werden, also auf polnischer Seite. So werden Staus nun auch auf deustcher Seite entstehen. Die Kontrollen sollen stichprobenartig vor allem Busse, Kleinbusse und Pkw mit vielen Insassen betreffen, wie Konrad Szwed vom polnischen Grenzschutz der Nachrichtenagentur PAP sagte. „Auch Fahrzeuge mit getönten Scheiben werden im Fokus stehen.“
An den Einreiseregeln generell ändert sich nichts. Polen ist seit 2004 Mitglied der EU und seit 2007 auch Teil des Schengenraums, der unbegrenzte Reisefreiheit verspricht. Für das Reisen reicht also der Personalausweis, einen Pass braucht man nicht.
Deutsche Kontrollen für viele Polen ein Reizthema
Die deutschen Kontrollen seien besonders für Pendlerinnen und Pendler nervig, nun würde sich mit der Reaktion Polens alles nur verkomplizieren, wenngleich die Polen sich auch bemühen wollen, diese ohne Verzögerungen durchzulassen. Das zumindest sieht Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) so: „Lange Wartezeiten, Planungsunsicherheit und gestörter Warenverkehr schaden am Ende allen Beteiligten.“
Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer pendeln täglich mehr als 14.000 Polen nach Brandenburg, nach Sachsen rund 13.000. Im Grenzgebiet fahren zudem viele Menschen wegen der günstigen Preise aus Deutschland zum Tanken oder Einkaufen nach Polen. Die beidseitigen Kontrollen könnten zu „möglichen Verkehrskollapsen führen“, befürchtet Brandenburgs Innenminister René Wilke.
Grund für Polens Reaktion könnten die Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland sein, für viele Polen sind diese ein Reizthema. Die rechtskonservative PiS-Partei hatte diese bereits aufgegriffen, um antideutsche Ressentiment und Angst vor Migranten zu schüren. Der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk wirft sie vor, diese akzeptiere von Deutschland bereitwillig große Zahlen von Migranten und habe keine Kontrolle über die Situation an der Grenze.