Mit der Hoffnung auf ein „Migrationspaket der Mitte“ möchte die FDP nach der gescheiterten Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz die demokratischen Parteien wieder an einen Tisch bekommen. Der soll bestmöglich noch kurz vor der Bundestagswahl geschlossen werden und den Zusammenhalt von SPD, Grünen, FDP und Union gegenüber der AfD zum Ausdruck bringen.
In einem Brief an seine Fraktionsvorsitzendenkollegen Merz, Mützenich, Dröge und Haßelmann schrieb FDP-Mann Christian Dürr: „Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind. Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.“
Weiter sagt er auf Anfrage der Berliner Zeitung: „Es darf im Interesse unserer Demokratie nicht der Eindruck entstehen, die demokratische Mitte nehme sich der realen Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger nicht an. Die Fraktion der Freien Demokraten macht daher den Vorschlag, noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die Punkte aus dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz zu beschließen“, so Dürr.
„Die SPD-Spitze hat am Sonntag Kompromissbereitschaft signalisiert und damit das Angebot meiner Fraktion aufgegriffen – dies ist eine echte Chance, noch vor der Bundestagswahl eine Wende in der Migrationspolitik einzuleiten. Die Herausforderungen der irregulären Migration lassen sich nicht mit bloßen Debattenbeiträgen bewältigen. Wenn selbst Robert Habeck nun Lösungen fordert, dürfen er und seine Partei sich einem entschlossenen Handeln nicht mehr länger verweigern.“
Das sagen FDP-Chef Christian Lindner und Wolfgang Kubicki
Neben Christian Dürr äußerten sich unter anderem auch Parteichef Christian Lindner und Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des deutschen Bundestages, zum Vorstoß der Liberalen. „Wenn nun auch Grüne für die schnelle Umsetzung der GEAS-Reform werben, sollten wir die Chance in der letzten Sitzungswoche nutzen. Arbeiten wir die Vorschläge der vergangenen Woche in das anhängige GEAS-Gesetz ein. Genau das braucht das Land: einen Migrationspakt der Mitte“, so Lindner auf X.
Wenn nun auch Grüne für die schnelle Umsetzung der GEAS-Reform werben, sollten wir die Chance in der letzten Sitzungswoche nutzen. Arbeiten wir die Vorschläge der vergangenen Woche in das anhängige GEAS-Gesetz ein. Genau das braucht das Land: einen Migrationspakt der Mitte. CL https://t.co/OGFgPXQfI6
— Christian Lindner (@c_lindner) February 4, 2025