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Friedensdemo in Berlin: Sahra Wagenknecht kritisiert „Kriegstüchtigkeitsmaulhelden“

SPD-Politiker Ralf Stegner muss gegen Buh-Rufe ankämpfen ++ Polizei spricht von weniger als 10.000 Teilnehmern, Veranstalter von 30.000 ++ Der Newsblog zum Nachlesen

Sahra Wagenknecht spricht auf der Friedensdemo.
Sahra Wagenknecht spricht auf der Friedensdemo.Ralf Hirschberger/AFP
Großdemo „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ am 3. Oktober in Berlin: Das Wichtigste in Kürze
  • Bündnis „Nie wieder Krieg“ hat bundesweit zu einer Demonstration am Tag der Einheit in Berlin aufgerufen
  • Protest richtet sich gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, gegen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten und gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel 
  • Abschlusskundgebung mit Sahra Wagenknecht (BSW), Ralf Stegner (SPD) und Gesine Lötzsch (Linke)
  • Polizei spricht von weniger als 10.000 Teilnehmern, Veranstalter von 30.000
  • Es gibt Gegendemos

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16.10 Uhr: Wagenknecht-Rede vorbei, viele Demonstranten verlassen Kundgebung

Nach der Rede von Sahra Wagenknecht verlassen zahlreiche Menschen die Kundgebung an der Siegessäule. Während Iris Hefets aus dem Vorstand der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und die deutsch-palästinensische Rechtsanwältin Nadija Samour sprechen, leert sich der Große Stern zunehmend.

15.58 Uhr: Wagenknecht kritisiert „Kriegstüchtigkeitsmaulhelden“

In ihrer Rede kritisiert die BSW-Vorsitzende abermals die Ukraine-Politik der Ampelregierung. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Menschen wie sie zögen das Land immer weiter in Kriege hinein.

Jeder Politiker, der einen Krieg beginne, sei ein Verbrecher, sagt Wagenknecht über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zugleich kritisiert sie eine „Doppelmoral“ im Umgang mit den USA, die ebenfalls Kriege begonnen hätten. Die „furchtbaren Kriegsverbrechen im Gazastreifen“ zu verschweigen, sei Heuchelei.

Zum Ende ihrer Rede zitiert Wagenknecht den Schriftsteller Erich Maria Remarque mit den Worten: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ Das Zitat bezieht Wagenknecht auf Politiker der Ampel, wie den Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Sie spricht von „Kriegstüchtigkeitsmaulhelden“, die sich zu einem Bataillon zusammenschließen und selbst im Krieg beweisen sollten.

15.54 Uhr: Sahra Wagenknecht: „Wir werden lauter und wir werden mächtiger“

„Wir werden lauter und wir werden mächtiger“, ruft die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zu Beginn ihrer Rede. Sie habe „großen Respekt“ vor dem SPD-Abgeordneten Ralf Stegner, der als Redner auf der Kundgebung aufgetreten war und gegen Buh-Rufe ansprechen musste.

Heute, am Tag der Deutschen Einheit, wolle sie auch mit Dankbarkeit an Michail Gorbatschow denken, der die Wiedervereinigung erst möglich gemacht habe. Er habe die Hand zum Frieden gereicht. „Man hatte das Gefühl: endlich Frieden“, sagt Wagenknecht. Heute drohe im Nahen Osten ein großer Krieg, in der Ukraine herrsche er bereits, und in Deutschland sollten US-Mittelstreckenraketen stationiert werden.

15.23 Uhr: Einige hundert Gegendemonstranten nahe der Siegessäule: „Russland ist ein Terrorstaat“

Im Spreeweg, nahe der Siegessäule, findet eine Gegendemonstration statt. Einige hundert Menschen sind gekommen, sie tragen Ukraine-Flaggen, rufen „Stoppt Russland, stoppt Kriege“ und „Russland ist ein Terrorstaat“. Dazu aufgerufen hatte unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, der sich für eine konsequente Unterstützung der Ukraine ausspricht.

Gegendemonstranten haben sich im Spreeweg versammelt.
Gegendemonstranten haben sich im Spreeweg versammelt.Maximilian Beer/Berliner Zeitung

15.14 Uhr: SPD-Politiker Ralf Stegner muss gegen Buh-Rufe ankämpfen

Während seiner Rede muss der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner gegen Pfiffe und Buh-Rufe ankämpfen, als er vom „russischen Angriffskrieg“ und dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine spricht. Deutschlands Hilfe sei humanitär, auch die militärische, sagt Stegner, bevor seine Rede wegen des Pfeifkonzerts kurz unterbrochen wird. Die SPD sei weiterhin Teil der Friedensbewegung, so Stegner. Am Ende des Krieges in der Ukraine müsse eine diplomatische Lösung stehen.

Ralf Stegner (SPD) spricht auch auf der Friedensdemo.
Ralf Stegner (SPD) spricht auch auf der Friedensdemo.Georg Wendt/dpa

14.58 Uhr: Abschlusskundgebung: Demo-Organisator fordert „Ende des Mordens“

Zu Beginn der Abschlusskundgebung fordert Demo-Organisator Reiner Braun ein „Ende des Mordens“ in Gaza und Libanon. Zur Einstimmung war zuvor der Rapper S. Castro aufgetreten, er sang Zeilen wie „Wir übersehen den Hitlergruß in Kiew, weil man uns den Verstand verbannt“.

14.20 Uhr: Polizei spricht von weniger als 10.000 Teilnehmern, Veranstalter von 30.000

Nach Angaben der Berliner Polizei ist es bis zum frühen Nachmittag zu keinen nennenswerten Zwischenfällen gekommen. Nach ihrer Schätzung liegt die Zahl der Teilnehmer noch unter 10.000. Die Veranstalter nannten rund 30.000 Menschen.

14.08 Uhr: BSW-Unterstützerin: „Es geht um das Gefühl der Selbstermächtigung“

Auf dem Weg vom Mendelssohn-Bartholdy-Park zur Abschlusskundgebung sind auch einige Unterstützer des Bündnisses Sahra Wagenknecht aus Berlin. Das sei ihre erste Demonstration, sagt eine von ihnen, als die Menge an Verteidigungsministerium vorbeizieht. Dass diese Kundgebung „etwas bringt“, bezweifle sie, es habe ja schon so viele gegeben. Ihr gehe es heute auch um ein Gefühl der „Selbstermächtigung“.

Auf dem Weg vom Mendelssohn-Bartholdy-Park zur Abschlusskundgebung sind auch einige Unterstützer des Bündnisses Sahra Wagenknecht aus Berlin.
Auf dem Weg vom Mendelssohn-Bartholdy-Park zur Abschlusskundgebung sind auch einige Unterstützer des Bündnisses Sahra Wagenknecht aus Berlin.Maximilian Beer/Berliner Zeitung

13.40 Uhr: Demozug vom Breitscheidplatz mit Marschtrommeln unterwegs

Auch vom Breitscheidplatz aus ist der Demozug gestartet. Mehrere Tausend Demonstranten laufen zu Trommelklängen Richtung Siegessäule.

13.24 Uhr: Demozug startet vom Mendelssohn-Bartholdy-Park Richtung Siegessäule

Am Mendelssohn-Bartholdy-Park setzt sich der Demozug Richtung Siegessäule in Bewegung. Mehrere Tausend Menschen laufen zum Großen Stern.

13.20 Uhr: Auftaktkundgebung am Mendelssohn-Bartholdy-Park

Auf der Auftaktkundgebung am Mendelssohn-Bartholdy-Park spricht Andrea Hornung vom Jugendbündnis „Nein zur Wehrpflicht“. Sie und ihre Gruppe wollten selbst über ihr Leben verfügen, sagt sie. Die Bundeswehr wolle junge Menschen schon lange ködern, indem sie ihre Ausbildungsstellen besser vergüte als andere Arbeitgeber. Hornung fordert eine Ausbildungsgarantie sowie mehr Investitionen in Bildung und Soziales statt in „Aufrüstung und Krieg“. Auch dürfe Deutschland sich nicht durch Waffenlieferungen an Israel am Krieg im Nahen Osten beteiligen.

13.07 Uhr: Propalästinensische Demonstranten unter Teilnehmern der Friedensdemo

Am Mendelssohn-Bartholdy-Park stehen einige Dutzend propalästinensischer Demonstranten inmitten der Teilnehmer der Friedensdemo.
Am Mendelssohn-Bartholdy-Park stehen einige Dutzend propalästinensischer Demonstranten inmitten der Teilnehmer der Friedensdemo.Maximilian Beer/Berliner Zeitung

Inmitten der Menge am Mendelssohn-Bartholdy-Park stehen einige Dutzend propalästinensischer Demonstranten, sie tragen Libanon- und Palästina-Flaggen, rufen „Viva, viva Palästina“ und „Viva, viva Gaza“. Sie seien vom „Vereinigten palästinensischen Nationalkomitee“, sagt Inbrahim I., ein Sprecher der Gruppe. Israel begehe seit seiner Staatsgründung einen Völkermord in der Region. Einige Teilnehmer reagieren gereizt auf Journalisten. Die Presse interessiere sich erst seit dem 7. Oktober für Palästina, ruft ein Mann. Sie hetze gegen Palästinenser, werfe ihnen zu Unrecht Antisemitismus vor.

13.05 Uhr: Gegendemo: „Wer Wagenknecht wählt, wählt den Krieg“

Am Breitscheidplatz steht eine weitere kleine Gegendemo mit Ukraine-Fahnen und Plakaten: „Russland raus aus der Ukraine!“ und: „Wer Wagenknecht wählt, wählt den Krieg“.

Einer der Gegendemonstranten ist René R. Der 47-Jährige sagt: „Wir sind auch für Frieden und wollen mal gucken, was die Friedensbewegten machen. Da wir mit Frieden dasselbe Ziel haben, wollen wir auch mit zum Endplatz an der Siegessäule gehen.“ R. sagt, dass er schon in Russland war. „Ich liebe Russland, aber nicht die Diktatur.“ Er hält ein kleines Plakat „Geiseln freilassen – Terror gegen Israel stoppen“ René erinnert daran, dass heute das Jüdische Neujahrsfest ist.

12.43 Uhr: Das sagt ein Demonstrant am Mendelssohn-Bartholdy-Park

Am Rande der Auftaktkundgebung am Mendelssohn-Bartholdy-Park wirbt Ture H. für die Revolutionäre Kommunistische Partei, die bald gegründet werden soll. Er demonstriere heute „gegen Krieg und für die Befreiung von Palästina“, sagt der 20-Jährige. Vor der Parteigründung suche er hier auch Kontakt zu propalästinensischen Aktivisten. Angesprochen auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 sagt er, dies sei „ein Monster, das der Zionismus erschaffen“ habe. So verhalte es sich auch mit den Angriffen der Hisbollah und des Iran auf Israel. Allerdings lehne er Terrorakte ab, so H.

Demonstrant Ture H.
Demonstrant Ture H.Maximilian Beer/Berliner Zeitung

12.35 Uhr: Gegendemonstranten am Breitscheidplatz

Am Bikini-Haus steht eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten. Sie halten eine Antifa-Fahne und ein Plakat mit einer Friedenstaube, die einen brennenden Molotow-Cocktail hält. Sie beschimpfen per Lautsprecher die Leute, die zur Friedensdemo gehen, die vom Breitscheidplatz losziehen soll.

12.20 Uhr: Mehrere Hundert Menschen am Mendelssohn-Bartholdy-Park

Am Mendelssohn-Bartholdy-Park haben sich mehrere Hundert Menschen versammelt. Dies ist ein weiterer der drei Startpunkte des Sternmarsches zur Siegessäule, wo später die Anschlusskundgebung stattfindet. Einige Teilnehmer tragen Palästina-Fahnen, andere haben Plakate mit der Aufschrift „Weder Nato noch Putin“ mitgebracht. Vom Band läuft Udo Lindenberg mit „Wir ziehen in den Frieden“.

Demonstranten am Mendelssohn-Bartholdy-Park
Demonstranten am Mendelssohn-Bartholdy-ParkMaximilian Beer/Berliner Zeitung

12.05 Uhr: Demonstranten versammeln sich am Breitscheidplatz

Vom Breitscheidplatz aus zieht einer der Demozüge zum Großen Stern. Die Route verläuft über Budapester Straße - Hardenbergstraße - Ernst-Reiter-Platz - Straße des 17. Juni. Demonstranten haben sich bereits am Breitscheidplatz versammelt, gegen 12.30 Uhr soll sich der Demozug in Bewegung setzen. Auf Plakaten wird unter anderem zur Ukraine gefordert: „Waffenstillstand jetzt! Aufhebung der Sanktionen, keine Waffenlieferungen“. Andere Plakate widmen sich Israel: „Waffenstillstand im Gazakrieg“, „Sofort Stopp des Genozidkrieges in Gaza“.

Auf dem Breitscheidplatz haben sich die ersten Demonstranten versammelt. Der Platz ist der Startpunkt der Westroute der Demo zum Großen Stern.
Auf dem Breitscheidplatz haben sich die ersten Demonstranten versammelt. Der Platz ist der Startpunkt der Westroute der Demo zum Großen Stern.Markus Wächter/Berliner Zeitung

11 Uhr: Protest vor russischer Botschaft richtet sich auch gegen Großdemo am Nachmittag

Mit Totenkopfmasken verkleidete Demonstranten haben bereits am Morgen vor der russischen Botschaft in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine protestiert. Verantwortlich für die Aktion war die Friedensgesellschaft DFG-VK. „Wir protestieren heute gegen den russischen. Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sagte der Sprecher des Landesverbands Berlin-Brandenburg, Toni Schmitz. „Und wir protestieren auch gegen die sogenannte Friedensdemo, die heute Nachmittag in Berlin stattfindet. Das ist aus unserer Sicht keine Friedensdemonstration, sondern eine Querfrontveranstaltung, die wir komplett ablehnen.“

Sie habe keine emanzipatorischen Inhalte und benenne keine Kriegsursachen. „Wir müssen solidarisch sein mit allen, die unter dem Krieg leiden“, sagte Schmitz. Das seien insbesondere die ukrainischen Geflüchteten und auch diejenigen, die vor dem Kriegsdienst in Russland, Belarus und der Ukraine fliehen.

10.07 Uhr: Polizei ist mit 1000 Kräften am 3. Oktober in Berlin im Einsatz

Neben der Großdemo finden auch zahlreiche andere Versammlungen und Veranstaltungen am Tag der Deutschen Einheit in der Hauptstadt statt. Die Polizei ist mit rund 1000 Kräften im Einsatz, wie sie auf X mitteilte.

10 Uhr: Das sind die Routen des Sternmarschs

Der Demozug soll ab 12.30 Uhr auf mehreren Routen zum Großen Stern führen, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Die Friedensdemo hat folgende Routen:
  • Nord-Route: Rathenower Straße - Turmstraße - Stromstraße - Lessingstraße - Altonaer Straße - Großer Stern
  • Süd-Route: Schöneberger Ufer - Köthener Brücke - Reichpietschufer - Stauffenbergstraße - Tiergartenstraße - Hofjägerallee - Großer Stern
  • West-Route: Breitscheidplatz - Budapester Straße - Hardenbergstraße - Ernst-Reiter-Platz - Straße des 17. Juni - Großer Stern

9.55 Uhr: Großdemo am 3. Oktober in Berlin: Wogegen protestiert wird

Die Demo richtet sich gegen die Stationierung von US-Raketen, gegen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel. Sprechen sollen unter anderen die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, Linken-Politikerin Gesine Lötzsch und SPD-Politiker Ralf Stegner.

9.40 Uhr: Diese Straßen sind für die Großdemo gesperrt

Bereits seit 6.30 Uhr bis voraussichtlich 22 Uhr ist die Straße des 17. Juni zwischen Großen Stern und Yitzhak-Rabin-Straße gesperrt. Seit 10 Uhr ist auch gesamte Bereich rund um den Kreisverkehr am Großen Stern für den Kfz-Verkehr gesperrt.