Das Rentenpaket der Ampel-Regierung wird nach Auffassung des FDP-Parlamentariers Johannes Vogel nicht mehr realisiert. „Dieses Rentenpaket II darf und wird nicht kommen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. „Olaf Scholz und Hubertus Heil wollen die Beiträge für die arbeitende Mitte und die jüngeren Generationen immer weiter erhöhen“, kritisierte. Er stellte klar: „Das ist mit der FDP-Fraktion nach wie vor nicht zu machen.“
Schon vor dem Ampel-Bruch hatte Vogel das in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket von Heil (SPD) und dem damaligen FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Nun sagt Vogel: „Wir müssen die Rente stattdessen über Reformen stabilisieren, die für stärker steigende Rente statt stärker steigende Beiträge sorgen.“ Andere Länder wie Schweden machten vor, dass das gehe. „Wir brauchen jetzt eine Politik, die in Jahrzehnten denkt – das Gegenteil hat uns gerade in die wirtschaftlichen Probleme geführt.“
Laut dem Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2024 können sich Rentner im kommenden Jahr auf eine Erhöhung ihrer Bezüge um rund 3,5 Prozent einstellen. Zum Juli waren die Altersbezüge noch um 4,57 Prozent angehoben worden – ein Rückgang um 1,2 Prozent. Wie stark die Rente im kommenden Jahr tatsächlich steigt, würde ein Bundeskabinett allerdings erst im Frühjahr festlegen. Wer das sein wird, ist noch unklar.
Heil will um Rentenpaket kämpfen
Heils Rentenpaket sieht Änderungen an allen drei Säulen vor: der gesetzlichen Rentenversicherung, der Betriebsrente und der privaten Altersvorsorge. Es war ein Streitpunkt, der zum Bruch der Ampelkoalition führte. Mit der Reform strebt die SPD an, das Rentenniveau bis 2039 zu sichern.
Heil hatte nach dem Ampel-Aus angekündigt, das Rentenpaket noch durch den Bundestag bringen zu wollen. Er setze darauf, dass dieses Jahr noch Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollten, sagte er in einem ZDF-Interview. Heil will sich intensiv um Mehrheiten für das Rentenpaket bemühen: „Um die werden wir auch kämpfen.“ Momentan ist aber unklar, wann genau Kanzler Olaf Scholz (SPD) die angekündigte Vertrauensfrage stellt und der Bundestag neu gewählt wird.
Auf die Union kann Heil beim Rentenpaket nach Auskunft vom Vizechef der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), nicht setzen. Im Deutschlandfunk sagte Middelberg, bei Gesetzen, die aus ihrer Sicht dringend umgesetzt werden müssen, sei die Union auch bereit, zuzustimmen, etwa bei der geplanten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Anderen Gesetzen wie etwa dem Rentenpaket will die Union laut Middelberg hingegen nicht zustimmen.
