Mit dem neuen Monat kommen auf die Menschen in Berlin wieder zahlreiche Veranstaltungen zu – aber auch Änderungen für Verbraucher, die bundesweit gelten, treten in Kraft. Ein Überblick darüber, was im Februar in Berlin los ist und was sich bundesweit ändert.
BVG-Streik: U-Bahnen, Trams und Busse fallen am 2. Februar morgens aus
Die BVG hat für den 2. Februar einen Streik angekündigt. Die Gewerkschaft Verdi rief die fast 16.000 Beschäftigten des Landesunternehmens dazu auf, am Freitag mehrere Stunden lang die Arbeit niederzulegen. In Berlin fahren demnach von 3 Uhr nachts bis 10 Uhr keine Busse, Trams oder U-Bahnen. Bundesweit will Verdi mehr als 130 andere kommunale Verkehrsbetriebe am 2. Februar lahmlegen – dort sogar den ganzen Tag lang.
Großer Demo-Tag gegen rechts am 3. Februar in Berlin
Die Proteste gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus gehen auch im Februar weiter: In Berlin soll bei einer Großdemonstration am 3. Februar eine Menschenkette als symbolische „Brandmauer“ um den Bundestag gezogen werden. Das Aktionsbündnis „Gemeinsam Hand in Hand“ ruft dazu auf, sich am Samstag ab 13 Uhr auf der Bundestagswiese im Berliner Regierungsviertel zu versammeln, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Es sind Redebeiträge und Auftritte von Musikerinnen und Musikern geplant.
11. Februar: Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Der 11. Februar ist für einige Berliner ein Wahltermin: In der Hauptstadt wird nach der Pannenwahl im September 2021 die Bundestagswahl in Teilen wiederholt. Nach der Teilwiederholung wird das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 neu festgestellt – bundesweit. Eine Veränderung der Machtverhältnisse ist nicht zu erwarten, aber kleinere Verschiebungen sind möglich.
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Extra-Zuzahlungen in der Apotheke fallen bei mehreren Rezepten weg
Rezeptpflichtige Medikamente in der Apotheke sind in der Regel mit mindestens fünf Euro zuzahlungspflichtig. Bislang galt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn die gewünschte Packungsgröße nicht vorrätig war und sie stattdessen mehrere Packungen kauften, auf jede Packung eine Zuzahlung leisten mussten. Das wird nun abgeschafft: Die Zuzahlung ist ab 1. Februar nur noch einmal fällig, egal ob man zum Beispiel 100 Tabletten in einer Packung oder in zwei 50er-Packungen kauft.
Geldstrafe in Gefängnissen: Halbierte Ersatzfreiheitsstrafen
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, muss ab Februar dafür nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bislang. Bisher entsprach die Zahl der Tage, die der Betroffene für das Nichtbezahlen einer Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe hinter Gitter musste, den Tagessätzen, zu denen er verurteilt wurde. Künftig ist es nur noch die Hälfte der Tagessätze.
In Berlin verbüßen wieder mehr Menschen eine Gefängnisstrafe als Ersatz für nicht gezahlte Geldstrafen. Im ersten Halbjahr 2023 landeten deswegen 1606 Betroffene in Haft. Häufig sind Menschen betroffen, die ohne Fahrschein öffentliche Verkehrsmittel genutzt haben und wegen Erschleichens von Leistungen verurteilt worden sind.
Zuschuss für klimafreundliche Heizungen bei der Förderbank KfW beantragen
Die Förderung klimafreundlicher Heizungen durch den Bund nimmt Fahrt auf: Voraussichtlich ab 1. Februar können sich Antragsteller bei der Förderbank KfW registrieren. Ab 27. Februar sind dann Anträge auf den Förderzuschuss möglich.
Herkunftskennzeichnung: Mehr Transparenz an der Fleischtheke
Wer Fleisch an der Theke kauft, bekommt vom 1. Februar an mehr Transparenz: Die Herkunftskennzeichnung wird auf Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel ausgedehnt. Bei verpackter Ware gilt das schon, ebenso bei Rindfleisch von der Theke.
Werbung auf Amazon Prime oder zusätzliche Gebühren
Kunden des kostenpflichtigen Angebotes Amazon Prime müssen sich ab dem 5. Februar auf Werbung gefasst machen, wenn sie Filme oder Serien per Streaming schauen. Wer das nicht will, muss monatlich 2,99 Euro zusätzlich zu seinen Prime-Gebühren zahlen.
Digital Services Act: Europäische Digitalregeln auch für kleine Firmen
Die europäischen Regeln (Digital Services Act – DSA) für Angebote im Netz gelten vom 17. Februar an auch für kleinere Betreiber. Der DSA verpflichtet sie, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Für die Überwachung von Onlineriesen wie Google ist bereits die EU-Kommission zuständig. Für kleinere Anbieter ist das in Deutschland die Bundesnetzagentur.
Verbraucherzentrale: Einspeisevergütung bei Solaranlagen sinkt
Eine kleine Änderung kommt auf Besitzerinnen und Besitzer jener Solaranlagen zu, die ab dem 1. Februar in Betrieb genommen werden. Laut Verbraucherzentrale sinkt die Einspeisevergütung dann um etwa ein Prozent – Besitzer bekommen also etwas weniger Geld, wenn sie Strom ins Netz abgeben.
Schaltjahr 2024: Ein zusätzlicher Tag im Februar
Weil 2024 ein Schaltjahr mit 366 Tagen ist, verlängert sich der Februar um einen auf 29 Tage. Warum ist das noch gleich so? Weil die Erde für die Umrundung der Sonne genau 365 Tage, 5 Stunden, 48 Minuten und 46 Sekunden braucht und der Kalender nur aus ganzen Tagen bestehen kann, muss die überschüssige Zeit irgendwie ausgeglichen werden. Also wird in diesem Februar mal wieder ein zusätzlicher Tag eingebaut.
