title-selection-data

Ralf Stegner: Diplomatie ist nicht Appeasement

Ralf Stegner im Interview: Es geht darum, zu verhindern, dass die Ukraine verliert

Eine parteiübergreifende Allianz der Friedensfreunde mobilisiert am „Tag der Deutschen Einheit“ zu einer Kundgebung in Berlin. Auftreten werden prominente Politiker, darunter Peter Gauweiler (CSU), Gesine Lötzsch (Linke) und Sahra Wagenknecht (BSW).&nbsp; Auch der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner wird hinter das Mikrofon treten. Die Berliner Zeitung hat ihm zuvor einige Fragen gestellt.

<em>Herr Stegner, in einem Spiegel-Interview zur Friedensdemo am 3. Oktober wurden Sie kritisiert, weil Sie dort gemeinsam mit Sahra Wagenknecht auftreten. Ihr Kommentar?</em><br><br>Die Friedensbewegung war immer heterogen. Auch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/willy-brandt">Willy Brandt</a> musste Kritik einstecken, weil er auf Friedensdemonstrationen in Gegenwart von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dkp">DKP</a>-Leuten sprach. Und natürlich gibt es Grenzen. Ich verlange immer, dass die Veranstalter keine Faschisten, Antisemiten oder Rassisten mit ihren Plakaten und Emblemen dulden. Ich bin aber erstaunt über diese, sagen wir geradezu Fixierung und diesen negativen Starkult, der um <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sahra-wagenknecht">Sahra Wagenknecht</a> betrieben wird. Zumal es nicht ihre Veranstaltung ist, sondern eine der Friedensbewegung.

Am heutigen Tag der Deutschen Einheit sollen 25.000 Menschen in Berlin bei zahlreichen Kundgebungen demonstrieren. Die große Friedensdemo findet am Großen Stern in Tiergarten statt.

Großdemo am 3. Oktober in Berlin: Route und Straßensperrungen

Frieden ja, Personenkult nein – die neue Partei trifft auf Bürger: Gleich drei Termine im Osten Berlins, dort, wo Sahra Wagenknecht kandidieren könnte.

Bündnis Sahra Wagenknecht in Berlin: Wie kommt das BSW im Osten der Stadt an?

„Die Schwierigkeit ist, dass solche Dinge nicht in die Öffentlichkeit gehören“

Ralf Stegner (65) ist seit 1982 Mitglied der SPD. Seine politische Karriere begann 1990 als Pressesprecher im Sozialministerium Schleswig-Holsteins. Von 1996 bis 2008 amtierte er als Staatssekretär und Minister in mehreren schleswig-holsteinischen Landesregierungen, zuletzt drei Jahre als Innenminister. Bis 2021 stand er 13 Jahre lang an der Spitze der SPD-Fraktion im Landtag des nördlichsten Bundeslands. Seitdem vertritt er als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Pinneberg im Deutschen Bundestag.

Zum Interviewpartner

Im Interview fordert Minister Benjamin Haddad, der Westen solle aufhören, der Ukraine „rote Linien“ aufzuzeigen. Die Entsendung französischer Bodentruppen schließt er nicht aus.

Frankreichs Europaminister im Interview: Ukraine muss Langstreckenraketen auf Russland abfeuern dürfen

Der Sozialdemokrat gehörte zu den Rednern bei der Berliner Friedensdemo am 3. Oktober. Mit der Berliner Zeitung spricht er über seine Motive und die Kritik daran.

16:9

Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin – Ralf Stegner: Diplomatie ist nicht Appeasement

Berlin

Politik

Russland

Ukraine

Europa

Frankreich

Bündnis Sahra Wagenknecht

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Geopolitik

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Ralf Stegner: Diplomatie ist nicht Appeasement

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema