Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“, sagte er.
Ursprünglich wollte Scholz am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den Weg für Neuwahlen im März freizumachen. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ hatte der Kanzler am Sonntagabend aber gesagt, er könne sich auch vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Die Union drängt darauf, dass dies am Mittwoch geschieht – dann gibt Scholz seine Regierungserklärung im Bundestag ab.
Scholz kann alleine entscheiden, ob und wann er die Vertrauensfrage stellt – und zwar auch sehr kurzfristig: Zwischen dem Antrag des Bundeskanzlers an den Bundestag, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung „müssen achtundvierzig Stunden liegen“, heißt es in Artikel 68 des Grundgesetzes. Scholz hat aber deutlich gemacht, dass er eine Absprache mit den Bundestagsfraktionen über den Termin anstrebt. (mit dpa)
