Frankreich will seine Verteidigungsausgaben bis 2030 um weitere 36 Milliarden Euro aufstocken. Das geht aus einem aktualisierten Militärplanungsgesetz hervor, das die Regierung am Mittwoch vorgestellt hat. Damit würde das jährliche Verteidigungsbudget auf 76,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen – nahezu eine Verdopplung gegenüber 2017, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
„Das Ziel ist, dass unsere Streitkräfte in der Lage sind, einem möglichen Großeinsatz in einem Zeitrahmen zu begegnen, den niemand vorhersagen kann“, sagte Verteidigungsministerin Catherine Vautrin laut Politico vor Journalisten. Der Verteidigungshaushalt würde damit auf rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das von der Nato bis 2035 angestrebte Ziel von 3,5 Prozent dürfte Paris damit allerdings verfehlen.
Hintergrund der Aufrüstung sind die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie wachsende Zweifel an den Sicherheitsgarantien der USA unter Präsident Donald Trump. „Der tiefgreifende und brutale Wandel der internationalen Geopolitik zwingt uns, härter und schneller zu handeln“, schrieb Vautrin laut Reuters in einer Zusammenfassung des Gesetzentwurfs.
Nukleare Abschreckung steht im Zentrum
Kernstück ist laut Reuters die Stärkung der nuklearen Abschreckung: Die Zahl der Atomsprengköpfe soll erhöht werden, während der Anteil der Nuklearausgaben bei rund 13 Prozent des Gesamtbudgets bleibt. Derzeit gibt Frankreich jährlich etwa 5,6 Milliarden Euro für sein Arsenal von 290 Sprengköpfen aus.
Zusätzlich fließen 8,5 Milliarden Euro in konventionelle Munition – darunter Artilleriegranaten, Flugabwehrraketen und Marschflugkörper. Wie Politico unter Berufung auf den Gesetzentwurf berichtet, sollen die Bestände an Kamikazedrohnen um 400 Prozent, an gelenkten AASM-Hammer-Bomben um 240 Prozent und an Aster- und Mica-Raketen um 30 Prozent wachsen. Für Drohnen und Robotik sind weitere zwei Milliarden Euro vorgesehen, um unter anderem bis 2035 die US-amerikanischen Reaper-Drohnen zu ersetzen.
Neue Kampfflugzeuge oder Fregatten sind laut Politico nicht geplant. Allerdings sollen Studien für einen neuen Panzer als Nachfolger des Leclerc eingeleitet werden. „Das Programm für den deutsch-französischen Kampfpanzer der nächsten Generation hinkt etwa zehn Jahre hinterher“, räumte Vautrin ein. Frankreich brauche eine Übergangslösung.
Zudem will Paris laut Reuters ein Frühwarnsystem zur Erkennung von Raketenabschüssen entwickeln, einschließlich eines europäischen Infrarot-Satelliten bis 2035 – ein Signal, dass Europa seine Abhängigkeit von den USA verringern will.
Präsident Emmanuel Macron hat dem Parlament bis zum 14. Juli Zeit gegeben, das Gesetz zu verabschieden. Die jährlichen Summen müssen jeweils im Rahmen konkreter Haushaltsbeschlüsse bestätigt werden. Parteiübergreifend herrscht in Frankreich weitgehend Einigkeit über die Notwendigkeit höherer Militärausgaben:
