Während sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz darüber streiten, ob es sinnvoll ist, die Neuwahlen sofort oder erst im Januar einzuläuten, hören die wirtschaftlichen Entwicklungen inmitten der Krise nicht auf. Scholz wollte unbedingt noch das Rentenpaket II seines Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) und Ex-Finanzministers Christian Lindner (FDP) durchkriegen. In einer Sache sind sich alle Experten, Opposition und Minderheitsregierung einig: Ohne eine Rentenreform würde das Rentenniveau aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors deutlich langsamer steigen und letztendlich sinken.
Erste Effekte wurden am Freitag per Eilmeldung bekannt gegeben. Laut dem Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2024, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, können sich Rentner im kommenden Jahr auf eine Erhöhung ihrer Bezüge um rund 3,5 Prozent einstellen. Zum Juli waren die Altersbezüge noch um 4,57 Prozent angehoben worden – ein Rückgang um 1,2 Prozent.
Wie stark die Rente im kommenden Jahr tatsächlich steigt, würde ein Bundeskabinett allerdings erst im Frühjahr festlegen. Wer das sein wird, ist noch unklar. Scholz’ Plan ist es, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, das Rentenpaket noch schnell mithilfe der Stimmen der CDU/CSU-Fraktion durch den Bundestag zu kriegen und im Frühjahr Neuwahlen zu veranlassen.

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